Erfüllung des Kindergeldanspruchs durch Leistung an den Träger der Sozialhilfe

Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht – ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen -, ist nach § 104 Abs. 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durch einen anderen Leistungsträger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Nach § 104 Abs. 2 SGB X gilt § 104 Abs. 1 SGB X auch dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger für den Angehörigen eines Berechtigten Sozialleistungen erbracht hat und der Berechtigte mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat.

Erfüllung des Kindergeldanspruchs durch Leistung an den Träger der Sozialhilfe

Der Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 SGB X ist kein von den Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X unabhängiger Erstattungsanspruch eigener Art, sondern erweitert diesen nur. Daher kann ein Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 2 SGB X nur dann gegeben sein, wenn auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X vorliegen1. Die Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger müssen deshalb gleichartig sein und es muss zwischen ihnen ein Verhältnis von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung bestehen.

Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie etwa die hier an den Sohn des Klägers gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern2, so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt. Bezieht der Hilfeempfänger Kindergeld, ist dieses daher bei der Ermittlung der Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen i.S. des § 76 BSHG anzurechnen und mindert dementsprechend die Hilfe zum Lebensunterhalt. Wird rückwirkend Kindergeld festgesetzt, kann der Sozialleistungsträger das Kindergeld erstattet verlangen3.

Ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld setzt danach in diesen Fällen voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat4. Hiervon abzugrenzen sind die Fälle, in denen -?? wie hier – der Sozialhilfeträger einem im eigenen Haushalt lebenden (volljährigen) Kind Hilfe zum Lebensunterhalt geleistet hat. Denn dann besteht in der Regel ein Erstattungsanspruch nur, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind abgezweigt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt5.

Letzteres ist in dem hier vom Finanzgericht des Saarlandes entschiedenen Fall (derzeit) nicht gegeben. Denn unstreitig ist keine Abzweigung erfolgt. Und der Sohn des Klägers ist auch nicht verpflichtet, sich durch einen Abzweigungsantrag anrechenbares Einkommen i.S. des § 76 BSHG bzw. § 82 SGB XII zu verschaffen6.

Der Hinweis, das Kindergeld fließe dem Hilfeempfänger (hier also dem Sohn des Klägers) tatsächlich zu, ist nicht nachvollziehbar, nachdem der mit Bescheid vom 15. Dezember 2011 zugesprochene Kindergeldanspruch in der streitigen Höhe noch nicht ausbezahlt worden ist. Auch stünde dieser Betrag bei – ??normalem – Ablauf dem Kläger (und nicht dessen Sohn) zu, weil das Kindergeld im Regelfall eine familienfördernde staatliche Leistung gegenüber den kindergeldberechtigten Eltern (und nicht gegenüber dem Kind selbst) ist. Es ist gerade angesichts der Handlungsweise des Klägers davon auszugehen, dass dieser die Auszahlung des Kindergeldes an ihn selbst (und nicht an seinen Sohn) verlangt.

In Fällen wie diesem bleibt mithin, soweit ein Erstattungsanspruch seitens des Sozialhilfeträgers geltend gemacht wird, regelmäßig nur der Weg über die Stellung eines Abzweigungsantrags nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG. Solange davon nicht Gebrauch gemacht wird, dürfte sich die Erstattungspflicht nur dann als realisierbar erweisen, wenn die Auszahlung des (rückständigen) Kindergeldes an das Kind selbst erfolgt (zumeist über eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG oder aber über eine Anweisung des Kindergeldberechtigten, die Auszahlung an das Kind vorzunehmen). Dem Finanzgericht des Saarlandes erscheint dies hinnehmbar, da im Ergebnis sehr wohl Möglichkeiten bestehen, den doppelten Erhalt staatlicher Leistungen (hier Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung von Kindergeld, dort die Zahlung des Kindergeldes) im Nachhinein zu korrigieren. Solange aber die staatlichen Stellen diese Möglichkeiten nicht nutzen, besteht keine Veranlassung, dies durch eine rechtlich nicht zwingende Auslegung gesetzlicher Regelungen zu unterstützen.

Finanzgericht des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 19. September 2012 – 2 K 1146/12

  1. BSG vom 22.09.1988 – 2 RU 9/88[]
  2. BVerwG vom 21.06.2001 – 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339; und vom 28.04.2005 – 5 C 28/04, NJW 2005, 2873; BFH vom 14.05.2002 – VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; BSG vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476[]
  3. BFH vom 17.07.2008 – III R 87/06, BFH/NV 2008, 1833[]
  4. BFH vom 19.06.2008 – III R 89/07, BFH/NV 2008, 1995[]
  5. BFH vom 07.04.2011 – III R 88/09, BFH/NV 2011, 1326[]
  6. dazu BFH vom 17.04.2008 – III R 33/05, BStBl II 2009, 919, unter Hinweis auf BSG vom 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476[]