Kindergeldanspruch eines entsandten EU-Arbeitnehmers

Ein von seinem Arbeitgeber aus einem anderen EU-Mitgliedsland nach Deutschland entsandter Arbeitnehmner hat für die Zeiträume, in denen er nicht in Deutschland gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, es sei denn, er hat auch in diesen Zeiträumen einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt.

Kindergeldanspruch eines entsandten EU-Arbeitnehmers

Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG, wer

  1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
  2. ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    1. nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
    2. nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.“

Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (§ 9 Satz 1 AO). Als gewöhnlicher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt (§ 9 Satz 2 AO). Bei einem -hier nicht vorliegenden- Aufenthalt zu privaten Zwecken trifft § 9 Satz 3 AO eine Sonderregelung.

Zwar stehen nach der Rechtsprechung des BFH z.B. übliche Familienheimfahrten und urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten einem zusammenhängenden Aufenthalt i.S. des § 9 Satz 2 AO nicht entgegen1.

Allerdings stellt eine (fast) dreimonatige Zeitspanne keine „kurzfristige Unterbrechung“ i.S. des § 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO dar, wenn nicht nach den objektiven Umständen des Einzelfalles ersichtlich ist, dass die wiederholten beschäftigungsbedingten Aufenthalte des Arbeitnehmers in Deutschland im Zusammenhang standen. Mithin kommt eine Fortdauer des Anlasses für den Aufenthalt im Inland nicht in Betracht.

Der Kindergeldanspruch richtet sich im Übrigen -dem Monatsprinzip nach § 66 Abs. 2 EStG folgend- danach, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld im jeweiligen Monat vorliegen. Beim Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und umgekehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt begründet wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem dieser aufgegeben wird, gewährt werden2. Vor Begründung und nach Aufgabe des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts besteht daher nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG kein Anspruch auf Kindergeld3.

Der Arbeitnehmer ist für die Monate, in denen er nicht im Inland beschäftigt war, -was hier ausschließlich noch in Betracht kommt- ebenso wenig nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kindergeldberechtigt, selbst wenn er für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2006 nach § 1 Abs. 3 EStG aufgrund inländischer Einkünfte i.S. des § 49 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden wäre.

Auchist eine Kindergeldberechtigung in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht für das gesamte Kalenderjahr gegeben, auch wenn die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG). Der BFH hat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass -wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist- eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur in den Monaten des betreffenden Kalenderjahrs besteht, in denen der Anspruchsberechtigte inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und diese einschränkende Auslegung der Anspruchsnorm auch im Einklang mit dem Unionsrecht steht4.

Die sich aus den §§ 62 ff. EStG ergebende Anspruchsberechtigung entfällt dagegen nicht dadurch, dass -wie im Falle der Entsendung- eine Person gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Obwohl Deutschland in diesem Fall im Hinblick auf die Gewährung der Familienleistungen an sich der unzuständige Staat ist, wird ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Kindergeldanspruch nicht ausgeschlossen. Denn die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats, sodass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet5.

Die gegenteilige Auffassung, die auch der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung früher vertreten hat6, wurde im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH7 inzwischen aufgegeben8.

Soweit der Arbeitnehmer insoweit nicht schon nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG anspruchsberechtigt ist, kommt für den betreffenden Zeitraum, in denen dieser im Inland beschäftigt war, nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ein Anspruch auf Kindergeld in Betracht, wenn der Arbeitnehmer für die jeweiligen Veranlagungszeiträume nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt worden ist und in den betreffenden Monaten inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat9.

Soweit hiernach der Arbeitnehmer für die verbleibenden Monate kindergeldberechtigt wäre, bliebe abschließend zu prüfen, ob in diesen Monaten eine Konkurrenzsituation mit (hier: polnischen) Familienleistungen gegeben war, und eine sich ggf. ergebende Anspruchskumulierung nach den einschlägigen Vorschriften aufzulösen10.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2014 – XI R 56/10

  1. vgl. dazu BFH, Urteil vom 22.06.2011 – I R 26/10, BFH/NV 2011, 2001, Rz 14, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – III R 53/05, BFH/NV 2009, 564; vom 24.10.2012 – V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491; in BFH/NV 2014, 495[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491; vom 18.04.2013 – VI R 70/11, BFH/NV 2013, 1554; vom 18.07.2013 – III R 59/11, BFHE 242, 228, BFH/NV 2013, 1992; in BFH/NV 2014, 495[]
  5. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Leitsatz; vom 18.07.2013 – III R 51/09, BFHE 242, 222, BFH/NV 2013, 1973, Rz 18; in BFH/NV 2014, 33, Rz 29; in BFH/NV 2014, 851, Rz 20, jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. z.B. Urteile vom 13.08.2002 – VIII R 61/00, BFHE 200, 205, BStBl II 2002, 869, und – VIII R 97/01, BFHE 200, 211, BStBl II 2002, 869; vom 24.03.2006 – III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369[]
  7. -Hudzinski und Wawrzyniak- in DStRE 2012, 999, ZESAR 2012, 475[]
  8. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040; in BFHE 242, 222, BFH/NV 2013, 1973; in BFH/NV 2014, 33, Rz 30[]
  9. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile vom 24.05.2012 – III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, Rz 33; in BFH/NV 2014, 495[]
  10. vgl. dazu EuGH, Urteil -Hudzinski und Wawrzyniak–- in DStRE 2012, 999, ZESAR 2012, 475, Rz 73 ff.; BFH, Urteile in BFHE 242, 222, BFH/NV 2013, 1973; in BFH/NV 2014, 33, Rz 38 ff.; in BFH/NV 2014, 851, Rz 18 f.[]