Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreu­ten

Mit der Erfor­der­lich­keit einer Kon­troll­be­treu­ung bei einem vom Betrof­fe­nen geäu­ßer­ten Ver­dacht der unbe­rech­tig­ten Ent­nah­me eines Geld­be­trags durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof [1] zu befas­sen:

Vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung – und der Ver­un­treu­ungs­ver­dacht der Betreu­ten

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 83jährige Betrof­fe­ne an seni­ler Demenz, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Am 26.09.2004 hat­te sie ihrer Toch­ter Vor­sor­ge­voll­macht erteilt.2013 wider­rief sie die Vor­sor­ge­voll­macht, weil sie das Ver­trau­en in ihre Toch­ter ver­lo­ren habe und erteil­te einer ande­ren Per­son Voll­macht. Im Zeit­punkt die­ser bei­den Erklä­run­gen war sie jedoch nicht mehr geschäfts­fä­hig.

Das Amts­ge­richt Dres­den hat dar­auf­hin eine Kon­troll­be­treu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Gel­tend­ma­chung von Rech­ten der Betrof­fe­nen gegen­über der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­rich­tet und eine Berufs­be­treue­rin bestimmt [2]. Das Land­ge­richt Dres­den hat die hier­ge­gen von der sei­ner­zeit bevoll­mäch­tig­ten Toch­ter im eige­nen Namen ein­ge­leg­te Beschwer­de zurück­ge­wie­sen [3]. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Dresd­ner Ent­schei­dun­gen und wies auch die Rechts­be­schwer­de der Toch­ter als unbe­grün­det zurück:

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen.

Eine Kon­troll­be­treu­ung darf jedoch wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall erteilt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird [4].

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt [5].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat das Land­ge­richt die Beschwer­de gegen die Bestel­lung der Kon­troll­be­treue­rin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht zurück­ge­wie­sen. In ihrer Anhö­rung hat die Betrof­fe­ne den kon­kre­ten Ver­dacht erho­ben, die durch die Vor­sor­ge­voll­macht bevoll­mäch­tig­te Toch­ter habe sie hin­ter­gan­gen. Nach ihrer Rück­kehr aus dem Pfle­ge­heim in die eige­ne Woh­nung habe eine Geld­kas­set­te mit 7.000 € gefehlt, die nur ihre Toch­ter genom­men haben kön­ne, da sie Schlüs­sel zur Woh­nung habe.

Trä­fe der Vor­wurf zu, die Bevoll­mäch­tig­te habe einen Betrag von 7.000 € ent­nom­men, ohne ihn für die Betrof­fe­ne zu ver­wen­den, bestün­den jeden­falls Rück­zah­lungs­an­sprü­che der Betrof­fe­nen gegen die Bevoll­mäch­tig­te. Die Kon­troll­be­treu­ung ist daher erfor­der­lich, um die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung der Mit­tel der Betrof­fe­nen etwa durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rechen­schafts­le­gung (§ 666 BGB) zu klä­ren und even­tu­el­le Ersatz­an­sprü­che gegen die Bevoll­mäch­tig­te gel­tend zu machen. Lie­ße danach das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls der Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten, dient die Kon­troll­be­treu­ung auch dazu, eine Erwei­te­rung der Betreu­ung um den Auf­ga­ben­kreis des Voll­macht­wi­der­rufs [6] sowie die Regel­be­treu­ung anzu­re­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 125/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693[]
  2. AG Dres­den, Beschluss vom 21.01.2015 – 405 XVII 522/​13[]
  3. LG Dres­den, Beschluss vom 24.02.2015 – 2 T 132/​15[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 11[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 12[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.2015 XII ZB 674/​14 10 ff.[]