Schlagwort: Generalvollmacht

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te als steu­er­li­cher Haftungsschuldner

Ein Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter kann als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter Haf­tungs­schuld­ner sein. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me eines Allein­ge­sell­schaf­ters einer bri­ti­schen Limi­ted, dem vom Direk­tor die­ser Ltd., der für ihn auch die Geschäfts­an­tei­le treu­hän­de­risch ver­wal­te­te, eine Hand­lungs­voll­macht zur Füh­rung einer deut­schen Zweig­nie­der­las­sung erteilt wor­den war. Nach § 35 AO hat der­je­ni­ge, der im

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Alters­vor­sor­ge­voll­macht und Kontrollbetreuung

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral- und Alters­vor­sor­ge­voll­macht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreu­er zur Gel­tend­ma­chung von Rech­ten des Betreu­ten gegen­über sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten bestellt wer­den. Mit die­ser so genann­ten Kon­troll­be­treu­ung kann im Fal­le einer wirk­sam erteil­ten Vorsorgevollmacht

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Kon­troll­be­treu­ung bei wirk­sa­mer Generalvollmacht

Mit den Vor­aus­set­zun­gen einer Kon­troll­be­treu­ung bei Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Gene­ral­voll­macht, in der der Bevoll­mäch­tig­te von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit wur­de, muss­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen und hat hier­bei dem Voll­macht­ge­ber einen weit­ge­hen­den Spiel­raum ein­ge­räumt, der auch durch einen Kon­troll­be­treu­er nicht beschränkt wer­den kann: Nach § 1896 Abs.

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Miss­brauch einer Generalvollmacht

Wenn ein Bevoll­mäch­tig­ter bei Errich­tung einer Gesell­schaft die ihm erteil­te Gene­ral­voll­macht miss­braucht, kann eine Haf­tung gemäß § 826 BGB gege­ben sein. Wil­lens­er­klä­run­gen zwi­schen den Betei­lig­ten, die auf den Abschluss eines Gesell­schafts­ver­trags gerich­tet sind, wer­den bei einer feh­ler­haf­ten Gesell­schaft vor­aus­ge­setzt. Grund­sätz­lich lie­gen sie nicht vor, wenn ein Mit­ge­sell­schaf­ter die ihm erteil­te Vollmacht

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