Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sieht zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre.

Kindergeld für einen entsandten polnischen Arbeitnehmer

Die Auslegung dieser Vorschrift hat jedoch in den Fällen, in denen der persönliche Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1 eröffnet und Deutschland nach Art. 13 ff. VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen2.

Werden in einem solchen Fall in dem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt, darf der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn anderenfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre.

Ausgangspunkt für die Prüfung des Kindergeldanspruchs des entsandten Arbeitnehmers ist die Frage, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG vorgelegen haben. Soweit die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG nicht vorgelegen haben, muss geprüft werden, ob der entsandte Arbeitnehmer gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kindergeldberechtigt war. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde. Maßgeblich ist nach der Bundesfinanzhofsrechtsprechung nicht die Antragstellung durch den Steuerpflichtigen, sondern die Reaktion des Finanzamtes auf den Antrag3.

Im Streitfall hat das Finanzgericht lediglich festgestellt, dass der Kläger für die fraglichen Jahre Anträge i.S. des § 1 Abs. 3 EStG gestellt hat. Dies reicht aber nicht aus. Ob das Finanzamt hierauf überhaupt und wenn ja, in welcher Weise reagiert hat, bleibt offen. Es kann daher z.B. nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger möglicherweise nach § 1 Abs. 1 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagt wurde.

Ein Kindergeldanspruch kann nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG nur für die Zeiträume entstehen, in denen der Antragsteller inländische Einkünfte erzielt hat. Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom 24.10.20124 entschieden, dass eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht automatisch eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG für das gesamte Kalenderjahr begründet5.

Insoweit wäre demnach für den Fall, dass das Finanzamt den Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt hat, zu prüfen, ob diesem im Streitzeitraum Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 11 EStG zugeflossen sind.

Sollte sich danach nach nationalem Recht ein Kindergeldanspruch ergeben, wäre zu prüfen, nach welchen Regelungen die Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch nach §§ 62 ff. EStG und den in Polen bezogenen Familienleistungen aufzulösen ist6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. September 2013 – III R 60/11

  1. in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 02.12 1996, ABl.EG 1997 Nr. L 28, S. 1, geänderten und aktualisierten Fassung []
  2. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – C-611/10 und C-612/10 Hudzinski/Wawrzyniak, DStRE 2012, 999 []
  3. s. hierzu im Einzelnen BFH, Urteile vom 24.05.2012 – III R 14/10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511; und vom 18.07.2013 – III R 9/09 []
  4. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491 []
  5. BFH, Urteile in BFHE 241, 511; und vom 18.07.2013 – III R 59/11, BFHE 242, 228 []
  6. BFH, Urteile in BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619; in BFHE 241, 511; und vom 13.06.2013 – III R 10/11, BFHE 241, 562 []