Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevoll­mäch­tig­te

Mit der Begrün­dung, dass der in der Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen Bevoll­mäch­tig­te weit ent­fernt wohnt, ver­kennt das Gericht den Maß­stab für die Beur­tei­lung der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und damit der Fra­ge, ob dem Unter­stüt­zungs­be­darf der Betrof­fe­nen durch aus­rei­chen­de ande­re Hil­fen Genü­ge getan ist (§ 1896 Abs. 2 BGB).

Vor­sor­ge­voll­macht ‑und der weit ent­fernt woh­nen­de Bevoll­mäch­tig­te

Die sei­ner­zei­ti­ge Voll­mach­ter­tei­lung ist an die bereits sei­ner­zeit in gro­ßer räum­li­cher Ent­fer­nung leben­de Bevoll­mäch­tig­te (hier: Toch­ter) erfolgt. Sie ist in Kennt­nis die­ses Umstands von der Betrof­fe­nen vor­ge­nom­men wor­den und des­halb Gegen­stand ihrer selbst­be­stimmt getrof­fe­nen Ent­schei­dung. Die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen in den Mög­lich­kei­ten einer jeder­zei­ti­gen per­sön­li­chen Kon­takt­auf­nah­me sowie des sofor­ti­gen Ein­grei­fens im Bedarfs­fal­le sind von der Betrof­fe­nen bewusst in Kauf genom­men wor­den.

Sie stel­len auch die grund­sätz­li­che Eig­nung der Bevoll­mäch­tig­ten zur Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten der Betrof­fe­nen jeden­falls solan­ge nicht in Fra­ge, wie deren täg­li­che Bedürf­nis­se durch die mit ihr in Haus­ge­mein­schaft leben­de Pfle­ge­kraft im Wege der "Rund­um­dieU­hr­Be­treu­ung" befrie­digt wer­den.

Eben­so führt ein Geschwis­ter­streit zwi­schen der bevoll­mäch­tig­ten und der "über­gan­ge­nen" Toch­ter­für sich genom­men nicht zur Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur dann, wenn er sich zum Nach­teil des Wohls der Betrof­fe­nen aus­wirkt 1.

Soll­te sich nach genü­gen­der Auf­klä­rung des aktu­el­len Sach­ver­halts ein durch hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te unter­mau­er­ter Ver­dacht erge­ben, dass durch die Aus­übung der Voll­macht dem Betreu­ungs­be­darf nicht Genü­ge getan wird, so wäre als mil­de­res Mit­tel gegen­über einer Voll­be­treu­ung zunächst zu erwä­gen, im Wege der soge­nann­ten Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) den selbst­be­stimm­ten Wil­len des Voll­macht­ge­bers zur Gel­tung zu brin­gen 2. Nur wenn dies von vorn­her­ein kei­nen Erfolg ver­spricht, kommt die Anord­nung der Voll­be­treu­ung durch einen Drit­ten in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2018 – XII ZB 230/​18

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 19.07.2017 XII ZB 141/​16 Fam­RZ 2017, 1712 Rn. 23; und vom 15.09.2010 XII ZB 166/​10 Fam­RZ 2010, 1897 Rn. 22, zum Betreu­ungs­vor­schlag[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2018 XII ZB 413/​17 Fam­RZ 2018, 1188 Rn. 23 ff. mwN[]