Vor­sor­ge­voll­macht – und die Wider­rufs­be­fug­nis der Kon­troll­be­treue­rin

Die Befug­nis zum Voll­macht­wi­der­ruf beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen wer­den . Soll dem Kon­troll­be­treu­er die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf über­tra­gen wer­den, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der

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Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er – und die Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung

Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen, nicht aber im eige­nen Namen Rechts­mit­tel gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen . Der durch Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz erfor­dert, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs

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Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Teil­wei­ser Wider­ruf einer Voll­macht

Ein Wider­ruf muss die Voll­macht nicht ins­ge­samt besei­ti­gen. Auch ein teil­wei­ser Wider­ruf ist mög­lich, durch den die fort­be­stehen­de Voll­macht ledig­lich beschränkt wird . Ins­be­son­de­re ist die Mög­lich­keit eines Teil­wi­der­rufs der Voll­macht gegen­über ein­zel­nen Drit­ten aner­kannt . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/​15

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Voll­machts­wi­der­ruf durch den Unter­ver­tre­ter

Ein Unter­ver­tre­ter ist nicht berech­tigt, namens des Ver­tre­te­nen die dem Haupt­ver­tre­ter erteil­te Voll­macht zu wider­ru­fen. Eine Voll­macht kann, auch wenn es sich um eine Innen­voll­macht han­delt, durch Erklä­rung gegen­über dem Geschäfts­geg­ner wider­ru­fen wer­den . Der Wider­ruf bringt die Voll­macht ex nunc zum Erlö­schen . Eine Unter­voll­macht kann einen gerin­ge­ren oder

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Zustel­lungs­voll­macht – und der Beweis ihres Erlö­schens

Ob der Zustel­lungs­emp­fän­ger rechts­ge­schäft­lich bestell­ter Ver­tre­ter im Sin­ne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts; steht fest, dass eine Voll­macht erteilt wor­den ist, die zu der Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen berech­tigt, muss nach den all­ge­mei­nen Regeln der Beweis­last­ver­tei­lung der­je­ni­ge das Erlö­schen der Voll­macht bewei­sen, der

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Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht

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Der Wunsch zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht

Die im Zeit­punkt einer noch vor­han­de­nen Geschäfts­fä­hig­keit geäu­ßer­te Absicht eines Betrof­fe­nen, eine erteil­te (Vorsorge)Vollmacht zu wider­ru­fen, kann für sich genom­men die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers auf den Wider­ruf von Voll­mach­ten nicht recht­fer­ti­gen. Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies trag­fä­hi­ge

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Vor­sor­ge­voll­macht – und der Wider­ruf durch den Betreu­er

Die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Gene­ral- und Vor­sor­ge­voll­macht erfor­dert die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss . Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Sind

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Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht"

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht" hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Wider­ruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er

Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist . Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt

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Zwei­fel am Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht – und die Ein­rich­tung einer Betreu­ung

Ist zwei­fel­haft, ob eine Vor­sor­ge­voll­macht wirk­sam wider­ru­fen wor­den ist, kön­nen die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch den Bevoll­mäch­tig­ten wegen der dadurch bedingt ein­ge­schränk­ten Akzep­tanz der Voll­macht im Rechts­ver­kehr regel­mä­ßig nicht eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den. Zwar darf ein Betreu­er gemäß § 1896 Abs. 2 BGB nicht bestellt wer­den, soweit

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Anord­nung der Betreu­ung – und die Beschwer­de des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te ist nicht berech­tigt, im eige­nen Namen gegen einen die Betreu­ung anord­nen­den Beschluss Beschwer­de ein­zu­le­gen . Auch eine etwai­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer nach Voll­macht­wi­der­ruf fort­dau­ern­den Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem nur die Befug­nis geben, eine Beschwer­de gegen die Betreu­ungs­an­ord­nung im Namen des Betrof­fe­nen ein­zu­le­gen. Wird eine

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