Missbrauch einer Generalvollmacht

Wenn ein Bevollmächtigter bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht, kann eine Haftung gemäß § 826 BGB gegeben sein.

Missbrauch einer Generalvollmacht

Willenserklärungen zwischen den Beteiligten, die auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtet sind, werden bei einer fehlerhaften Gesellschaft vorausgesetzt. Grundsätzlich liegen sie nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Klägerin, eine Tochter des Beklagten, Schadensersatz und Feststellung, dass der Beklagte für Eingriffe in die Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen schadensersatzpflichtig ist. Die Klägerin verfügte unter anderem über Grundbesitz und ein erhebliches Geldvermögen. Ihr Vermögen und das ihrer Schwester wurde aufgrund einer Generalvollmacht vom Beklagten verwaltet.

Nach Meinung des Bundesgerichtshofs ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Gesellschaftsvertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig und der Beklagte hafte grundsätzlich nach § 826 BGB, weil er bei Errichtung der Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht habe, nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen liegt bereits aufgrund der Vertragsgestaltung ein Missbrauch der Generalvollmacht vor, weil der – faktisch unwiderrufliche – Entzug der Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen über einen Zeitraum von 19 Jahren hinweg eine Verletzung der vermögenswerten Interessen der Klägerin darstellt1. Dass die Klägerin an der GbR zu 99 % beteiligt sein und ihr das in die GbR eingebrachte Vermögen wirtschaftlich weiterhin gehören sollte, ist insoweit unerheblich. Maßgeblich ist, dass ihr die Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen für einen langen Zeitraum entzogen und sie dadurch in ihrer Vertragsfreiheit zu stark eingeschränkt wurde. Zudem umging der Beklagte damit zugleich den für eine Generalvollmacht anerkannten Grundsatz der Befugnis des Vollmachtgebers zum jederzeitigen Widerruf2. Aufgrund dieses Vollmachtsmissbrauchs war die im Namen der Klägerin abgegebene Willenserklärung des Beklagten zur Errichtung der GbR unwirksam und zugleich der Gesellschaftsvertrag nach § 138 BGB nichtig, weil es sich bei der Gesellschaftsgründung um ein Insichgeschäft des Beklagten handelte und der Missbrauch der Vertretungsmacht ihm – und damit allen Beteiligten – bekannt war.

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind3. Im Hinblick darauf kommt es auf die in der Revisionsverhandlung erhobene Gegenrüge des Beklagten nicht an.

Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Begründung, mit der das Berufungsgericht die schlüssige Darlegung des Schadens bzw. des künftigen Schadenseintritts verneint hat. Die Klägerin muss entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zur schlüssigen Schadensdarlegung nicht vortragen, dass sich die Verfügungen des Beklagten schädigend auf ihr Auseinandersetzungsguthaben (vgl. §§ 730 ff. BGB) ausgewirkt haben. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft stehen der von der Klägerin insbesondere in der Klageschrift und in einem Schriftsatz substantiiert dargelegten Schadensberechnung nicht entgegen. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass eine fehlerhafte Gesellschaft nicht zustande gekommen ist, und deshalb falsche Anforderungen an die Substantiierungslast der Klägerin gestellt.

Im Streitfall handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Gesellschaft, sondern um eine sogenannte Scheingesellschaft, auf die die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und somit auch die Grundsätze der Abwicklung nicht anwendbar sind4. Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt wie jede Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus. Es genügt zwar bei ihr das Vorliegen eines mangelhaften Vertrags. Dieser muss aber von dem tatsächlichen, wenn auch rechtlich fehlerhaften Willen der Vertragschließenden getragen sein. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist mithin das Vorliegen von – wenn auch fehlerhaften – auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten5. Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet6. Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgingen, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor7, oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrags aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist8. Im Streitfall liegen diese Ausnahmen beim rechtsmissbräuchlichen Abschluss des Gesellschaftsvertrags nicht vor, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagte eigenmächtig und in einem Insichgeschäft gehandelt hat. Aus denselben Gründen fehlt ein vom Willen aller Gesellschafter getragener Vollzug des Gesellschaftsvertrags.

Nach den vorstehenden Ausführungen musste die Klägerin nicht darlegen, inwiefern sich die Verfügungen des Beklagten schädigend auf ihr Auseinandersetzungsguthaben ausgewirkt haben bzw. im Hinblick auf den Feststellungsantrag auswirken könnten. Es reicht vielmehr aus, dass sie – wie insbesondere in der Klageschrift und im Schriftsatz vom 12. Mai 2009 geschehen – substantiiert dargelegt hat, dass die Verfügungen des Beklagten einen eigenen Schaden der Klägerin begründet haben. Dazu hat das Berufungsgericht bisher keine Feststellungen getroffen. Das Berufungsurteil ist demnach aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2011 – VI ZR 229/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2002 – II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.; siehe auch Urteil vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 16[↩]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 26.02.1988 – V ZR 231/86, WM 1988, 714, 715; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO mwN[↩]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.1988 – VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381; BGH, Urteile vom 14.06.2000 – VIII ZR 218/99, VersR 2000, 1551, 1552; vom 25.02.2002 – II ZR 374/00, aaO; vom 0106.2010 – XI ZR 389/09, aaO, Rn. 13, 18[↩]
  4. ebenso BGH, Urteil vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO, Rn. 21 in einem dieselbe GbR betreffenden Urteil[↩]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 14.10.1991 – II ZR 212/90, NJW 1992, 1501, 1502 mwN; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO, Rn. 20[↩]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 18.10.1962 – II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354; vom 12.10.1987 – II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.; vom 14.10.1991 – II ZR 212/90, aaO; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO[↩]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 12.10.1987 – II ZR 251/86, aaO, 417; vom 14.10.1991 – II ZR 212/90, aaO; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO[↩]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 16.12.2002 – II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221 f.; vom 21.03.2005 – II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786; vom 01.06.2010 – XI ZR 389/09, aaO[↩]

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