Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Mit den Voraussetzungen der Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer hat­te sich erneut 1 der Bundesgerichtshof zu befas­sen:

Betreuung – und der Aufgabenkreis: Widerrufs der Vorsorgevollmacht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bereits die Ermächtigung des Betreuers zum Vollmachtwiderruf einen gewich­ti­gen staat­li­chen Eingriff in das von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar, wes­halb sich der Eingriff am Grundrechtsschutz mes­sen las­sen muss und es einer geson­der­ten gericht­li­chen Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme bedarf 2.

Diese zusätz­li­che Prüfung ori­en­tiert sich an der Frage, ob das Festhalten an der erteil­ten Vorsorgevollmacht eine künf­ti­ge Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hin­rei­chen­der Wahrscheinlichkeit und in erheb­li­cher Schwere befürch­ten lässt 3.

Das war in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall nach den getrof­fe­nen Feststellungen nicht gege­ben:

Zwar ist es der Bevollmächtigten in der Vergangenheit nicht gelun­gen, mit den für die Betreuung und Pflege der Betroffenen bedeut­sa­men Personen zu koope­rie­ren. Allerdings ist weder fest­ge­stellt noch erkenn­bar, dass die Bevollmächtigten dabei in einer dem Wohl der Betroffenen ent­ge­gen­ste­hen­den Weise von ihrer Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht hät­te. Vielmehr hat sie sich mit dem Gebrauch der Vollmacht zurück­ge­hal­ten. Zugleich ist ihr im ange­foch­te­nen Beschluss beschei­nigt, zuletzt gewis­se Anstrengungen unter­nom­men zu haben, um sich in der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Betroffenen bes­ser zu befä­hi­gen, ins­be­son­de­re durch den Besuch meh­re­rer Kurse beim Betreuungsverein. Wenn das Landgericht die­se Anstrengungen als „noch nicht trag­fä­hig genug” bezeich­net und ein­for­dert, die Bevollmächtigte müs­se ihre Geeignetheit „erst durch tat­säch­li­che Kooperation unter Beweis stel­len”, liegt dar­in eine grund­sätz­lich posi­ti­ve Erwartungshaltung an die künf­ti­ge Befähigung der Bevollmächtigten, zum Wohle der Betroffenen von der Vorsorgevollmacht Gebrauch zu machen. An den recht­li­chen Voraussetzungen für einen Widerruf der Vorsorgevollmacht, deren wirk­sa­me Erteilung für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu unter­stel­len ist, fehlt es dann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 131/​16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702
  2. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 11, 18
  3. BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff.