Restrukturierung nach dem StaRUG – und die Bürgschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers

Verbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die eine natürliche Person als Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für eine GmbH & Co. KG übernommen hat, an der sie zugleich als Kommanditist beteiligt ist, stellen keine Forderungen aus einer unternehmerischen Tätigkeit dar und sind deswegen keiner Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan zugänglich.

Restrukturierung nach dem StaRUG – und die Bürgschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers

Verbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer für Kredite seiner Gesellschaft übernommen hat, können grundsätzlich nicht durch einen eigenen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG gestaltet werden. Weder die Geschäftsführertätigkeit noch die Beteiligung an einer GmbH oder GmbH & Co. KG begründen für sich genommen eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG. Dies gilt auch dann, wenn der Bürge daneben ein eigenes Unternehmen betreibt, die Bürgschaftsverbindlichkeiten aber nicht mit dessen unternehmerischer Tätigkeit zusammenhängen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Gesellschafter-Geschäftsführer Kommanditist einer GmbH & Co. KG sowie Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH und hatte für Verbindlichkeiten der KG selbstschuldnerische Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund vier Millionen Euro übernommen. Nachdem über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verfolgte er ein eigenes Restrukturierungsvorhaben nach dem StaRUG, mit dem insbesondere die Bürgschaftsforderungen verschiedener Banken gestaltet werden sollten. Zur Begründung seiner Restrukturierungsfähigkeit berief er sich auf seine gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, seine Geschäftsführertätigkeit und ein nach seinen Angaben selbständig betriebenes Beratungsunternehmen, dessen Fortbestand durch die Inanspruchnahme aus den Bürgschaften gefährdet sei. Das Amtsgericht Düsseldorf hob die Restrukturierungssache wegen Aussichtslosigkeit auf1, das Landgericht Düsseldorf wies die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zurück2. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Gesellschafter-Geschäftsführers wies der Bundesgerichtshof als unbegründet zurück:

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat im Ergebnis mit recht angenommen, dass das Restrukturierungsvorhaben keine Aussicht auf Umsetzung hat und deshalb aufzuheben ist (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG). Der vom Gesellschafter-Geschäftsführer vorgelegte Entwurf eines Restrukturierungsplans ist von vornherein ohne Aussicht auf Umsetzung, weil er im Kern auf die Gestaltung von nicht restrukturierungsfähigen Forderungen ausgerichtet ist.

Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 StaRUG können die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (vorbehaltlich des Absatz 2) von jedem insolvenzfähigen Gesellschafter-Geschäftsführer in Anspruch genommen werden. Der Gesetzgeber bezweckt damit einen weitestgehenden Gleichlauf mit der Insolvenzfähigkeit nach § 11 Abs. 1 InsO3. Insolvenzfähig ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 InsO grundsätzlich jede natürliche und jede juristische Person. Natürliche Personen sind gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG allerdings nur restrukturierungsfähig, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind.

Die Restrukturierungsfähigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers lässt sich mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht verneinen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer hat angegeben, ein Einzelunternehmen unter der Firma „B. “ zu betreiben. Nähere Feststellungen zu dieser Tätigkeit haben das Restrukturierungsgericht und das Beschwerdegericht nicht getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist daher zu unterstellen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer das von ihm angegebene Einzelunternehmen tatsächlich betreibt. Damit übt der Gesellschafter-Geschäftsführer eine selbständige Tätigkeit aus und ist insoweit unternehmerisch tätig.

Aus § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG folgt, dass eine Restrukturierung unter Zuhilfenahme der Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für natürliche Personen nur in Betracht kommt, soweit sie unternehmerisch tätig sind4. Die Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG wird durch § 4 Satz 2 StaRUG dahingehend ergänzt, dass Forderungen gegen eine natürliche Person einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan nicht zugänglich sind, wenn die Forderung mit der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person in keinem Zusammenhang steht. Einer Restrukturierung zugänglich sind daher nur Verbindlichkeiten und Rechte, die aus einer unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person resultieren oder mit dieser im Zusammenhang stehen. Ihre sonstigen – insbesondere privaten – Verbindlichkeiten können natürliche Personen nicht in einem Restrukturierungsplan gestalten5.

Enthält ein von einer natürlichen Person vorgelegter Restrukturierungsplan Regelungen zur Gestaltung von Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit der unternehmerischen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers in keinem Zusammenhang stehen (§ 4 Satz 2 StaRUG), hat das Restrukturierungsgericht, gegebenenfalls nach vorangegangenem Hinweis, die beantragte Planbestätigung zwingend zu versagen6. Insoweit kann ein vorheriger gerichtlicher Hinweis geboten sein, etwa wenn die Abgrenzung von nicht gestaltbaren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften im Sinne des § 4 Satz 2 StaRUG Schwierigkeiten bereitet und näherer tatsächlicher Aufklärung bedarf. Dem Gesellschafter-Geschäftsführer muss dann Gelegenheit gegeben werden, Tatsachen vorzutragen aus denen sich ergibt, dass es sich bei den in das Restrukturierungsvorhaben einbezogenen Forderungen tatsächlich um solche handelt, die mit seiner unternehmerischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen.

Im Einzelfall kommt aber eine Aufhebung der Restrukturierungssache bereits vor der Entscheidung über die Planbestätigung wegen Aussichtslosigkeit (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG) in Betracht. Dies kann der Fall sein, wenn sich aus der Restrukturierungsanzeige einer natürlichen Person ergibt, dass das Restrukturierungsvorhaben in seinem wesentlichen Kern der Gestaltung von Verbindlichkeiten dienen soll, die einer Restrukturierung nicht zugänglich sind, weil sie in keinem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers stehen, und nicht zu erwarten ist, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer das Restrukturierungsvorhaben entsprechend ändern wird. Für ein solches Restrukturierungsvorhaben besteht von vornherein keine Grundlage, Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente nach § 29 StaRUG weiterhin in Anspruch nehmen zu können. Das Restrukturierungsvorhaben hat dann keine Aussicht auf Umsetzung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 33 Rn. 35).

Nach diesen Maßstäben stammt der weit überwiegende Teil der Verbindlichkeiten des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht aus einer unternehmerischen Tätigkeit. Die Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Banken, die den Gesellschafter-Geschäftsführer aus selbstschuldnerischen, für Verbindlichkeiten der d. GmbH & Co. KG übernommenen Bürgschaften in Höhe von insgesamt etwa 4 Mio. € in Anspruch nehmen, und den Kern des Restrukturierungsvorhabens bilden, sind keine Verbindlichkeiten aus einer unternehmerischen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers. Bei der Tätigkeit als Geschäftsführer einer unternehmerisch tätigen GmbH und bei der Beteiligung an einer solchen oder an einer Kommanditgesellschaft handelt es sich nicht um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG7.

Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer und dem Halten von Gesellschaftsanteilen keine unternehmerische Tätigkeit ausübt. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Geschäftsführer einer GmbH als solche grundsätzlich keine gewerbliche oder selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben8. Es handelt sich vielmehr um eine angestellte berufliche Tätigkeit. Dies stimmt zudem mit der Restrukturierungsrichtlinie überein, die ausdrücklich Geschäftsführer oder Mitglieder einer Unternehmensleitung aus dem Begriff des Unternehmers im Sinne der Richtlinie ausnimmt (Erwägungsgrund 73 Restrukturierungsrichtlinie).

Daran ändert auch der Besitz von GmbH- und/oder KG-Anteilen durch den Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG nichts, weil bei der Beteiligung an einer Gesellschaft die Kapitalanlage im Vordergrund steht. Weder üben Kommanditisten durch ihre Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft noch Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus9. Das Halten von Gesellschaftsanteilen ist als Verwaltung eigenen Vermögens regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit.

Dem steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein geschäftsführender Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren ausübt10, nicht entgegen11. Das Beschwerdegericht hat zutreffend erkannt, dass es bei der Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens maßgeblich darauf ankommt, ob die Verschuldungsstruktur des Allein- oder Mehrheitsgesellschafters derjenigen eines Verbrauchers entspricht. Kann die zu beurteilende Tätigkeit zu einer Verschuldungsstruktur führen, die der eines Verbrauchers nicht entspricht, muss sie im Sinne des § 304 InsO dem Begriff der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit unterfallen12. Der Bundesgerichtshof hat deshalb festgestellt, dass die Tätigkeit eines geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters in diesem Sinn als selbständige wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, auch wenn er nicht unmittelbar im eigenen Namen, in eigener Verantwortung, für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig wird13.

Eine unternehmerische Tätigkeit liegt auch nicht dann vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine Bürgschaft für eine Verbindlichkeit der GmbH übernommen hat14. Dies folgt aus dem Zweck des Unternehmensrestrukturierungsgesetzes, das nicht der Sanierung des Bürgen einer Gesellschaftsverbindlichkeit dient, selbst dann, wenn der Bürge zugleich Gesellschafter-Geschäftsführer ist.

Der Bundesgerichtshof verkennt dabei nicht, dass der geschäftsführende Allein- oder Mehrheitsgesellschafter in der Regel bei Kreditverträgen der Schuld der Gesellschaft beitreten oder eine Bürgschaft übernehmen muss. Er haftet damit in großem Umfang für Forderungen, welche typischerweise bei einem selbständigen Unternehmer bestehen15.

Die Übernahme einer Bürgschaft für Kreditverträge der Gesellschaft unterscheidet sich von der unmittelbaren Haftung eines Unternehmers oder eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft aber dadurch, dass der Bürgschaftsvertrag ein Rechtsgeschäft des Bürgen mit dem Gläubiger und nicht mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer des Kreditvertrags ist. Der Bürge übernimmt mit dem Bürgschaftsvertrag nicht das unternehmerische Risiko des Gesellschafter-Geschäftsführers, sondern das vom Gläubiger getragene Risiko des insolvenzbedingten Ausfalls seines Gesellschafter-Geschäftsführers16.

Diese Unterscheidung zwischen der unmittelbaren Haftung eines persönlich haftenden Gesellschafters und eines Bürgen des Restrukturierungsschuldners findet sich in den Regelungen des § 67 StaRUG wieder17.

Für rechtsfähige Personengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien bestimmt § 67 Abs. 2 StaRUG, dass die Befreiung des Restrukturierungsschuldners von Verbindlichkeiten auch zugunsten seiner persönlich haftenden Gesellschafter wirkt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Gläubiger auch nicht mehr in das gesamte Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafter, zu dem auch die Gesellschaftsanteile gehören, vollstrecken können. Die betroffenen Gesellschafter hätten andernfalls zudem den Anreiz, die an die Gläubiger zu zahlenden Beträge aus der Gesellschaft zu entnehmen18.

Demgegenüber bleibt die Haftung des Bürgen nach § 67 Abs. 3 StaRUG vom Restrukturierungsplan unberührt. Dies gilt selbst dann, wenn der Bürge zugleich Gesellschafter des Restrukturierungsschuldners ist19.

Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in § 67 Abs. 2 und Abs. 3 StaRUG dafür Sorge getragen, dass persönlich haftende Gesellschafter durch Restrukturierungsmaßnahmen ihrer Gesellschaft von ihrer Haftung insoweit befreit werden. Im Übrigen ist aber keine Befreiung der Gesellschafter von ihren sonstigen Verbindlichkeiten vorgesehen. Vielmehr unterscheidet das Gesetz strikt zwischen der eigenen unternehmerischen Tätigkeit des Rechtsträgers und der für die unternehmerische Tätigkeit eines anderen Rechtsträgers übernommene Haftung. Fehlt es an einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit, führt die vertraglich übernommene Haftung für Verbindlichkeiten aus einer unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Rechtsträgers für sich genommen nicht zu einer unternehmerischen Tätigkeit des Sicherungsgebers. Dies gilt auch dann, wenn die natürliche Person nicht nur Sicherungsgeber, sondern zugleich – als Gesellschafter – auch Kapitalgeber der unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person ist.

Im Streitfall ist die Aufhebung der Restrukturierungssache durch das Restrukturierungsgericht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StaRUG rechtsfehlerfrei. Das von dem Gesellschafter-Geschäftsführer vorgelegte Restrukturierungsvorhaben ist im Kern darauf ausgerichtet, eine Gestaltung von Forderungen herbeizuführen, die einer Restrukturierung nicht zugänglich sind. Eine Rücknahme der Restrukturierungssache hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer auf einen vorherigen gerichtlichen Hinweis zur rechtlichen Qualifikation der Forderungen abgelehnt. Ebenso wenig war aufgrund der Reaktion des Gesellschafter-Geschäftsführers auf den gerichtlichen Hinweis damit zu rechnen, dass er sein Restrukturierungsvorhaben ändern wird.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt eine für die Sanierungsberatung von Gesellschafter-Geschäftsführern bedeutsame Abgrenzungsfrage. Die persönliche Übernahme von Bürgschaften für Gesellschaftsverbindlichkeiten eröffnet auch bei einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung keinen eigenständigen Zugang zur Restrukturierung dieser Forderungen nach dem StaRUG. Entscheidend ist nicht allein, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer überhaupt unternehmerisch tätig ist, sondern ob die konkret zu gestaltenden Verbindlichkeiten mit seiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen. Für die Beratungspraxis bedeutet dies, dass persönliche Bürgschaftsverbindlichkeiten von Gesellschafter-Geschäftsführern regelmäßig nicht über einen eigenen Restrukturierungsplan reduziert werden können, wenn sie ausschließlich der Absicherung fremder Gesellschaftsverbindlichkeiten dienen. Eine Sanierung der Gesellschaft nach dem StaRUG lässt die Rechte ihrer Gläubiger gegen Bürgen grundsätzlich unberührt (§ 67 Abs. 3 StaRUG). Als Alternative kommen insbesondere außergerichtliche Vereinbarungen mit den Bürgschaftsgläubigern oder ein Insolvenzverfahren mit Insolvenzplan beziehungsweise Restschuldbefreiung in Betracht. Zudem zeigt die Entscheidung, dass ein Restrukturierungsverfahren bereits vor der Planbestätigung aufgehoben werden kann, wenn sein wesentlicher Inhalt auf rechtlich nicht gestaltbare Forderungen gerichtet ist und eine entsprechende Anpassung nicht zu erwarten ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2026 – IX ZB 5/26

  1. AG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2025 – 603 RES 1/25[↩]
  2. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.01.2026 – 314c T 5/25, NZI 2026, 301 ff[↩]
  3. BT-Drs.19/24181, S. 133[↩]
  4. BT-Drs.19/24181, S. 115, 133[↩]
  5. MünchKomm-StaRUG/Skauradszun, § 30 Rn. 25[↩]
  6. vgl. Jacoby/Thole/Hofmann, StaRUG, § 4 Rn. 15; BeckOK-StaRUG/Skauradszun, 2026, § 4 Rn. 22; Herding/Krafczyk in Seibt/Westpfahl, StaRUG, § 4 Rn. 14[↩]
  7. vgl. Brünkmans/Thole/Brünkmans, Handbuch Insolvenz- und Restrukturierungsplan, 3. Aufl., Teil 2 § 40 Rn. 14; Harder, NJW-Spezial 2025, 469 f[↩]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 55/04, WM 2005, 2191 mwN[↩]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134; Knof, ZVI 2025, 384, 389[↩]
  10. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 55/04, WM 2005, 2191 ff; vom 12.02.2009 – IX ZB 215/08, WM 2009, 712 ff[↩]
  11. vgl. Kramer, NZI 2025, 58, 59; Knof, ZVI 2025, 384, 389[↩]
  12. BGH, Beschluss vom 22.09.2005, aaO S. 2192; vgl. auch BT-Drs. 14/5680, S. 13 f, 30[↩]
  13. BGH, Beschluss vom 22.09.2005, aaO[↩]
  14. Brünkmans/Thole/Brünkmans, Handbuch Insolvenz- und Restrukturierungsplan, 3. Aufl., Teil 2 § 40 Rn. 14; BeckOK-StaRUG/Kramer, 2026, § 30 Rn. 58; Knof, ZVI 2025, 384, 389 f; aA Krüger/Kleinekathöfer, ZIP 2025, 498, 499; Haarmeyer, ZInsO 2024, 2291, 2292; Kamin, ZVI 2025, 84, 85, 87[↩]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 55/04, WM 2005, 2191, 2192; Kamin, ZVI 2025, 84[↩]
  16. Kramer, NZI 2025, 58, 59[↩]
  17. Kramer, NZI 2025, 58, 59 f; aA Haarmeyer, ZInsO 2024, 2291, 2292[↩]
  18. BT-Drs.19/24181, S. 165 zu § 74 Abs. 3 StaRUG-E[↩]
  19. Kramer, NZI 2025, 58, 59; vgl. Jacoby/Thole/Spliedt, StaRUG, § 67 Rn. 10; BeckOK-StaRUG/Wilke, 2026, § 67 Rn. 35; zum Insolvenzplan Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 16. Aufl., § 254 Rn. 18; aA MünchKomm-StaRUG, Madaus, § 67 Rn. 36[↩]

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