Kontrollbetreuung - und der freie Wille des Betroffenen

Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len

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Vorsorgevollmacht -und der weit entfernt wohnende Bevollmächtigte

Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevoll­mäch­tig­te

Mit der Begrün­dung, dass der in der Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen Bevoll­mäch­tig­te weit ent­fernt wohnt, ver­kennt das Gericht den Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und damit der Fra­ge, ob dem Unter­stüt­zungs­be­darf der Betrof­fe­nen durch aus­rei­chen­de ande­re Hil­fen Genü­ge getan ist (§ 1896 Abs. 2 BGB). Die sei­ner­zei­ti­ge Voll­mach­ter­tei­lung ist an

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Vorsorgevollmacht, Kontrollbetreuung - und der Widerruf der Vorsorgevollmacht

Vor­sor­ge­voll­macht, Kon­troll­be­treu­ung – und der Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert die Rechts­macht des Betreu­ers zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht die aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis durch gericht­li­chen Beschluss. Die­se Zuwei­sung setzt trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen vor­aus, dass das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten

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Kontrollbetreuung - und ihre Voraussetzungen bei bestehender Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung – und ihre Vor­aus­set­zun­gen bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung bei bestehen­der Vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Betreu­er darf nur bestellt wer­den, soweit die Betreu­er­be­stel­lung erfor­der­lich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erfor­der­lich­keit fehlt es, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so gut

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Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin - und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

Die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin – und die Kon­troll­be­treu­ung wegen eines Ver­mächt­nis­ses

Ist die Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te als Erbin mit einem zuguns­ten des Betrof­fe­nen aus­ge­setz­ten Ver­mächt­nis belas­tet, kön­nen die dar­aus ent­ste­hen­den Inter­es­sen­kon­flik­te die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung recht­fer­ti­gen . Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann

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Einrichtung einer Kontrollbetreuung - und die Bestimmung des Geschäftswerts

Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung – und die Bestim­mung des Geschäfts­werts

Bei Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung kann für die Bestim­mung des Geschäfts­werts nicht auf § 63 Satz 1 GNot­KG abge­stellt wer­den. Die­se Vor­schrift betrifft in Betreu­ungs­sa­chen (§ 271 FamFG) die Wert­ermitt­lung nur in den Fäl­len, in denen sich die Betreu­ung auf eine ein­zel­ne Rechts­hand­lung bezieht. Dabei ist die Abgren­zung zur

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Bestellung eines Kontrollbetreuers - und der Wille des Betreuten

Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers – und der Wil­le des Betreu­ten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss vor der gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen erfol­gen­den Bestel­lung fest­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne nicht in

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Vorsorgevollmacht - und die Erbeinsetzung des Bevollmächtigten

Vor­sor­ge­voll­macht – und die Erbein­set­zung des Bevoll­mäch­tig­ten

Es recht­fer­tigt Beden­ken gegen die Red­lich­keit der Bevoll­mäch­tig­ten, wenn die­se den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len zu einer Tes­tie­rung zu ihren Guns­ten bestimmt haben. Ein sol­ches Ver­hal­ten deu­tet dar­auf hin, dass sie nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen han­deln, so dass die Ein­rich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung gebo­ten sein

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Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer - Vorbefassung und Interessenkollision

Der Rechts­an­walt als (Kontroll-)Betreuer – Vor­be­fas­sung und Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Rechts­an­walt, der mit der Über­nah­me des Betreu­er­am­tes gegen ein Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 2 BRAO ver­sto­ßen wür­de, kann nicht zum Betreu­er bestellt wer­den . Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreu­ungs­ge­richt eine natür­li­che Per­son zum Betreu­er, die geeig­net ist, in dem gericht­lich bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten

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Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"

Kon­troll­be­treu­er mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht"

Mit den Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers mit dem Auf­ga­ben­kreis "Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht" hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Daher muss auch vor der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers fest­ge­stellt wer­den, dass der

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Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung - und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten

Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreu­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am

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Vorsorgevollmacht - Kontrollbetreuung und Widerruf

Vor­sor­ge­voll­macht – Kon­troll­be­treu­ung und Wider­ruf

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung und der Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses des Wider­rufs einer Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam

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Kontrollbetreuung und die Bestellung eines Verfahrenspfleger

Kon­troll­be­treu­ung und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­ger

Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom Grad der Krank­heit oder Behin­de­rung sowie von der Bedeu­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stan­des ab. Dem Betrof­fe­nen, der auf­grund krank­heits­be­ding­ter Beein­träch­ti­gun­gen in sei­ner Fähig­keit, sei­ne Inter­es­sen im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men,

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Anhörung des Betroffenen bei der Erweiterung einer Kontrollbetreuung

Anhö­rung des Betrof­fe­nen bei der Erwei­te­rung einer Kon­troll­be­treu­ung

Einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen bedarf es auch dann grund­sätz­lich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kon­troll­be­treu­ung ange­ord­net wur­de und die­se inner­halb von sechs Mona­ten erwei­tert wor­den ist. Dass kei­ne per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen statt­ge­fun­den hat, stellt kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Denn nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG bedarf es

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Altersvorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Alters­vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral- und Alters­vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht

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Kontrollbetreuung bei wirksamer Generalvollmacht

Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Gene­ral­voll­macht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896

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Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Kon­troll­be­treu­ung trotz wirk­sa­mer Vor­sor­ge­voll­macht

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Vor­sor­ge­voll­macht hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er auch zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sa­men erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine

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