Kin­der­geld – und das in Polen beim Vater leben­de Kind

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei meh­re­ren Berech­tig­ten das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat. Eine Per­son hat nach Art. 67 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 883/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit ‑wie

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Vater in Deutsch­land – Mut­ter mit Kind in Polen

Lebt die Toch­ter zusam­men mit ihrer Mut­ter in Polen, ist der in Deutsch­land leben­de Kinds­va­ter zwar nach natio­na­lem Kin­der­geld­recht (§ 62 EStG) anspruchs­be­rech­tigt. Der Kinds­mut­ter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch zu. Dies gilt auch, wenn die­se auf­grund zu hoher eige­ner Ein­künf­te kei­ne pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tun­gen

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Per­sön­li­che Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten – und der Begriff des Haus­halts

Ein Vater ist zwar kin­der­geld­be­rech­tigt, wenn er in Deutsch­land lebt und Vater zwei­er Kin­der ist, die ihren Wohn­sitz in Ita­li­en haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für die ein Anspruch auf Kin­der­geld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). Er hat aber kei­nen Anspruch

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Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Eltern­teil – und ihr vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Ungarn im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt wer­den. Besteht

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Vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch des im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­den Eltern­teils

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Großeltern(teile) aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar

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Der in einem ande­ren EU-Land woh­nen­de Eltern­teil – und der vor­ran­gi­ge Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten Eltern­teils für sein in Spa­ni­en im Haus­halt des ande­ren Eltern­teils leben­des Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des ande­ren Eltern­teils ver­drängt. Der Begriff

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Kin­der­geld­an­spruch eines ent­sand­ten EU-Arbeit­neh­mers

Ein von sei­nem Arbeit­ge­ber aus einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­land nach Deutsch­land ent­sand­ter Arbeit­nehm­ner hat für die Zeit­räu­me, in denen er nicht in Deutsch­land gear­bei­tet hat, kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, es sei denn, er hat auch in die­sen Zeit­räu­men einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in

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Wohn­sitz und Kin­der­geld­an­spruch

Nach § 8 AO hat jemand einen Wohn­sitz dort, wo er eine Woh­nung unter Umstän­den inne­hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass er die Woh­nung bei­be­hal­ten und benut­zen wird. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist nach den objek­ti­ven Umstän­den zu beur­tei­len. Mel­de­recht­li­che Anga­ben sind uner­heb­lich. Ein Umstand, der auf die Bei­be­hal­tung und

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Kin­der­geld und das NATO-Trup­pen­sta­tut

Ver­liert ein nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der einen zum Bezug von Kin­der­geld berech­ti­gen­den Auf­ent­halts­ti­tel, weil sich sein Auf­ent­halts­sta­tus auf­grund sei­ner Ehe­schlie­ßung mit einer Ange­hö­ri­gen des zivi­len Gefol­ges der NATO-Trup­­pen nun­mehr nach dem NATO-Trup­­pen­sta­­tut rich­tet, so ist er den­noch auf­grund einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 62 Abs. 2 EStG kin­der­geld­be­rech­tigt. Der Vater ist in

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