Alters­vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral- und Alters­vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Alters­vor­sor­ge­voll­macht und Kon­troll­be­treu­ung

Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht für eine Kon­trol­le des Bevoll­mäch­tig­ten gesorgt wer­den, wenn der Voll­macht­ge­ber auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung nicht mehr in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen und ggf. die Voll­macht zu wider­ru­fen 1.

Wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, darf eine Kon­troll­be­treu­ung jedoch – wie jede ande­re Betreu­ung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) – nur dann ein­ge­rich­tet wer­den, wenn sie erfor­der­lich ist. Da der Voll­macht­ge­ber die Vor­sor­ge­voll­macht gera­de für den Fall erteilt hat, dass er sei­ne Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gericht­lich ange­ord­ne­te Betreu­ung zu ver­mei­den, kann das Bedürf­nis nach einer Kon­troll­be­treu­ung nicht allein damit begrün­det wer­den, dass der Voll­macht­ge­ber auf­grund sei­ner Erkran­kung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevoll­mäch­tig­ten zu über­wa­chen. Denn der Wil­le des Voll­macht­ge­bers ist auch bei der Fra­ge der Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung zu beach­ten (vgl. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die Errich­tung einer Kon­troll­be­treu­ung erfor­der­lich machen. Not­wen­dig ist der kon­kre­te, d.h. durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­te Ver­dacht, dass mit der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird 2.

Dies kann der Fall sein, wenn nach den übli­chen Maß­stä­ben aus der Sicht eines ver­nünf­ti­gen Voll­macht­ge­bers unter Berück­sich­ti­gung des in den Bevoll­mäch­tig­ten gesetz­ten Ver­trau­ens eine stän­di­ge Kon­trol­le schon des­halb gebo­ten ist, weil die zu besor­gen­den Geschäf­te von beson­de­rer Schwie­rig­keit und/​oder beson­de­rem Umfang sind oder wenn gegen die Red­lich­keit oder die Taug­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten Beden­ken bestehen. Ein Miss­brauch der Voll­macht oder ein ent­spre­chen­der Ver­dacht ist nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend sind kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­delt 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. August 2012 – XII ZB 438/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – XII ZB 584/​10, Fam­RZ 2011, 964 Rn. 26[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 – XII ZB 666/​11, Fam­RZ 2012, 871 Rn. 11 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZB 537/​10, Fam­RZ 2011, 1047 Rn. 10 mwN[]