Kindergeldberechtigung || Rechtslupe

Vater

8. März 2024 Rechtslupe

Kindergeld – für die Eltern oder die Pflegeeltern?

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen

Kinder

16. August 2023 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern – und ihre Beschränkung auf bestimmte Aufenthaltstitel

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Richtervorlagen des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2013 zu der Frage, ob § 62 Absatz 2 EStG in der Fassung vom 13.12.2006 (EStG 2006) mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als unzulässig verworfen.

Die gesetzliche Regelung zur

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle „beteiligten Personen“ i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Nach § 64 Abs. 1 EStG

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Kindergeld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Ausland arbeitende Elternteil

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Wie der Bundesfinanzhof zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung,

5. Oktober 2017 Rechtslupe

Bestimmung eines Kindergeldberechtigten – und die Trennung der Eltern

Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. Die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung lebt nicht wieder auf, wenn

27. Juli 2017 Rechtslupe

Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.

Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

29. November 2016 Rechtslupe

Besitzstandszulage eines Gemeindeangestellten – und der freiwillige Wehrdienst des Kindes

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begründet keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeitnehmerin, auch wenn die Arbeitnehmerin nach Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes des Sohnes wieder kindergeldberechtigt ist.

Der

25. November 2016 Rechtslupe

Kindergeldanspruch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Ein in Deutschland lebender Vater kann die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

3. November 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. Für eine

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt.

Der Vater dürfte aufgrund dieser Vollmacht zwar möglicherweise als Bevollmächtigter (§ 80

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

Die Abtretung erfasst nicht die gesamte Rechtsstellung des Kindergeldberechtigten. Übertragen werden kann nur der Zahlungsanspruch im Auszahlungsverfahren, nicht die Antragsberechtigung im Festsetzungsverfahren.

Zwar kann der Anspruch auf Kindergeld als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimmten Voraussetzungen abgetreten werden

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Kindergeld, wenn die Tochter bei der Mutter im Ausland lebt…

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Getrennt lebende Eltern – und der Kindergeldanspruch

Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. Durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, kann §

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und der Missionarsdienst in den USA

Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.

Für ein über 18 Jahre altes Kind,

10. Oktober 2016 Rechtslupe

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil

Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebende Kindsmutter ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt, wen sie die Tochter in ihren Haushalt aufgenommen hat und gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1

22. September 2016 Rechtslupe

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Pflegeelternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2

5. September 2016 Rechtslupe

Kindergeld für die in Polen lebende Tochter

Lebt ein Kind bei seiner Mutter in einem anderen EU-Staat, ist die Kindsmutter hinsichtlich des Kindergeldes gegenüber dem in Deutschland lebenden Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt.

Der in Deutschland lebende und arbeitende Vater erfüllt

2. September 2016 Rechtslupe

Der geschiedene Elternteil im EU-Ausland – und der Kindergeldanspruch

Der in Deutschland lebende Vater ist zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt (§§ 62 ff. EStG). Allerdings führt die Anwendung von Unionsrecht dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig der mit dem Kind

26. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die vorrangige Berechtigung des im anderen EU-Staat lebenden Elternteils

Ein in Deutschland wohnender und arbeitender Vater erfüllt zwar für sein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat lebendes Kind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr.

22. August 2016 Rechtslupe

Persönliche Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Dabei ergibt sich für den

17. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die Anspruchsberechtigung der in Bulgarien lebenden Mutter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen

Bundesfinanzhof (BFH)

15. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung der geschiedenen Mutter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur einem Berechtigten gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird es demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Im hier vom Bundesfinanzhof Streitfall

Bundesfinanzhof

11. August 2016 Rechtslupe

Begleitender Sprachunterricht – als Berufsausbildung

Bei einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von durchschnittlich 8, 6 Wochenstunden liegt auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts keine Berufsausbildung vor, die bei einem volljährigem Kind zur Kindergeldberechtigung führt.

Schon nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.03.2012((BFH, Urteil vom

5. August 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten

1. August 2016 Rechtslupe

Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt:

Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, so können sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG untereinander den Berechtigten bestimmen.
Lebt das Kind nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

14. Juni 2016 Rechtslupe

Das im anderen EU-Land lebende geschiedene Elternteil

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist bei Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in

13. Juni 2016 Rechtslupe

Der in einem anderen EU-Land lebende Elternteil – und die fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 schafft eine gesetzliche Fiktion dahin, dass bei Anwendung der Koordinierungsregelungen der Grundverordnung die Situation der gesamten Familie in einer Weise berücksichtigt wird, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften

Bundesfinanzhof

10. Juni 2016 Rechtslupe

Kindergeld – und die persönliche, grenzüberschreitende Anspruchsberechtigung

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle

9. Juni 2016 Rechtslupe

Kindergeld nur für den im EU-Ausland lebenden Elternteil

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2015 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern aus Osteuropa

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Juli 2015 Rechtslupe

Deutsches Kindergeld oder polnische Familienleistung?

Für die Frage, nach welcher Vorschrift die Konkurrenz zu etwaigen Ansprüchen auf Familienleistungen in Polen aufzulösen ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Mutter vom persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird.

Ist der persönliche Anwendungsbereich nicht eröffnet, kann

2. Juli 2015 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus,

13. November 2014 Rechtslupe

Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

Eltern können unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten.

Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1

9. September 2014 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung bei einem Visum

Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum „D“ (nationales Visum) berechtigt nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik, sondern nur

7. August 2014 Rechtslupe

Vater in Deutschland – Mutter und Kind in Polen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können:

Dem

4. April 2014 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Karibik

Da die in dem Karibikstaat lebenden Kinder der Ortskraft weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, kann

21. März 2014 Rechtslupe

Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind

Ein Kindergeldanspruch besteht grundsätzlich nur für minderjährige Kinder, § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 EStG. Für ein volljähriges Kind besteht aber dann bis zum 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, vgl. § 32

14. März 2014 Rechtslupe

Arbeit und Kinder in Polen, Wohnung und Kindergeld in Deutschland

Eine in Deutschland wohnende und in Polen beschäftigte Mutter, deren Kinder ebenfalls in Polen leben, unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie in das polnische Sozialversicherungssystem integriert ist. Zuständig für die Gewährung von Familienleistungen ist damit Polen (Art.

21. Februar 2014 Rechtslupe

Kindergeld für geduldete Ausländer

Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld.

Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob diese Regelung, auch wenn sich die

21. Februar 2014 Rechtslupe

Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

§ 64 EStG regelt, dass für jedes Kind das Kindergeld nur an einen Berechtigten ausgezahlt wird.

Für die Bestimmung, wer von beiden Berechtigten das Kindergeld bekommt, enthält § 64 EStG folgende Regelung:

Ist das Kind überwiegend in einem Haushalt eines

23. Januar 2014 Rechtslupe

Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht mehr deshalb, weil das Kind verheiratet ist.

Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge

16. Januar 2014 Rechtslupe

Die familiengerichtliche Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten

Die nach § 64 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 EStG durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung, welcher von mehreren gleichrangig Kindergeldberechtigten vorrangig bei der Kindergeldfestsetzung zu berücksichtigen ist, entfaltet keine Tatbestandswirkung für das Festsetzungsverfahren der Familienkasse, wenn

22. November 2013 Rechtslupe

Kindergeld für die Oma

Aktuell hatte sich der Bundesfinanzhof mit dem Kindergeldanspruch einer Mutter für ein Kind zu befassen, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Die Klägerin ist die Mutter der 1986 geborenen Tochter (T), die selbst

22. November 2013 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Vielmehr wird

7. November 2013 Rechtslupe

Kindergeld während Mutterschutzfrist und Elternzeit

Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt.

Ein Kind, das

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Wohnsitz im Ausland – Einkünfte und Kindergeld in Deutschland

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige –seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt– inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (Anschluss

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Kürzung des Kindergeldanspruchs um die niederländischen Familienleistungen

Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehender Kindergeldanspruch ist entgegen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht ausgeschlossen, wenn ein Wanderarbeitnehmer in einem nach den gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Gewährung

24. Oktober 2013 Rechtslupe

Kindergeld für die Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder

3. September 2013 Rechtslupe

Familiengerichtliche Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat.

Eine Unbilligkeit im Sinne von § 51 Abs. 3

20. August 2013 Rechtslupe

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags in der Soldatenversorgung

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene

9. August 2013 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung für Eltern im Ausland – das Monatsprinzip

Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG „als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt“ wird.

2. August 2013 Rechtslupe

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Eine einheitliche Grenze der zeitlichen Aufenthaltsdauer, bei deren Unterschreiten eine –annähernd gleichwertige– Haushaltsaufnahme generell zu verneinen wäre, besteht nicht. Es ist eine Frage der tatsächlichen Würdigung, ob die jeweilige Aufenthaltsdauer unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles die Annahme rechtfertigt,