Wohn­sitz im Aus­land – Ein­künf­te und Kin­der­geld in Deutsch­land

Eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge –sei­ne Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG vor­aus­ge­setzt– inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Okto­ber 2012 V R 43/​11, BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491). Die­se Aus­le­gung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG steht –unab­hän­gig davon, ob das Kin­der­geld in sei­ner steu­er­recht­li­chen oder sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on betrof­fen ist– im Ein­klang mit dem euro­poäi­schen Uni­ons­recht.

Wohn­sitz im Aus­land – Ein­künf­te und Kin­der­geld in Deutsch­land

Eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG liegt nur dann vor, wenn das Finanz­amt in dem maß­geb­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dem ent­spre­chen­den Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen ent­spro­chen hat. Lässt sich eine sol­che Behand­lung dem Steu­er­be­scheid nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ist maß­ge­bend auf sei­nen durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 BGB ana­log) zu ermit­teln­den objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt abzu­stel­len 1.

Bei Anwen­dung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine Behand­lung "nach § 1 Abs. 3 als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig" nur für die Kalen­der­mo­na­te vor, in denen der Kin­der­geld­be­rech­tig­te Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt, die nach § 1 Abs. 3 EStG der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen.

Der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat sich die­ser –höchst­rich­ter­lich erst­mals vom V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Urteil vom 24. Okto­ber 2012 2 ver­tre­te­nen– Rechts­auf­fas­sung bereits in sei­nem Urteil vom 16. Mai 2013 3 ange­schlos­sen 4. An die­ser Beur­tei­lung hält der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nach noch­ma­li­ger Prü­fung fest.

Dabei misst der Bun­des­fi­nanz­hof der in § 66 Abs. 2 EStG getrof­fe­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung, wonach Kin­der­geld monat­lich vom Beginn des Monats an gezahlt wird, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len (sog. Monats­prin­zip), beson­de­re Bedeu­tung hin­sicht­lich der Fra­ge bei, für wel­chen Zeit­raum eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung besteht. Danach ist das Bestehen einer Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 EStG grund­sätz­lich monats­be­zo­gen zu beur­tei­len. Dem­entspre­chend besteht gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG eine Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nur für die­je­ni­gen Kalen­der­mo­na­te, in denen der Anspruchs­be­rech­tig­te im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat 5. Hier­von aus­ge­hend ist auch die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG monats­be­zo­gen zu beur­tei­len. Der Wort­laut die­ser Rege­lung, die auf § 1 Abs. 3 EStG ver­weist, steht einer sol­chen durch das Monats­prin­zip gebo­te­nen Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. So heißt es in § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG sinn­ge­mäß, dass Gebiets­frem­de auf Antrag als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wer­den, soweit sie inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG haben. Das "Haben" sol­cher Ein­künf­te ist –mit Blick auf § 66 Abs. 2 EStG– monats­be­zo­gen fest­zu­stel­len.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 7 EStG. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG ist die Ein­kom­men­steu­er eine Jah­res­steu­er (sog. Jah­res­prin­zip). Sie wird grund­sätz­lich nach Ablauf des Kalen­der­jah­res (Ver­an­la­gungs­zeit­raum) ver­an­lagt (§ 25 Abs. 1 EStG). Die­se Vor­schrift betrifft das Ver­fah­ren zur Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er (Besteue­rungs­ver­fah­ren). Auch wenn § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG steu­er­sys­te­ma­tisch auf die "Behand­lung" bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung abstellt, las­sen sich hier­aus –unab­hän­gig von der Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen sich für das Besteue­rungs­ver­fah­ren erge­ben, wenn eine unter § 1 Abs. 3 fal­len­de Per­son nicht in allen Kalen­der­mo­na­ten Inlands­ein­künf­te erzielt– kei­ne zwin­gen­den Rück­schlüs­se auf die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ablei­ten. Denn für die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG wird das ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Jah­res­prin­zip des § 2 Abs. 7 EStG durch das Monats­prin­zip des § 66 Abs. 2 EStG über­la­gert 6.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht aus dem BFH-Urteil in BFH/​NV 2001, 1231. In die­sem Urteil hat der BFH man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len kön­nen, ob dem Klä­ger, der zwar nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG kin­der­geld­be­rech­tigt gewe­sen ist, ggf. Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zuge­stan­den hat. Fol­ge­run­gen für den Streit­fall las­sen sich hier­aus nicht zie­hen.

Dem dar­ge­leg­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die nach § 1 Abs. 3 EStG erge­hen­den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­über ent­hal­ten, wann die Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt wor­den sind. Die Fami­li­en­kas­sen und Finanz­ge­rich­te haben den Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln (§ 88 AO, § 76 FGO). Dabei sind die Betei­lig­ten zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet (§ 90 AO, § 76 Abs. 1 Sät­ze 2 bis 4 FGO). Dane­ben ste­hen den Finanz­be­hör­den und Gerich­ten zahl­rei­che wei­te­re Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten (Beweis­mit­tel) zur Ver­fü­gung, um den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren (z.B. § 92 AO, §§ 79, 81, 86 FGO). Es ist daher auch uner­heb­lich, ob sol­che Infor­ma­tio­nen in der –auf § 1 Abs. 3 Satz 4 (jetzt Satz 5) EStG zurück­ge­hen­den– bun­des­ein­heit­li­chen "Beschei­ni­gung EU/​EWR" ent­hal­ten sind. Abge­se­hen davon wird die­se Beschei­ni­gung nicht für Zwe­cke der Fest­set­zung von Kin­der­geld aus­ge­stellt. Viel­mehr han­delt es sich hier­bei um eine mate­ri­el­le Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für die unbe­schränk­te Ein­kom­men­steu­er­pflicht i.S. des § 1 Abs. 3 EStG 7.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis steht –unab­hän­gig davon, ob das Kin­der­geld in sei­ner steu­er­recht­li­chen oder sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on betrof­fen ist– im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.

Es ent­spricht dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz, dass gebiets­frem­de Arbeit­neh­mer die glei­chen steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen wie gebiets­an­säs­si­ge Arbeit­neh­mer erhal­ten.

Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, der sowohl in Art. 39 EGV (jetzt Art. 45 AEUV) als auch in Art. 7 der Ver­ord­nung (EWG) des Rates vom 15.10.1968 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Gemein­schaft –VO Nr. 1612/​68– (jetzt Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on) nie­der­ge­legt ist, ver­bie­tet nicht nur offen­sicht­li­che Dis­kri­mi­nie­run­gen auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch alle ver­schlei­er­ten For­men der Dis­kri­mi­nie­rung, die durch die Anwen­dung ande­rer Unter­schei­dungs­kri­te­ri­en tat­säch­lich zu dem glei­chen Ergeb­nis füh­ren. Nach Art. 7 Abs. 2 der VO Nr. 1612/​68 genießt ein EU-Arbeit­neh­mer die glei­chen sozia­len und steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen wie die inlän­di­schen Arbeit­neh­mer.

In den EuGH-Urtei­len "Schu­ma­cker" 8, "De Groot" 9 und "Ger­rit­se" 10 wur­de ent­schie­den, dass sich Gebiets­an­säs­si­ge und Gebiets­frem­de grund­sätz­lich nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den. Daher ist im Grund­satz der Wohn­sitz­staat dafür ver­ant­wort­lich, dass bei der Ein­kom­mens­be­steue­rung die per­sön­li­chen und fami­liä­ren Umstän­de berück­sich­tigt wer­den 11. Aus­nahms­wei­se muss jedoch der Beschäf­ti­gungs­staat die per­sön­li­che und fami­liä­re Lage berück­sich­ti­gen, wenn der Gebiets­frem­de sein Welt­ein­kom­men aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich im Beschäf­ti­gungs­staat erzielt. Andern­falls bestün­de eine Dis­kri­mi­nie­rung dar­in, dass sei­ner per­sön­li­chen Lage und sei­nem Fami­li­en­stand weder im Wohn­sitz­staat noch im Beschäf­ti­gungs­staat Rech­nung getra­gen wird 12.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der durch den Bun­des­fi­nanz­hof gefun­de­nen Aus­le­gung 13.

Der Gesetz­ge­ber hat zwar das Kin­der­geld funk­tio­nal in die Besteue­rung ein­ge­bun­den. Es wird –auf Antrag (§ 67 EStG)– im lau­fen­den Jahr als Steu­er­ver­gü­tung monat­lich gezahlt (§ 31 Satz 3 EStG). Das Kin­der­geld stellt in sei­ner –das Besteue­rungs­ver­fah­ren betref­fen­den– Funk­ti­on aber nur einen "Abschlag" auf das steu­er­lich zu ver­scho­nen­de Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des dar 14. Dem­entspre­chend wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er unab­hän­gig davon, ob die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht auf § 1 Abs. 1 EStG beruht oder ob der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig behan­delt wird, für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind nach § 32 Abs. 6 EStG unter den dort genann­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ein Kin­der­frei­be­trag für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum sowie ein Frei­be­trag für den Betreuungs‑, Erzie­hungs- und Aus­bil­dungs­be­darf vom Ein­kom­men abge­zo­gen. Dabei gewähr­leis­tet die im Rah­men der Ver­an­la­gung von Amts wegen durch­zu­füh­ren­de sog. Güns­ti­ger­prü­fung (§ 31 Satz 4 EStG), dass eine Frei­stel­lung des Ein­kom­mens min­des­tens in Höhe der Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG erfolgt. Damit ist dem Grund­satz ent­spro­chen, dass unter § 1 Abs. 3 EStG fal­len­de Gebiets­frem­de bei der Ein­kom­mens­be­steue­rung die glei­chen steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen erhal­ten wie Gebiets­an­säs­si­ge.

Abge­se­hen davon ist im Streit­fall das Kin­der­geld in sei­ner steu­er­recht­li­chen Funk­ti­on über­haupt nicht betrof­fen. Soweit das Kin­der­geld für die steu­er­ent­las­ten­de Wir­kung nicht erfor­der­lich ist, dient es der För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Satz 2 EStG). Es ist –mit sei­nem För­der­an­teil– eine Sozi­al­leis­tung 15. Sind die Ein­künf­te des Steu­er­pflich­ti­gen so nied­rig, dass sich die Frei­be­trä­ge nicht aus­wir­ken kön­nen, liegt ins­ge­samt eine Sozi­al­leis­tung vor 16.

So ver­hält es sich im Streit­fall. Der Klä­ger hat aus­weis­lich sei­ner Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de für 2005 und 2006 in den Jah­ren 2005 und 2006 so nied­ri­ge Ein­künf­te erzielt, dass die ihm gegen­über fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er bereits nach Berück­sich­ti­gung sei­nes Grund­frei­be­trags (§ 32a Abs. 1 EStG) jeweils 0 € betra­gen hat.

Auch soweit das Kin­der­geld eine sozi­al­recht­li­che Funk­ti­on hat, besteht kei­ne uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tung, Kin­der­geld für Mona­te zu gewäh­ren, in denen der Klä­ger kei­ne inlän­di­schen Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt hat.

Eine dem­entspre­chen­de Ver­pflich­tung lässt sich nicht aus der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1408/​71 des Rates vom 14.06.1971 über die Anwen­dung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit auf Arbeit­neh­mer und Selb­stän­di­ge sowie deren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die inner­halb der Gemein­schaft zu- und abwan­dern (VO Nr. 1408/​71), ablei­ten 17.

Ergän­zend bleibt anzu­mer­ken, dass sich eine sol­che Ver­pflich­tung –bei eröff­ne­tem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/​71– auch nicht aus dem in Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 1408/​71 gere­gel­ten Gleich­be­hand­lungs­ge­bot ergibt. Die­se Bestim­mung ver­bie­tet eine Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit 18. Eine sol­che steht im Streit­fall aber nicht in Rede.

Auch die Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (s. Art. 39 EGV, jetzt Art. 45 AEUV; Art. 7 der VO Nr. 1612/​68, jetzt Art. 7 der VO Nr. 492/​2011) füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis 19.

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob gebiets­frem­de Arbeit­neh­mer bei der Gewäh­rung sozia­ler Ver­güns­ti­gun­gen benach­tei­ligt wer­den, wen­det der EuGH beson­de­re Maß­stä­be an. Danach fällt zwar jeder Arbeit­neh­mer, der eine tat­säch­li­che und ech­te Tätig­keit aus­übt –mit Aus­nah­me der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, deren Tätig­keit einen so gerin­gen Umfang hat, dass sie sich als völ­lig unter­ge­ord­net und unwe­sent­lich dar­stellt – , unter die Vor­schrif­ten über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer und somit unter die VO Nr. 1612/​68 20. Es ist einem Mit­glied­staat aber für den Fall, dass er mit einer Ver­güns­ti­gung sozi­al­po­li­ti­sche Zwe­cke ver­folgt, die eine hin­rei­chen­de Bin­dung zur inlän­di­schen Gesell­schaft vor­aus­set­zen, nicht ver­sagt, einem EU-Arbeit­neh­mer die Gewäh­rung die­ser Sozi­al­leis­tung man­gels gesell­schaft­li­cher Bin­dung zu ver­sa­gen, wenn er in dem Mit­glied­staat nur gering­fü­gig beschäf­tigt ist und dort weder Wohn­sitz noch gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat 21.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann dahin­ste­hen las­sen, ob der Klä­ger –selbst wenn man das Kin­der­geld in sei­ner sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on als eine sozia­le Ver­güns­ti­gung i.S. des § 7 Abs. 2 der VO Nr. 1612/​68 qua­li­fi­zie­ren wür­de 22– über­haupt vom Anwen­dungs­be­reich der genann­ten Vor­schrif­ten erfasst wird. Erheb­li­che Zwei­fel hier­an bestehen schon des­halb, weil der Klä­ger in den maß­geb­li­chen Streit­zeit­räu­men kei­ne –auch kei­ne gering­fü­gi­ge– Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit in Deutsch­land aus­ge­übt hat.

Aber selbst wenn man dies und dane­ben eine (mit­tel­ba­re) Schlech­ter­stel­lung gegen­über inlän­di­schen Arbeit­neh­mern beja­hen woll­te, wür­de die vom BFH gefun­de­ne Aus­le­gung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht gegen die genann­ten uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­sto­ßen. Die­se Aus­le­gung wäre jeden­falls nach uni­ons­recht­li­chen Maß­stä­ben gerecht­fer­tigt, weil der Klä­ger, sofern er in den Streit­zeit­räu­men kei­ne Inlands­ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt haben soll­te, kei­ne hin­rei­chen­de Bin­dung zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land) auf­wies. So las­sen sich die vom EuGH in dem Urteil in Geven Slg. 2007, I‑6347 auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auf den Streit­fall über­tra­gen. Das Kin­der­geld dient als Sozi­al­leis­tung der För­de­rung der Fami­lie (§ 31 Satz 2 EStG). Es ist ein Instru­ment der natio­na­len Fami­li­en­po­li­tik. Dass der Gesetz­ge­ber hier­bei das Kin­der­geld nur sol­chen Per­so­nen gewäh­ren will, die eine hin­rei­chend enge Bin­dung zu Deutsch­land ein­ge­gan­gen sind, lässt sich ohne Wei­te­res den in § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG gere­gel­ten Berech­ti­gungs­tat­be­stän­den ent­neh­men. Die­se set­zen einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder –soll­ten die­se inlän­di­schen Anknüp­fungs­merk­ma­le feh­len– u.a. ein Dienst­ver­hält­nis zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) vor­aus. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, im Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG eine hin­rei­chen­de Bin­dung des Gebiets­frem­den zu Deutsch­land nur für die­je­ni­gen Mona­te anzu­neh­men, in denen er Inlands­ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Allein die Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er begrün­det, soweit das Kin­der­geld in sei­ner sozi­al­recht­li­chen Funk­ti­on betrof­fen ist, kei­ne hin­rei­chend enge Bin­dung.

Soweit der Klä­ger eine Schlech­ter­stel­lung gegen­über sog. ech­ten Grenz­pend­lern behaup­tet, wäre eine Anwen­dung der genann­ten Vor­schrif­ten auch des­halb zwei­fel­haft, weil hier­durch kei­ne Ungleich­be­hand­lung gegen­über inlän­di­schen Arbeit­neh­mern gel­tend gemacht wird. Im Übri­gen läge eine sol­che Ungleich­be­hand­lung nicht vor 23.

Etwas ande­res ergibt sich schließ­lich auch nicht aus dem von dem Klä­ger vor­ge­leg­ten Rechts­gut­ach­ten vom 16.07.2013, das sich mit der Fra­ge der uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der ledig­lich antei­li­gen Gewäh­rung von Kin­der­geld in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den beschäf­tigt. Die­ses Gut­ach­ten wie­der­holt im Wesent­li­chen die Rechts­aus­füh­run­gen des Klä­gers. Es misst § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG an euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben, die der EuGH für die Besteue­rung von Ein­kom­men auf­ge­stellt hat. Bei die­ser Betrach­tung bleibt jedoch außer Acht, dass im Streit­fall das Kin­der­geld aus­schließ­lich in sei­ner Funk­ti­on als Sozi­al­leis­tung betrof­fen ist.

Für den Bun­des­fi­nanz­hof besteht kein Anlass, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV anzu­ru­fen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­nen Zwei­fel, dass das zu § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge, ob Kin­der­geld als Sozi­al­leis­tung nur für die Mona­te gewährt wer­den darf, in wel­chen der Gebiets­frem­de inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG hat, ist auf­grund der oben unter II.4.b dar­ge­stell­ten EuGH-Recht­spre­chung geklärt.

Zur Kin­der­geld­be­rech­ti­gung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Gesetz die­se –anders als die nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG– von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung des Antrag­stel­lers abhän­gig macht 24.

Eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt daher vor­aus, dass das Finanz­amt in dem maß­geb­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen ent­spro­chen und ihn dem­nach gemäß § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lagt hat. Allein die Tat­sa­che, dass bei­spiels­wei­se bei einem aus­län­di­schen Sai­son­ar­bei­ter im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid von einer unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht aus­ge­gan­gen wur­de, besagt nicht not­wen­di­ger­wei­se, dass eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG gege­ben ist. Es kann auch eine –für die Fami­li­en­kas­se und das Finanz­ge­richt nicht bin­den­de– unzu­tref­fen­de Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 EStG erfolgt sein. Lässt sich daher eine Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG dem Steu­er­be­scheid nicht ein­deu­tig ent­neh­men, ist maß­ge­bend auf sei­nen durch Aus­le­gung (§§ 133, 157 des BGB ana­log) zu ermit­teln­den objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt abzu­stel­len. Ein Ver­wal­tungs­akt wird gegen­über dem Betrof­fe­nen mit dem Inhalt wirk­sam, mit dem er bekannt­ge­ge­ben wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO). Bei der Aus­le­gung sind der erklär­te Wil­le der Behör­de und der sich dar­aus erge­ben­de objek­ti­ve Erklä­rungs­in­halt der Rege­lung, wie ihn der Betrof­fe­ne nach den ihm bekann­ten Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen konn­te, ent­schei­dend 25. Es kön­nen auch außer­halb des Bescheids lie­gen­de Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sein.

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts durch das Finanz­ge­richt ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren über­prüf­bar 26. Im Übri­gen ist das Revi­si­ons­ge­richt selbst zur Aus­le­gung befugt, wenn die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hier­für aus­rei­chen 27.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juli 2013 – III R 59/​11

  1. Kon­kre­ti­sie­rung von BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BSt­Bl II 2012, 897[]
  2. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491[]
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/​11, BFH/​NV 2013, 1698[]
  4. so jetzt auch BFH, Urteil vom 18.04.2013 – VI R 70/​11, BFH/​NV 2013, 1554[]
  5. BFH, Urteil vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564[]
  6. gl.A. BFH, Urteil in BFHE 239, 327, BSt­Bl II 2013, 491, Rz 23[]
  7. BFH, Urteil vom 08.09.2010 – I R 80/​09, BFHE 231, 91, BSt­Bl II 2011, 447[]
  8. EuGH, Urteil in Slg. 1995, I‑225[]
  9. EuGH, Urteil in Slg. 2002, I‑11819[]
  10. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑5933[]
  11. EuGH, Urtei­le Schu­ma­cker in Slg. 1995, I‑225 Rdnrn. 32 bis 35; De Groot in Slg. 2002, I‑11819 Rdnr. 90; Ger­rit­se in Slg. 2003, I‑5933 Rdnrn. 43 bis 50[]
  12. EuGH, Urtei­le Schu­ma­cker in Slg. 1995, I‑225 Rdnrn. 37 bis 38; De Groot in Slg. 2002, I‑11819 Rdnr. 89[]
  13. gl.A. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1554, Rz 17 bis 20[]
  14. BFH, Urteil vom 20.12.2012 – III R 29/​12, BFH/​NV 2013, 723[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/​02, BVerfGE 112, 164; BFH, Urteil vom 22.11.2007 – III R 60/​99, BFHE 220, 39, BSt­Bl II 2009, 910[]
  16. Jach­mann, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 31 Rz A 8[]
  17. so bereits BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1554, Rz 21 bis 26[]
  18. s. dazu Fuchs/​Eichenhöfer, Euro­päi­sches Sozi­al­recht, 4. Aufl., Art. 3 VO Nr. 1408/​71, Rz 2 ff.[]
  19. gl.A. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1554, Rz 24 bis 26[]
  20. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C‑213/​05, Geven, Slg. 2007, I‑6347, Rdnrn. 16 ff.[]
  21. EuGH, Urteil in Geven, Slg. 2007, I‑6347, zum deut­schen Eltern­geld[]
  22. so wohl Brech­mann, in: Callies/​Ruffert, EUV/​AEUV, 4. Aufl.2011, Art. 45 AEUV, Rz 70[]
  23. so auch BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 1554, Rz 24 bis 26[]
  24. BFH, Urteil vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BSt­Bl II 2012, 897[]
  25. Klein/​Brockmeyer/​Ratschow, AO, 11. Aufl., § 119 Rz 5, m.w.N.[]
  26. BFH, Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10/​05, BFHE 214, 18, BSt­Bl II 2007, 96[]
  27. BFH, Urteil in BFHE 214, 18, BSt­Bl II 2007, 96[]