Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für Eltern im Aus­land – das Monats­prin­zip

Für Kin­der i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wer ohne Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG "als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt" wird.

Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für Eltern im Aus­land – das Monats­prin­zip

Nach § 1 Abs. 3 EStG wer­den auf Antrag auch natür­li­che Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben. Dies gilt nur, wenn ihre Ein­künf­te im Kalen­der­jahr zu min­des­tens 90 % der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen oder die nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te den Grund­frei­be­trag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht über­stei­gen. Vor­aus­set­zung ist wei­ter u.a., dass die Höhe der nicht der deut­schen Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen­den Ein­künf­te durch eine Beschei­ni­gung der zustän­di­gen aus­län­di­schen Steu­er­be­hör­de nach­ge­wie­sen wird.

Bei Anwen­dung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behand­lung "nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig" nur für die Kalen­der­mo­na­te vor, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen 1.

Mit dem Tat­be­stands­merk­mal "als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt" i.S. von § 1 Abs. 3 EStG stellt die Vor­schrift steu­er­sys­te­ma­tisch auf die "Behand­lung" bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung ab. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­kom­men­steu­er nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG eine Jah­res­steu­er ist und ihre Grund­la­gen bei der Steu­er­fest­set­zung gemäß § 2 Abs. 7 Satz 2 EStG jeweils für das Kalen­der­jahr zu ermit­teln sind.

Aus § 2 Abs. 7 EStG folgt jedoch nicht, dass sich die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig jeweils auf ein Kalen­der­jahr bezieht. Endet z.B. die am Jah­res­an­fang bestehen­de unbe­schränk­te Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG wäh­rend eines Kalen­der­jah­res –nach Weg­zug aus dem Inland und damit nach der Auf­ga­be des Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes im Inland – , erfolgt eine "Behand­lung" als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig für den nach­fol­gen­den Zeit­raum bis zum Ende des Kalen­der­jah­res nur nach § 1 Abs. 3 EStG. Die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig gemäß § 1 Abs. 3 EStG beschränkt sich dann auf den Zeit­raum, für den die Steu­er­pflicht nach die­ser Vor­schrift besteht 2.

Dass sich die Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig i.S. von § 1 Abs. 3 EStG wie im Fall des Weg­zugs auf einen Teil eines Kalen­der­jah­res beschränkt, zeigt, dass eine Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für die Zeit­räu­me eines Kalen­der­jah­res vor­liegt, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge die nach § 1 Abs. 3 EStG steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te bezieht. Dies steht auch im Ein­klang mit dem Wort­laut des § 1 Abs. 3 EStG, wonach die Behand­lung von Per­so­nen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig nur erfolgt, "soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te im Sin­ne des § 49 EStG haben". Dabei han­delt es sich somit nicht nur um eine gegen­ständ­li­che Defi­ni­ti­on im Hin­blick auf die Bestim­mung des sach­li­chen Umfangs der Ein­künf­te, son­dern auch um eine zeit­li­che Ein­schrän­kung auf den Zeit­raum der Behand­lung als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig 3.

Für die­se Aus­le­gung spre­chen zudem Sinn und Zweck des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG. Danach sol­len natür­li­che Per­so­nen, die im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben und auf Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, kin­der­geld­recht­lich den natür­li­chen Per­so­nen mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland gleich­ge­stellt wer­den. Wer ohne inlän­di­schen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt als nach § 1 Abs. 3 EStG unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­ger kei­ne Ein­künf­te im Inland (als anspruchs­be­grün­den­des Merk­mal nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG) erzielt, kann kin­der­geld­recht­lich nicht bes­ser gestellt wer­den als der Steu­er­pflich­ti­ge, der durch sei­nen Weg­zug ins Aus­land sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland (als anspruchs­be­grün­den­des Merk­mal nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auf­gibt und mit Been­di­gung des Monats des Weg­zugs sei­nen Anspruch auf Kin­der­geld ver­liert. Glei­ches gilt für den Zeit­raum vor Begrün­dung sei­nes inlän­di­schen Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts 3.

Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann sich auch nicht auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung stüt­zen, wonach ein Kind nur berück­sich­tigt wer­den darf, wenn es Ein­künf­te und Bezü­ge, die zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 7.680 € "im Kalen­der­jahr" hat (sog. Jah­res­grenz­be­trag). Auch hier ist eine Monats­be­trach­tung erfor­der­lich, wenn die kind­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Kin­der­geld nicht ganz­jäh­rig vor­lie­gen (§ 32 Abs. 4 Sät­ze 7 und 8 EStG). Denn nach Satz 7 die­ser Rege­lung ermä­ßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 (der Jah­res­grenz­be­trag von 7.680 €) für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an kei­nem Tag vor­lie­gen. Nach Satz 8 blei­ben Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des, die auf die­se Kalen­der­mo­na­te ent­fal­len, außer Ansatz 3.

Die­se Aus­le­gung steht –ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung– nicht im Wider­spruch zum Schu­ma­cker-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4.

Danach befin­den sich bei der Besteue­rung des Ein­kom­mens Gebiets­an­säs­si­ge und Gebiets­frem­de grund­sätz­lich nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Daher ist der Wohn­sitz­staat für die Berück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen und fami­liä­ren Umstän­de ver­ant­wort­lich 5. Aus­nahms­wei­se muss jedoch der Tätig­keits­staat die per­sön­li­che und fami­liä­re Lage berück­sich­ti­gen, wenn der Gebiets­frem­de sein Welt­ein­kom­men aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich im Tätig­keits­staat erzielt, weil andern­falls sei­ner per­sön­li­chen Lage und sei­nem Fami­li­en­stand weder im Wohn­sitz­staat noch im Beschäf­ti­gungs­staat Rech­nung getra­gen wür­den 6.

§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG trägt den gemein­schafts­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 39 EGV Rech­nung und bezweckt, Steu­er­pflich­ti­gen mit steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S. des § 49 EStG unter den in § 1 Abs. 3 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men der Besteue­rung der inlän­di­schen Ein­künf­te die Berück­sich­ti­gung der per­so­nen- und fami­li­en­be­zo­ge­nen Steu­er­ent­las­tun­gen zu ermög­li­chen. Ent­spre­chend wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er unab­hän­gig davon, ob die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht auf § 1 Abs. 1 EStG beruht oder ob der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wird, für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind nach § 32 Abs. 6 EStG unter den dort genann­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein Kin­der­frei­be­trag für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum sowie ein Frei­be­trag für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darf vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Die­se Rege­lun­gen genü­gen den Vor­ga­ben des EuGH, Urteils "Schu­ma­cker" in Slg. 1995, I‑225 7.

Wird das Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des ein­schließ­lich des Bedarfs für Betreu­ung, Erzie­hung und Aus­bil­dung nicht durch § 32 Abs. 6 EStG frei­ge­stellt, wird dies durch das Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG bewirkt. Soweit das Kin­der­geld dafür nicht erfor­der­lich ist, dient es der För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Satz 2 EStG) und hat eine sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on 8.

Auch soweit das Kin­der­geld eine sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on hat, besteht kei­ne gemein­schafts­recht­li­che Ver­pflich­tung, Kin­der­geld auch für Mona­te zu gewäh­ren, in denen der Klä­ger kei­ne inlän­di­schen Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG hat­te 9.

Eine dem­entspre­chen­de Ver­pflich­tung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern 10 (im Fol­gen­den: VO Nr. 1408/​71), sowie den Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 39 und 42 EG; jetzt Art. 45 und 48 AEUV).

Nach Art. 13 Abs. 1 VO Nr. 1408/​71 unter­liegt ein Arbeit­neh­mer den Rechts­vor­schrif­ten nur eines Mit­glied­staa­tes. Dies ist grund­sätz­lich der Mit­glied­staat, in dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt ist, auch wenn er im Gebiet eines ande­ren Mit­glied­staa­tes wohnt (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 1408/​71). Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit gewöhn­lich im Gebiet von zwei oder mehr Mit­glied­staa­ten aus­übt. Dann sind die Rechts­vor­schrif­ten des Mit­glied­staa­tes maß­geb­lich, in des­sen Gebiet er wohnt (Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Buchst. i VO Nr. 1408/​71). Die­se Rege­lung ver­stößt nicht gegen EU-Pri­mär­recht, und zwar auch dann nicht, wenn die Rege­lun­gen des Wohn­sitz­staa­tes für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger sind als die­je­ni­gen des Mit­glied­staa­tes, in dem z.T. die Tätig­keit aus­ge­übt wird 11. Im Streit­fall sind daher –jeden­falls für die Zeit, in der der Klä­ger in Deutsch­land nicht gear­bei­tet hat– die pol­ni­schen Rege­lun­gen über Fami­li­en­leis­tun­gen ein­schlä­gig.

Im Übri­gen liegt eine Schlech­ter­stel­lung von gebiets­frem­den Aus­län­dern gegen­über gebiets­an­säs­si­gen Inlän­dern durch die Beschrän­kung der Gewäh­rung von Kin­der­geld auf den Zeit­raum des Bezugs inlän­di­scher Ein­künf­te i.S. von § 49 EStG nicht vor. In die­sem Zusam­men­hang ist die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen, dass die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die Kin­der­geld­ge­wäh­rung nach § 66 Abs. 2 EStG monats­wei­se zu prü­fen sind. Dem­entspre­chend besteht in den Fäl­len der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Kin­der­geld­an­spruch nur für die­je­ni­gen Kalen­der­mo­na­te, in denen der Anspruchs­be­rech­tig­te im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat 12. Die unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 3 EStG tritt für Zwe­cke der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG an die Stel­le des nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­punkts des Wohn­sit­zes oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts. Der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist dem­nach gleich­falls eine monats­be­zo­ge­ne Prü­fung zugrun­de zu legen, deren Anknüp­fungs­punkt die Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG dar­stel­len. Dies bedeu­tet, dass für In- und Aus­län­der das Monats­prin­zip anzu­wen­den ist.

Eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung liegt auch nicht des­halb vor, weil der im Inland Ansäs­si­ge Kin­der­geld unab­hän­gig von jeg­li­cher Ein­kunfts­er­zie­lung erhält, wäh­rend der nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kin­der­geld­be­rech­tig­te nur für die­je­ni­gen Mona­te Kin­der­geld bezie­hen kann, in denen inlän­di­sche Ein­künf­te vor­lie­gen. Eine gemein­schafts­recht­li­che Ver­pflich­tung, die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei Ansäs­sig­keit im Inland von der Erzie­lung von Ein­künf­ten abhän­gig zu machen, besteht nicht. Der Anknüp­fungs­punkt für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung wird hier durch den inlän­di­schen Wohn­sitz bzw. gewöhn­li­chen Auf­ent­halt ver­mit­telt. Anknüp­fungs­punkt für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG sind inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG. Gewähr­te man für die­je­ni­gen Mona­te, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te kei­ne inlän­di­schen Ein­künf­te erzielt, Kin­der­geld, fehl­te es an jeg­li­chem Anknüp­fungs­punkt für eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung.

Schließ­lich liegt auch kei­ne Ungleich­be­hand­lung gegen­über Grenz­pend­lern vor. Grenz­pend­ler haben im Inland regel­mä­ßig weder einen Wohn­sitz noch einen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, so dass eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­schei­det. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 3 EStG vor, kommt eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in Betracht, soweit inlän­di­sche Ein­künf­te erzielt wer­den. Dies bedeu­tet, dass auch der Grenz­pend­ler nur ganz­jäh­rig Kin­der­geld erhält, wenn sich die grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit auf das gesam­te Kalen­der­jahr erstreckt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. April 2013 – VI R 70/​11

  1. gl.A. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327[]
  2. Lehner/​Waldhoff, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 1 Rz D 212[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 239, 327[][][]
  4. EuGH, Urteil vom 14.02.1995 – C‑279/​93, Schu­ma­cker, Slg. 1995, I‑225[]
  5. EuGH, Urteil in Slg. 1995, I‑225, Rz 32 bis 35[]
  6. EuGH, Urteil in Slg. 1995, I‑225, Rz 37 bis 38[]
  7. EuGH, Urteil vom 14.09.1999 – C‑391/​97, Gschwind, Slg. I‑1999, 5451, BSt­Bl II 1999, 841; BFH, Urteil vom 15.05.2002 – I R 40/​01, BFHE 199, 224, BSt­Bl II 2002, 660[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164; BFH, Urteil vom 22.11.2007 – III R 60/​99, BFHE 220, 39, BSt­Bl II 2009, 910[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2012 – C‑611/​10 und 612/​10, DSt­RE 2012, 999, Rz 45[]
  10. in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 118/​97 des Rates vom 02.12.1996 (ABl.EG 1997, L 28, S. 1) geän­der­ten und aktua­li­sier­ten Fas­sung, die­se wie­der­um geän­dert durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 647/​2005 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.04.2005 (ABl.EU 2005, L 117, S. 1).[]
  11. EuGH, Urteil in DSt­RE 2012, 999, Rz 43 und 44[]
  12. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564[]