Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht"

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht" hat­te sich erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht"

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in der Lage ist, sei­nen Wil­len frei zu bestim­men.

Dabei ist der Begriff der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungs­gleich. Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem die­ser bei­den Ele­men­te, liegt kein frei­er, son­dern nur ein natür­li­cher Wil­le vor.

Ein­sichts­fä­hig­keit setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen.

Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einer Erkran­kung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern.

Der Betrof­fe­ne muss Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen, was den­knot­wen­dig vor­aus­setzt, dass er sei­ne Defi­zi­te im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen und auf der Grund­la­ge die­ser Ein­schät­zung die für oder gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Gesichts­punk­te gegen­ein­an­der abwä­gen kann.

Ist der Betrof­fe­ne zur Bil­dung eines kla­ren Urteils zur Pro­ble­ma­tik der Betreu­er­be­stel­lung in der Lage, muss ihm wei­ter mög­lich sein, nach die­sem Urteil zu han­deln und sich dabei von den Ein­flüs­sen inter­es­sier­ter Drit­ter abzu­gren­zen. Die Fest­stel­lun­gen zum krank­heits­be­ding­ten Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein 2.

Kon­ze­diert der Sach­ver­stän­di­ge indes­sen selbst, dass die Betrof­fe­ne wegen ihrer eben nur "ein­ge­schränk­ten Geschäfts­fä­hig­keit" mög­li­cher­wei­se für einen gegen­ständ­lich abgrenz­ba­ren Kreis von Ange­le­gen­hei­ten noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung in der Lage ist, kann das Gericht auf des­sen Gut­ach­ten nicht ohne wei­te­res die Fest­stel­lung stüt­zen, dass der Betrof­fe­nen die freie Ent­schei­dung gegen die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers nach eigen­stän­di­ger Abwä­gung der für und gegen die Kon­trol­le ihrer Bevoll­mäch­tig­ten durch einen Betreu­er spre­chen­den Gesichts­punk­te nicht mehr mög­lich ist.

Beab­sich­tigt das Gericht, die Befug­nis­se eines Betreu­ers auf den Wider­ruf erteil­ter Vor­sor­ge­voll­mach­ten zu erstre­cken, setzt dies trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls der Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt. Selbst wenn beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­machts­aus­übung fest­zu­stel­len sein soll­ten, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den Kon­troll­be­treu­er posi­tiv auf den Bevoll­mäch­tig­ten ein­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rech­nungs­le­gung sowie durch die Aus­übung bestehen­der Wei­sungs­rech­te. Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erschei­nen, ist die Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der Voll­macht als ulti­ma ratio ver­hält­nis­mä­ßig 3.

Sind tat­säch­li­che Män­gel bei der Voll­machts­aus­übung aber noch nicht fest­zu­stel­len, ohne dass sich die Kon­troll­be­treue­rin einen umfas­sen­den Über­blick über die ver­mö­gens­recht­li­chen Ansprü­che der Betrof­fe­nen gegen­über der Bevoll­mäch­tig­ten ver­schafft hat, ist die bereits mit der Bestel­lung der Kon­troll­be­treue­rin ver­bun­de­ne Ermäch­ti­gung zum Wider­ruf der erteil­ten Voll­macht nicht ver­hält­nis­mä­ßig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Okto­ber 2015 – XII ZB 177/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.07.2015 – XII ZB 674/​14, Fam­RZ 2015, 1702[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 30.07.2014 XII ZB 107/​14 Fam­RZ 2014, 1626 Rn. 14; und vom 22.01.2014 XII ZB 632/​12 Fam­RZ 2014, 647 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.09.2015 XII ZB 624/​14 17; und vom 28.07.2015 XII ZB 674/​14 Fam­RZ 2015, 1702 Rn. 34 ff.[]