Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen der Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht an den Betreu­er hat­te sich erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Betreu­ung – und der Auf­ga­ben­kreis: Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stellt bereits die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen dar, wes­halb sich der Ein­griff am Grund­rechts­schutz mes­sen las­sen muss und es einer geson­der­ten gericht­li­chen Fest­stel­lung der Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me bedarf 2.

Die­se zusätz­li­che Prü­fung ori­en­tiert sich an der Fra­ge, ob das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt 3.

Das war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht gege­ben:

Zwar ist es der Bevoll­mäch­tig­ten in der Ver­gan­gen­heit nicht gelun­gen, mit den für die Betreu­ung und Pfle­ge der Betrof­fe­nen bedeut­sa­men Per­so­nen zu koope­rie­ren. Aller­dings ist weder fest­ge­stellt noch erkenn­bar, dass die Bevoll­mäch­tig­ten dabei in einer dem Wohl der Betrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen­den Wei­se von ihrer Vor­sor­ge­voll­macht Gebrauch gemacht hät­te. Viel­mehr hat sie sich mit dem Gebrauch der Voll­macht zurück­ge­hal­ten. Zugleich ist ihr im ange­foch­te­nen Beschluss beschei­nigt, zuletzt gewis­se Anstren­gun­gen unter­nom­men zu haben, um sich in der Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten der Betrof­fe­nen bes­ser zu befä­hi­gen, ins­be­son­de­re durch den Besuch meh­re­rer Kur­se beim Betreu­ungs­ver­ein. Wenn das Land­ge­richt die­se Anstren­gun­gen als "noch nicht trag­fä­hig genug" bezeich­net und ein­for­dert, die Bevoll­mäch­tig­te müs­se ihre Geeig­net­heit "erst durch tat­säch­li­che Koope­ra­ti­on unter Beweis stel­len", liegt dar­in eine grund­sätz­lich posi­ti­ve Erwar­tungs­hal­tung an die künf­ti­ge Befä­hi­gung der Bevoll­mäch­tig­ten, zum Woh­le der Betrof­fe­nen von der Vor­sor­ge­voll­macht Gebrauch zu machen. An den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht, deren wirk­sa­me Ertei­lung für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu unter­stel­len ist, fehlt es dann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702[]
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 11, 18[]
  3. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.[]