Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Auch eine soge­nann­te Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ein­ge­rich­tet wer­den 1.

Kon­troll­be­treu­ung – und der freie Wil­le des Betrof­fe­nen

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wird der ange­foch­te­ne Beschluss die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht, denn er ent­hält kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen zur Fähig­keit des Betrof­fe­nen, sei­nen Wil­len frei zu bil­den. Auch las­sen sich die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen weder dem in Bezug genom­me­nen amts­ge­richt­li­chen Beschluss noch dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­neh­men. Sie fol­gen ins­be­son­de­re nicht aus der dia­gnos­ti­zier­ten Krank­heit oder der in der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung ent­hal­te­nen Fest­stel­lung, dass der Betrof­fe­ne aus gesund­heit­li­chen Grün­den gehin­dert ist, in dem ange­ord­ne­ten Auf­ga­ben­kreis eige­ne Ange­le­gen­hei­ten inter­es­sen­ge­recht zu regeln und inso­weit Hil­fe durch einen Betreu­er benö­tigt. Denn damit sind allein die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen von § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 BGB ange­spro­chen, aber kei­ner­lei Aus­sa­gen zur Fra­ge der Fähig­keit zur frei­en Wil­lens­bil­dung ver­bun­den.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben und die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Die­ses wird nun­mehr die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Fra­ge des Vor­lie­gens eines frei­en Wil­lens der Betrof­fe­nen im Sin­ne des § 1896 Abs. 1a BGB zu tref­fen haben.

Für den Fall, dass es dem Betrof­fe­nen am frei­en Wil­len im Sin­ne des § 1896 Abs. 1a BGB fehlt, weist der Bun­des­ge­richts­hof auf Fol­gen­des hin:

Wie das Land­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung zutref­fend zugrun­de gelegt hat, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, der Voll­macht­ge­ber sei auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­dern. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, also durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht oder nicht in gebo­te­ner Wei­se Genü­ge getan wird. Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil Anzei­chen dafür spre­chen, dass der Bevoll­mäch­tig­te mit dem Umfang und der Schwie­rig­keit der vor­zu­neh­men­den Geschäf­te über­for­dert ist, oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 2.

Nach die­sen Maß­ga­ben tra­gen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer umfas­sen­den Kon­troll­be­treu­ung nicht. Zwar kann ein mög­li­cher Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen dem Betrof­fe­nen und einem Bevoll­mäch­tig­ten die Anord­nung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­dern 3. Das Land­ge­richt hat sich jedoch nicht mit der Fra­ge befasst, ob der vom Amts­ge­richt zur Begrün­dung her­an­ge­zo­ge­ne Inter­es­sen­kon­flikt auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen vor­ge­tra­ge­nen Grün­de über­haupt besteht. Anhalts­punk­te dafür, dass über die­ses gericht­li­che Ver­fah­ren hin­aus die Anord­nung einer umfas­sen­den Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich ist, erge­ben sich aus den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2019 -XII ZB 58/​19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.03.2018 XII ZB 540/​17 Fam­RZ 2018, 848; und vom 16.12 2015 XII ZB 381/​15 Fam­RZ 2016, 456 Rn. 9 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 26.07.2017 XII ZB 143/​17 Fam­RZ 2017, 1714 Rn. 12 f.; und vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 11 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 XII ZB 142/​14 Fam­RZ 2014, 1693 Rn. 11 f. mwN[]