Vollmachtswiderruf || Rechtslupe

22. Oktober 2024 Rechtslupe

Die widerrufene Vollmacht – und die Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Bevollmächtigten

Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.

In dem hier vom Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof

13. Mai 2024 Rechtslupe

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an den Bevollmächtigten – trotz Widerrufs der Vollmacht

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.

In dem

Finanzamt

7. Oktober 2022 Rechtslupe

Das Ausscheiden eines Gesellschafters – und die Fortgeltung der Empfangsvollmacht

Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung in § 183 Abs. 3 AO, dass im Fall einer nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO erteilten Empfangsvollmacht die Bekanntgabe von (geänderten) Gewinnfeststellungsbescheiden an den bestellten

Vorsorgevollmacht

12. Juli 2019 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und die Widerrufsbefugnis der Kontrollbetreuerin

Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden.

Soll dem Kontrollbetreuer die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf übertragen werden, setzt dies tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht

Schreibmaschine

21. Januar 2019 Rechtslupe

Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer – und die Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen.

Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz erfordert, ein von

26. September 2017 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung – und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss.

Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls

Büroklammer

6. Juli 2017 Rechtslupe

Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen.

Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird.

Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017

6. Juli 2017 Rechtslupe

Vollmachtswiderruf durch den Untervertreter

Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen.

Eine Vollmacht kann, auch wenn es sich um eine Innenvollmacht handelt, durch Erklärung gegenüber dem Geschäftsgegner widerrufen werden. Der Widerruf bringt die Vollmacht ex nunc

Bücherregal

6. Dezember 2016 Rechtslupe

Zustellungsvollmacht – und der Beweis ihres Erlöschens

Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen

22. September 2016 Rechtslupe

Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewichtigen staatlichen Eingriff in das

16. September 2016 Rechtslupe

Der Wunsch zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge)Vollmacht zu widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen.

Beabsichtigt das Gericht, die Befugnisse eines Betreuers

17. März 2016 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und der Widerruf durch den Betreuer

Die Rechtsmacht des Betreuers zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht erfordert die ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis durch gerichtlichen Beschluss.

Diese Zuweisung setzt tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit

23. November 2015 Rechtslupe

Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“

Mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis „Widerruf einer Vorsorgevollmacht“ hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen:

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher

22. Oktober 2015 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – Kontrollbetreuung und Widerruf

Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Vorsorgevollmacht – und ihr Widerruf durch den Betreuer

Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.

Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer Betreuung

Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden.

Zwar darf ein

2. Juni 2015 Rechtslupe

Anordnung der Betreuung – und die Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten

Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den Vorsorgebevollmächtigten kann diesem nur die Befugnis geben, eine Beschwerde gegen