Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­land arbei­ten­de Eltern­teil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung, ob für das Kind eine dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Leis­tung

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Bestim­mung eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – und die Tren­nung der Eltern

Haben die Eltern eines Kin­des einen Eltern­teil als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt, so erlö­schen die Rechts­wir­kun­gen der Bestim­mung, wenn sich die Eltern tren­nen und das Kind aus­schließ­lich im Haus­halt eines der bei­den Eltern­tei­le lebt. Die ursprüng­li­che Berech­tig­ten­be­stim­mung lebt nicht wie­der auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs wie­der in

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Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Besitz­stands­zu­la­ge eines Gemein­de­an­ge­stell­ten – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst des Kin­des

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begrün­det kei­nen erneu­ten Anspruch auf Besitz­stands­zu­la­ge nach Been­di­gung des frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­diens­tes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeit­neh­me­rin, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Soh­nes wie­der kin­der­geld­be­rech­tigt ist. Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist ein­deu­tig. Nach § 11

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Kin­der­geld – und die Anspruchs­be­rech­ti­gung bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten

Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kann dazu füh­ren, dass der Anspruch auf Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutsch­land, son­dern vor­ran­gig dem im EU-Aus­­­land leben­den Eltern­teil zusteht . Für eine (vor­ran­gi­ge) Anspruchs­be­rech­ti­gung eines nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Eltern­teils müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen i.S. des

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Kin­der­geld – und die Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Auch wenn der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil den nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bevoll­mäch­tigt, den Kin­der­geld­an­spruch gel­tend zu machen, wird Kin­der­geld nicht gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil fest­ge­setzt. Der Vater dürf­te auf­grund die­ser Voll­macht zwar mög­li­cher­wei­se als Bevoll­mäch­tig­ter (§ 80 AO) einen Kin­der­geld­an­spruch der Vate­rin gel­tend machen. Dar­auf kam es

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Abtre­tung des Kin­der­geld­an­spruchs als den ande­ren Eltern­teil

Die Abtre­tung erfasst nicht die gesam­te Rechts­stel­lung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Über­tra­gen wer­den kann nur der Zah­lungs­an­spruch im Aus­zah­lungs­ver­fah­ren, nicht die Antrags­be­rech­ti­gung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Zwar kann der Anspruch auf Kin­der­geld als Steu­er­ver­gü­tung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­tre­ten wer­den (vgl. § 46 AO). Die Abtre­tung erfasst indes nicht die gesam­te

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Getrennt leben­de Eltern – und der Kin­der­geld­an­spruch

Bei meh­re­ren Berech­tig­ten (Eltern) ist das Kin­der­geld an den­je­ni­gen zu zah­len, in des­sen Haus­halt das Kind auf­ge­nom­men ist, auch wenn die Berech­tig­ten zivil­recht­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. Durch zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, auch wenn sie durch gericht­li­chen Ver­gleich bestä­tigt wer­den, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt wer­den. Bei

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Kin­der­geld – und der Mis­sio­nars­dienst in den USA

Ein Kind, das einen zwei­jäh­ri­gen Frei­wil­li­gen­dienst aller Genera­tio­nen (Mis­sio­nars­dienst) in den USA leis­tet, ist jeden­falls nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nun­mehr Satz 6) EStG a.F. zu berück­sich­ti­gen. Für ein über 18 Jah­re altes Kind, das ‑wie S in der Zeit von Okto­ber 2013 bis Febru­ar 2014-

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Der im ande­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­de Pfle­ge­el­tern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Der Kin­der­geld­an­spruch eines in Deutsch­land wohn­haf­ten pol­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen für sein in Polen im Haus­halt eines Pfle­ge­el­tern­teils leben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/​2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des Pfle­ge­el­tern­teils ver­drängt wer­den. Der Begriff

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Kin­der­geld für die in Polen leben­de Toch­ter

Lebt ein Kind bei sei­ner Mut­ter in einem ande­ren EU-Staat, ist die Kinds­mut­ter hin­sicht­lich des Kin­der­gel­des gegen­über dem in Deutsch­land leben­den Vater gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ran­gig anspruchs­be­rech­tigt. Der in Deutsch­land leben­de und arbei­ten­de Vater erfüllt zwar ie Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63

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Der geschie­de­ne Eltern­teil im EU-Aus­land – und der Kin­der­geld­an­spruch

Der in Deutsch­land leben­de Vater ist zwar nach natio­na­lem Recht anspruchs­be­rech­tigt (§§ 62 ff. EStG). Aller­dings führt die Anwen­dung von Uni­ons­recht dazu, dass der Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vor­ran­gig der mit dem Kind in einem ande­ren EU-Staat leben­den geschie­de­nen Ehe­frau zusteht. Der in Deutsch­land leben­de

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Kin­der­geld – und die vor­ran­gi­ge Berech­ti­gung des im ande­ren EU-Staat leben­den Eltern­teils

Ein in Deutsch­land woh­nen­der und arbei­ten­der Vater erfüllt zwar für sein in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat leben­des Kind die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Dass der Sohn sei­nen Wohn­sitz in Polen hat, ist uner­heb­lich (§

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Kin­der­geld – und die Anspruchs­be­rech­ti­gung der in Bul­ga­ri­en leben­den Mut­ter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur einem Berech­tig­ten gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird es dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der Kinds­mut­ter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Kin­der­geld – und die grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Mut­ter

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur einem Berech­tig­ten gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird es dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof Streit­fall ergibt sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung der geschie­de­nen Ehe­frau aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

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Beglei­ten­der Sprach­un­ter­richt – als Berufs­aus­bil­dung

Bei einem theo­­re­­tisch-sys­­­te­­ma­­ti­­schen Sprach­un­ter­richt von durch­schnitt­lich 8, 6 Wochen­stun­den liegt auch unter Berück­sich­ti­gung von Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts kei­ne Berufs­aus­bil­dung vor, die bei einem voll­jäh­ri­gem Kind zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung führt. Schon nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 15.03.2012 wer­den zwecks Abgren­zung von län­ge­ren Urlau­ben und sons­ti­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten, etwa zur Per­sön­lich­keits­bil­dung, zur

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Kin­der­geld – und die rück­wir­ken­de Ände­rung einer Berech­tig­ten­be­stim­mung

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Ist das Kind in den gemein­sa­men Haus­halt von Eltern, einem Eltern­teil und des­sen Ehe­gat­ten, Pfle­ge­el­tern oder Groß­el­tern auf­ge­nom­men wor­den, so bestim­men die­se unter­ein­an­der den Berech­tig­ten (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Rege­lun­gen in § 64 Abs.

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Nach­träg­lich erbrach­te Unter­halts­leis­tun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt, so kön­nen sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG unter­ein­an­der den Berech­tig­ten bestim­men. Lebt das Kind nicht im Haus­halt bei­der Eltern oder eines Eltern­teils, son­dern in einem eige­nen Haus­halt, so

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Das im ande­ren EU-Land leben­de geschie­de­ne Eltern­teil

Nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 ist bei Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004, ins­be­son­de­re was das Recht einer Per­son zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt, die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten

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Der in einem ande­ren EU-Land leben­de Eltern­teil – und die fik­ti­ve Über­tra­gung der Wohn­si­tua­ti­on ins Inland

Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 schafft eine gesetz­li­che Fik­ti­on dahin, dass bei Anwen­dung der Koor­di­nie­rungs­re­ge­lun­gen der Grund­ver­ord­nung die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se berück­sich­tigt wird, als ob alle betei­lig­ten Per­so­nen unter die Rechts­vor­schrif­ten des für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­di­gen Mit­glied­staats fie­len und dort wohn­ten.

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Kin­der­geld – und die per­sön­li­che, grenz­über­schrei­ten­de Anspruchs­be­rech­ti­gung

Die Fik­ti­on des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009, wonach bei der Anwen­dung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/​2004 die Situa­ti­on der gesam­ten Fami­lie in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen ist, als wür­den alle Betei­lig­ten ‑ins­be­son­de­re was das Recht zur Erhe­bung eines Leis­tungs­an­spruchs anbe­langt- unter die

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