Akteneinsicht beim Finanzgericht

Akteneinsicht ist in der Weise zu gewähren, dass der Antragsteller die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten einsehen kann. Ein Anspruch auf Übersendung der Akten in die Büroräume des Antragstellers besteht dagegen nicht.

Akteneinsicht beim Finanzgericht

Gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 FGO können die Beteiligten die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ergibt sich aus dem Begriff „einsehen“ und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll und eine vorübergehende Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten nur ausnahmsweise in Betracht kommt1.

Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen könnten, die Akten in die Kanzleiräume zu übersenden, greifen nicht durch. Die Aushändigung der Akten steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Bei der Ermessensausübung sind die gegen die Aktenaushändigung sprechenden Interessen, insbesondere die Vermeidung von Aktenverlusten, und die für die Aktenversendung sprechenden Interessen des Antragstellers, insbesondere die Kosten- und die Zeitersparnis, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zu beachten, dass die Einsichtnahme in die Akten bei Gericht nach der gesetzlichen Grundentscheidung die Regel und die Übersendung der Akten die auf Sonderfälle beschränkte Ausnahme ist. Durch die Möglichkeit, die Akten bei der Geschäftsstelle des Finanzgerichts oder eines Gerichts oder einer Behörde seiner Wahl einzusehen, z.B. an seinem Kanzleiort, hat der Antragsteller die Gelegenheit, die Akteneinsicht bei dem am nächsten gelegenen Gericht ausführlich und umfassend wahrzunehmen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verletzt diese Rechtsprechung keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte. Es hat deshalb2 die Verfassungsbeschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Bundesfinanzhofs3 nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts4, der die Gewährung von Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betraf (§ 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO5, können keine Aussagen für das finanzgerichtliche Verfahren entnommen werden6. Denn § 78 FGO enthält anders als die VwGO keine Regelung, dass die Akten nach dem Ermessen des Vorsitzenden dem bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 100 Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F.) bzw. der bevollmächtigten Person (§ 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO7) zur Mitnahme in seine bzw. ihre Geschäftsräume übergeben werden können. Wie das BVerfG8 ausgeführt hat, kann die Art und Weise, wie Akteneinsicht zu gewähren ist, in den einzelnen Verfahrensordnungen unterschiedlich geregelt werden.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – 10 V 3325/10

  1. z.B. BFH, Beschlüsse vom 11.07.2002 – V B 5/02, BFH/NV, 2002, 1464; vom 23.07.2003 – VII B 188/03, BFH/NV 2003, 1595; vom 31.10.2008 – V B 29/08, BFH/NV 2009, 194; und vom 26.01.2006 – III B 166/05, BFH/NV 2006, 963[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2002 – 1 BvR 1503/02, DStZ 2003, 46[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 1464[]
  4. BVerfG, Beschluss in NVwZ 1998, 836[]
  5. in der bis 31.07.2001 geltenden Fassung – VwGO a.F. -[]
  6. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1595; und in BFH/NV 2006, 963[]
  7. in der Fassung ab April 2005[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1981 – 2 BvR 637/81, HFR 1982, 77; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 11.07.1984 – 1 BvR 1523/83, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1984, 478[]