Das Monats­prin­zip bei Kin­der­geld­be­rech­ti­gung

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lagt wor­den ist.

Das Monats­prin­zip bei Kin­der­geld­be­rech­ti­gung

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kin­der­geld für Kin­der i.S. des § 63 EStG, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.

Damit besteht aber kein Kin­der­geld­an­spruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStGf ür die Mona­te, in denen kein Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt im Inland besteht. Denn nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld monat­lich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len (sog. Monats­prin­zip). Der Kin­der­geld­an­spruch rich­tet sich daher danach, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld im jewei­li­gen Monat vor­lie­gen.

Beim Wech­sel von der beschränk­ten zur unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht und umge­kehrt kann Kin­der­geld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inlän­di­scher Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halt begrün­det wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die­ser auf­ge­ge­ben wird, gewährt wer­den1. Vor Begrün­dung und nach Auf­ga­be des inlän­di­schen Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts besteht daher kein Anspruch auf Kin­der­geld.

Für Kin­der i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG "als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt" wird.

Nach § 1 Abs. 3 EStG wer­den auf Antrag auch natür­li­che Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben. Dies gilt nur, wenn ihre Ein­künf­te im Kalen­der­jahr zu min­des­tens 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te den Grund­frei­be­trag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht über­stei­gen. Vor­aus­set­zung ist wei­ter u.a., dass die Höhe der nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen aus­län­di­schen Steu­er­be­hör­de nach­ge­wie­sen wird.

Bei Anwen­dung von § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behand­lung "nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig" nur für die Kalen­der­mo­na­te vor, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen.

Mit dem Tat­be­stands­merk­mal in § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG "als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt" i.S. von § 1 Abs. 3 EStG stellt die Vor­schrift steu­er­sys­te­ma­tisch auf die "Behand­lung" bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ab. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­kom­men­steu­er nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG eine Jah­res­steu­er ist und ihre Grund­la­gen bei der Steu­er­fest­set­zung gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 EStG jeweils für das Kalen­der­jahr zu ermit­teln sind.

Aus § 2 Abs. 7 EStG folgt jedoch nicht, dass sich die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig jeweils auf ein Kalen­der­jahr bezieht. Endet z.B. die am Jah­res­an­fang bestehen­de unbe­schränk­te Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG wäh­rend eines Kalen­der­jah­res –nach Weg­zug aus dem Inland und damit nach der Auf­ga­be des Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes im Inland – , erfolgt eine "Behand­lung" als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig für den nach­fol­gen­den Zeit­raum bis zum Ende des Kalen­der­jah­res nur nach § 1 Abs. 3 EStG. Die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig gemäß § 1 Abs. 3 EStG beschränkt sich dann auf den Zeit­raum, für den die Steu­er­pflicht nach die­ser Vor­schrift besteht2.

Dass sich die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig i.S. von § 1 Abs. 3 EStG wie im Fall des Weg­zugs auf einen Teil eines Kalen­der­jah­res beschränkt, zeigt, dass eine Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für die Zeit­räu­me eines Kalen­der­jah­res vor­liegt, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge die nach § 1 Abs. 3 EStG steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te bezieht. Dies steht auch im Ein­klang mit dem Wort­laut des § 1 Abs. 3 EStG, wonach die Behand­lung von Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nur erfolgt, "soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben". Dabei han­delt es sich somit nicht nur um eine gegen­ständ­li­che Defi­ni­ti­on im Hin­blick auf die Bestim­mung des sach­li­chen Umfangs der Ein­künf­te, son­dern auch um eine zeit­li­che Ein­schrän­kung auf den Zeit­raum der Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig.

Für die­se Aus­le­gung spre­chen zudem Sinn und Zweck des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Danach sol­len natür­li­che Per­so­nen, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, kin­der­geld­recht­lich den natür­li­chen Per­so­nen mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland gleich­ge­stellt wer­den. Wer ohne inlän­di­schen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt als nach § 1 Abs. 3 EStG unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger kei­ne Ein­künf­te im Inland (als anspruchs­be­grün­den­des Merk­mal nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) erzielt, kann kin­der­geld­recht­lich nicht bes­ser gestellt wer­den als der Steu­er­pflich­ti­ge, der durch einen Weg­zug ins Aus­land sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland (als anspruchs­be­grün­den­des Merk­mal nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auf­gibt und mit Been­di­gung des Monats des Weg­zugs sei­nen Anspruch auf Kin­der­geld ver­liert. Glei­ches gilt für den Zeit­raum vor Begrün­dung eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts.

Gegen die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nach dem Monats­prin­zip spricht nicht, dass der unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ge nach § 1 Abs. 3 EStG einer Jah­res­ver­an­la­gung nach § 2 Abs. 7 EStG unter­liegt, wonach für die Berech­nung der Ein­kom­men­steu­er "die wäh­rend der beschränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht erziel­ten inlän­di­schen Ein­künf­te in eine Ver­an­la­gung zur unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht ein­zu­be­zie­hen" sind. Durch § 2 Abs. 7 EStG wur­de mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.1995 die bis dahin gel­ten­de Rege­lung auf­ge­ho­ben, nach der für die jewei­li­gen Zeit­räu­me der beschränk­ten und unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht getrenn­te Ver­an­la­gun­gen durch­zu­füh­ren waren. Sinn und Zweck der Geset­zes­än­de­rung war, eine Ungleich­be­hand­lung zu Guns­ten von Steu­er­pflich­ti­gen beim Wech­sel von der unbe­schränk­ten zur beschränk­ten Steu­er­pflicht (z.B. in Weg­zugs­fäl­len) abzu­bau­en, die dar­in bestand, dass die­se Per­so­nen­grup­pe nicht für das gesam­te Ver­an­la­gungs­jahr nach einem ein­heit­li­chen Steu­er­ta­rif besteu­ert wur­de3, und ins­be­son­de­re der Grund­frei­be­trag nicht –wie bis ein­schließ­lich des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 1995– dop­pelt in Ansatz gebracht wer­den soll­te4. Nicht bezweckt war den Bezug von Kin­der­geld für das gesam­te Ver­an­la­gungs­jahr zu bewir­ken, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Bezugs von Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG z.B. nur für weni­ge Tage im Jahr gege­ben waren. Denn auch für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG wird das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Jah­res­prin­zip des § 2 Abs. 7 EStG durch das Monats­prin­zip des § 66 Abs. 2 EStG über­la­gert.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann sich auch nicht auf § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung stüt­zen, wonach ein Kind nur berück­sich­tigt wer­den darf, wenn es Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 7.680 € "im Kalen­der­jahr" hat (sog. Jah­res­grenz­be­trag). Auch hier ist eine Monats­be­trach­tung erfor­der­lich, wenn die kind­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Kin­der­geld nicht ganz­jäh­rig vor­lie­gen (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 7 und 8 EStG). Denn nach Satz 7 die­ser Rege­lung ermä­ßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 (der Jah­res­grenz­be­trag von 7.680 €) für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an kei­nem Tag vor­lie­gen. Nach Satz 8 blei­ben Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des, die auf die­se Kalen­der­mo­na­te ent­fal­len, außer Ansatz.

Zudem berührt die Rege­lung in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG (Jah­res­grenz­be­trag) zur Begren­zung des Kin­der­geld­an­spruchs nicht die Fra­ge, ob in der Per­son des­je­ni­gen, der Kin­der­geld bean­sprucht, die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Kin­der­geld vor­lie­gen.

Inso­weit besteht auch kein Wider­spruch zu den Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24. Mai 2012 und vom 27. Juli 19945. Im erst­ge­nann­ten Urteil6 ging es um die (feh­len­de) Bin­dungs­wir­kung einer Ver­an­la­gung eines Finanz­amts, das zu Unrecht von einem inlän­di­schen Wohn­sitz eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten aus­ge­gan­gen war, nicht aber um die im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge einer Monats­be­trach­tung bei der Ein­künf­te­er­zie­lung eines Wohn­sitz­aus­län­ders. Das zweit­ge­nann­te Urteil7 betrifft nicht Kin­der­geld, son­dern die Berech­ti­gung eines Klä­gers zum Lohn­steu­er­jah­res­aus­gleich für den Zeit­raum nach einem Weg­zug in die Nie­der­lan­de, wenn er ganz­jäh­rig im Inland Ein­künf­te erzielt hat, wor­an es im Streit­fall fehlt.

Auch aus der –den BFH ohne­hin nicht bin­den­den– DA-FamEStG ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges unter Rz 62.1 Abs. 3 Satz 10. Dort heißt es: "Besteht Anspruch auf Kin­der­geld wegen Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, ist das Kin­der­geld nur für das­je­ni­ge Kalen­der­jahr fest­zu­set­zen, für das ein Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Absatz 3 EStG nach­ge­wie­sen wor­den ist." Die Rege­lung bezweckt den Aus­schluss von Kin­der­geld für ande­re Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me; sie betrifft nicht die Fra­ge, ob ganz­jäh­rig oder monats­wei­se ein Kin­der­geld­an­spruch bei Ein­künf­te­er­zie­lung in einem Teil des Jah­res besteht, zumal in Rz 62.03.2 Abs. 4 Satz 1 für Bot­schafts­an­ge­hö­ri­ge, die die Haus­ge­mein­schaft inner­halb des Jah­res auf­ge­ge­ben haben, aus­ge­führt wird: "Der Kin­der­geld­an­spruch der in § 1 Abs. 2 EStG genann­ten Per­so­nen endet mit Ablauf des Monats, in dem die Haus­ge­mein­schaft auf Dau­er been­det wird." Soweit sich der Klä­ger durch die Kom­men­tar­li­te­ra­tur bestä­tigt sieht, in der ohne wei­te­re Begrün­dung Gegen­tei­li­ges ver­tre­ten wird8, ver­mag der BFH dem aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht zu fol­gen.

Die Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 12. Juni 20129 zu Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern –VO Nr. 1408÷71−−10, berüh­ren nicht die vor­lie­gend ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge der Begren­zung des Kin­der­geld­an­spruchs nach dem Monats­prin­zip für Zeit­räu­me vor oder nach Been­di­gung der anspruchs­be­grün­den­den Tätig­keit.

Es besteht kein Anlass, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge nach der unter­schied­li­chen Behand­lung von Grenz­gän­gern und Sai­son­ar­bei­tern vor­zu­le­gen. Nach Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 1408/​71 gilt der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung:

"Die Per­so­nen, die im Gebiet eines Mit­glied­staats woh­nen und für die die­se Ver­ord­nung gilt, haben die glei­chen Rech­te und Pflich­ten auf Grund der Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats wie die Staats­an­ge­hö­ri­gen die­ses Staa­tes, soweit beson­de­re Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung nichts ande­res vor­se­hen."

Nach der Aus­le­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs haben alle Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, die­sel­be Rechts­po­si­ti­on hin­sicht­lich ihres Kin­der­geld­an­spruchs nach dem Monats­prin­zip. Per­so­nen, die im Inland kei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben (z.B. Wan­der­ar­bei­ter oder Sai­son­ar­bei­ter), wer­den den Wohn­sit­zin­län­dern gleich­ge­stellt; es wird ledig­lich eine Pri­vi­le­gie­rung nicht im Inland ansäs­si­ger Per­so­nen, die nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, gegen­über Per­so­nen, die im glei­chen Zeit­raum im Inland ansäs­sig sind, ver­hin­dert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2012 – V R 43/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564 []
  2. Lehner/​Waldhoff, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 1 Rz D 212 []
  3. vgl. BT-Drs. 13/​1558, S. 152 []
  4. Musil in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 2 EStG Rz 922 []
  5. BFH, Urtei­le vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BSt­Bl II 2012, 897; und vom 27.07.1994 – I R 25/​94, BFHE 175, 528, BSt­Bl II 1995, 127 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 237, 239, BSt­Bl II 2012, 897 []
  7. BFH, Urteil in BFHE 175, 528, BSt­Bl II 1995, 127 []
  8. Felix, a.a.O., § 66 Rz C 8; Pust, a.a.O., § 66 Rz 52; Weber-Grel­let, a.a.O., § 66 Rz 6 []
  9. EuGH, Urtei­le vom 12.06.2012 – C‑611/​10 und C‑612/​10 []
  10. in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​97 des Rates vom 02.12.1996 geän­der­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung, die­se wie­der­um geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 647/​2005 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.04.2005 []