Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Generalbevollmächtigter kann als Verfügungsberechtigter Haftungsschuldner sein. Mit dieser Begründung billigte der Bundesfinanzhof die Haftungsinanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer britischen Limited, dem vom Direktor dieser Ltd., der für ihn auch die Geschäftsanteile treuhänderisch verwaltete, eine Handlungsvollmacht zur Führung einer deutschen Zweigniederlassung erteilt worden war. Nach § 35 AO hat derjenige, der
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Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht
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Mit den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht, in der der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde, musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen und hat hierbei dem Vollmachtgeber einen weitgehenden Spielraum eingeräumt, der auch durch einen Kontrollbetreuer nicht beschränkt werden kann: Nach § 1896
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Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein. Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehlerhaften Gesellschaft vorausgesetzt. Grundsätzlich liegen sie nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte
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