Der im EU-Ausland wohnende Elternteil - und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kindergeld bei Hartz IV-Bezug - und der im EU-Ausland arbeitende Elternteil

Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­land arbei­ten­de Eltern­teil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung, ob für das Kind eine dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Leis­tung

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Bestimmung eines Kindergeldberechtigten - und die Trennung der Eltern

Bestim­mung eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – und die Tren­nung der Eltern

Haben die Eltern eines Kin­des einen Eltern­teil als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt, so erlö­schen die Rechts­wir­kun­gen der Bestim­mung, wenn sich die Eltern tren­nen und das Kind aus­schließ­lich im Haus­halt eines der bei­den Eltern­tei­le lebt. Die ursprüng­li­che Berech­tig­ten­be­stim­mung lebt nicht wie­der auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs wie­der in

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Kindergeld - und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

Kin­der­geld – und die feh­len­de Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern

Bei der Gewäh­rung von Kin­der­geld haben die Fami­li­en­kas­sen die hier­für erfor­der­li­che Frei­zü­gig­keit aus­län­di­scher Uni­ons­bür­ger zu unter­stel­len. Die Fest­stel­lung der feh­len­den Frei­zü­gig­keit, die den Kin­der­geld­an­spruch aus­schlie­ßen kann, obliegt aus­schließ­lich den Aus­län­der­be­hör­den, die Fami­li­en­kas­sen haben inso­weit kein eige­nes Prü­fungs­recht. Nicht frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­te Aus­län­der erhal­ten Kin­der­geld nur, wenn sie über bestimm­te Auf­ent­halts­ti­tel nach dem

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Besitzstandszulage eines Gemeindeangestellten - und der freiwillige Wehrdienst des Kindes

Besitz­stands­zu­la­ge eines Gemein­de­an­ge­stell­ten – und der frei­wil­li­ge Wehr­dienst des Kin­des

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begrün­det kei­nen erneu­ten Anspruch auf Besitz­stands­zu­la­ge nach Been­di­gung des frei­wil­li­gen zusätz­li­chen Wehr­diens­tes iSv. § 6b WPflG des Sohns der Arbeit­neh­me­rin, auch wenn die Arbeit­neh­me­rin nach Ableis­tung des frei­wil­li­gen Wehr­diens­tes des Soh­nes wie­der kin­der­geld­be­rech­tigt ist. Der Wort­laut des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA ist ein­deu­tig. Nach § 11

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