Nachrichten aus Recht und Steuern
Für geduldete Ausländer besteht keine Kindergeldberechtigung.
Nach § 62 Abs. 2 EStG n.F. berechtigt ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund einer Duldung (§ 60a AufenthG) nicht zum Bezug von Kindergeld. Der BFH hat sich bereits mehrfach mit der Frage befasst, ob
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Nach §§ 88, 90 Abs. 2 AO ermittelt die Finanzbehörde –und damit auch die Familienkasse– den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Der kindergeldberechtigte Antragsteller ist zur Mitwirkung verpflichtet, wobei ihn bei Auslandssachverhalten eine erhöhte
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Die Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 begründen als Kollisionsregeln keinen unmittelbaren Anspruch auf Kindergeld aus Unionsrecht. Ein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG besteht nur, wenn die mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
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Haben die Eltern für ein volljähriges Kind ein Kindergeldanspruch, weil das Kind zuviel verdient, so nützt es auch nichts, wenn für das Kind Beiträge zu Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen bezahlt werden, um die Einkünfte unter den Grenzbetrag zu senken.
Für ein
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Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden
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Für die Frage der Kindergeldberechtigung eines freizügigkeitsberechtigten Ausländers stellt auch ein Probearbeitsverhältnis eine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG dar.
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Nr. 3 EStG erhält
Artikel lesen Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. In Berufsausbildung
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Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung
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Für einen in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen kann ein Kindergeldanspruch für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder bestehen.
Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b
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Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
Nach § 62 Abs. 1
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Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden.
Für ein volljähriges Kind, das einen der Tatbestände des
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Die im Rahmen der Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen sind nicht wegen Versicherungsaufwendungen zu mindern. Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält,
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Einem ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers steht in Deutschland kein Kindergeld für seine minderjährigen Kinder zu, wohl aber für volljährige, in Ausbildung befindliche Kinder.
Der Arbeitnehmer ist zwar anspruchsberechtigt nach § 62
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Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche
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Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch bei zwei Arbeitsstellen gegeben sein, wenn sich je eine Arbeitstelle im Innland und eine im Ausland (im entschiedenen Fall in den Niederlanden) befindet.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist dieser Kindergeldanspruch nicht aufgrund von
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Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die
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Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.
Ist die Kindergeldfestsetzung
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Kindergeld für in Deutschland tätige polnische Gewerbetreibende, solange für das Kind in Polen Kindergeld bezahlt wird? Das Finanzgericht Baden-Württemberg verneint dies:
Zwar war der Kläger in dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren als polnischer Staatsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
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Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.
Die
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Für Zeiträume, in denen ein EU-Ausländer nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätig war, steht diesem in Deutschland kein Kindergeldanspruch zu, auch wenn er hier lebt, seine Ehefrau mit den Kindern aber im EU-Ausland verbleibt.
Ein Kindergeldanspruch scheitert nach § 65
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Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten
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Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu befassen – und urteilte zugunsten des Steuerpflichtigen.
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Gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG setzt die Gewährung von Kindergeld voraus, dass der Antragsteller sich seit 3 Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3a EStG) und einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachgeht
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Der Bundesfinanzhof hat jetzt in zwei Urteilen geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen.
Artikel lesen Es ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung durch das AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006 keinen Anspruch auf
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Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.
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