Kin­der­geld und Zivil­dienst

Die Alters­gren­ze, bis zu der für Kin­der in Aus­bil­dung Kin­der­geld gewährt wird, ver­län­gert sich nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann um die gesam­te Dau­er der Zivil­dienst­zeit, wenn der Dienst nicht an einem Monats­ers­ten begon­nen hat und des­halb im ers­ten Monat des Diens­tes noch Kin­der­geld bezo­gen wor­den ist.

Kin­der­geld und Zivil­dienst

Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf den Kin­der­geld­an­spruch für einen Stu­den­ten, der vom 4. August 2003 bis zum 31. Mai 2004 Zivil­dienst geleis­tet hat­te und für den sein Vater, der Klä­ger, im August 2003 noch Kin­der­geld erhal­ten hat­te. Die Fami­li­en­kas­se zahl­te Kin­der­geld über die gesetz­li­che Alters­gren­ze von 25 Jah­ren hin­aus nur für wei­te­re neun Mona­te, obwohl der Zivil­dienst zehn Mona­te gedau­ert hat­te. Dabei ging sie in Über­ein­stim­mung mit ihrer Dienst­an­wei­sung davon aus, dass durch die Kin­der­geld­zah­lung für den ers­ten Dienst­mo­nat die­ser bereits abge­gol­ten sei.

Der Bun­des­fi­nanzh­fo hat es dage­gen abge­lehnt, den Geset­zes­wort­laut zu Las­ten der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ein­zu­schrän­ken. Bereits vor knapp zwei Jah­ren hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof für den ver­gleich­ba­ren Fall des Grund­wehr­diens­tes ent­schie­den 1, dass ein stu­die­ren­des Kind auch dann über die Alters­gren­ze hin­aus für die Dau­er des geleis­te­ten Wehr­diens­tes berück­sich­tigt wird, wenn der Dienst nicht am Monats­ers­ten ange­tre­ten wor­den war und der Kin­der­geld­be­rech­tig­te daher im ers­ten Monat des Wehr­diens­tes noch Kin­der­geld bezo­gen hat­te. Die Ver­wal­tung hat­te die­ses Urteil jedoch nicht ange­wandt, wes­halb der Bun­des­fi­nanz­hof nun noch­mals kla­re Wor­te fand:

Ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det und Zivil­dienst geleis­tet hat, wird über die Voll­endung des 25. Lebens­jah­res hin­aus berück­sich­tigt. Der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum ent­spricht auch dann der Dienst­zeit (im Streit­fall 10 Mona­te), wenn im ers­ten Monat des Diens­tes noch Kin­der­geld bezo­gen wur­de, weil der Dienst nicht am Monats­ers­ten begann.

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 EStG in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich nur bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res gewährt. Über die­se Alters­gren­ze hin­aus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zivil­dienst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des wird dann um einen der Dau­er des geleis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum hin­aus­ge­scho­ben. Eine Beschrän­kung die­ser Ver­län­ge­rung auf Dienst­mo­na­te, in denen kein Kin­der­geld gewährt wur­de, ist dem Geset­zes­wort­laut eben­so wenig zu ent­neh­men wie eine der "Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung" von Dienst­mo­na­ten ent­ge­gen­ste­hen­de, in Mona­ten bemes­se­ne, maxi­ma­le Bezugs­dau­er.

Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht gebo­ten. Der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum ist nicht zu kür­zen, wenn der Zivil­dienst nicht am Monats­ers­ten ange­tre­ten und des­halb im Monat des Dienst­an­tritts noch Kin­der­geld bezo­gen wur­de.

Die Ver­wal­tung ist der Auf­fas­sung, die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des ver­län­ge­re sich um die in dem jewei­li­gen Ver­pflich­tungs­ge­setz gefor­der­te Dau­er des Diens­tes 2; als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand könn­ten aber nur die­je­ni­gen nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res geleis­te­ten Mona­te des Diens­tes berück­sich­tigt wer­den, in denen nicht bereits nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Kin­der­geld­an­spruch bestan­den habe 3. Die­se Auf­fas­sung steht im Wider­spruch zum Wort­laut des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG. Zudem berück­sich­tigt sie nicht, dass der durch § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­zu­glei­chen­de Nach­teil der kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern auch dar­in liegt, dass sich der Aus­bil­dungs­ab­schluss des Kin­des und die –typi­sie­rend zu unter­stel­len­de– Belas­tung mit Unter­halts­an­sprü­chen um die Dau­er des gesam­ten Diens­tes ver­zö­gert und dass die­ser Nach­teil nicht durch die –im Streit­fall sechs Jah­re zurück­lie­gen­de– Gewäh­rung von Kin­der­geld im Monat des Dienst­an­tritts aus­ge­gli­chen wird.

Kin­der­geld wird somit für in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der bis zum sel­ben Alter gewährt, unab­hän­gig davon, ob ihr Dienst am Monats­ers­ten oder erst eini­ge Tage spä­ter begon­nen hat­te. Kin­der, die ihren Dienst nicht am Monats­ers­ten ange­tre­ten haben und im ers­ten Dienst­mo­nat noch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b oder Buchst. c EStG berück­sich­tigt wur­den, wer­den dem­nach zwar ins­ge­samt einen Monat mehr geför­dert. Dies ist indes­sen eine Fol­ge des grob typi­sie­ren­den Monats­prin­zips, das eine Kür­zung nur dann erlaubt, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen an kei­nem Tag des Monats vor­lie­gen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­de 4 ent­schie­den, dass der nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ver­län­ger­te Zeit­raum für den Bezug von Kin­der­geld zu begren­zen ist, wenn ein Teil des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des sich bereits nach Voll­endung des 21. Lebens­jah­res aus­ge­wirkt hat­te; dann kön­ne nur noch die Dif­fe­renz zum gesetz­li­chen Grund­wehr- oder Zivil­dienst als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand berück­sich­tigt wer­den. Ande­ren­falls käme es zu einer dop­pel­ten Berück­sich­ti­gung der bereits "ver­brauch­ten" Mona­te des Ver­län­ge­rungs­tat­be­stan­des. Eine der­ar­ti­ge "dop­pel­te" Berück­sich­ti­gung der Zivil­dienst­zeit als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand tritt aber nicht ein, wenn für den Monat des Dienst­an­tritts noch Kin­der­geld gewährt wird.

Nicht zu ent­schei­den ist im Streit­fall, ob der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG zu begren­zen wäre, wenn ein Kind wäh­rend der Dienst­zeit wei­ter­hin berück­sich­tigt wird, weil es gleich­zei­tig den Dienst leis­tet und eine Aus­bil­dung betreibt 5.

Vor­lie­gend beruh­te die Kin­der­geld­ge­wäh­rung im August 2003 nicht dar­auf, dass der Sohn der Klä­ge­rin sei­ne Aus­bil­dung wäh­rend des Zivil­diens­tes fort­setz­te, son­dern dar­auf, dass er den Dienst wegen des davor­lie­gen­den Wochen­en­des erst am Mon­tag, den 4. August 2003, anzu­tre­ten hat­te und sich des­halb vom 1. bis 3. August 2003 for­mal noch in der Über­gangs­zeit zwi­schen einem Aus­bil­dungs­ab­schnitt –Gym­na­si­um– und dem Zivil­dienst befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2010 – III R 4/​10

  1. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132[]
  2. DA-FamEStG 63.5 Abs. 4[]
  3. DA-FamEStG 63.5 Abs. 3; R 32.11 EStR 2008[]
  4. BFH, Urteil vom 14.10.2002 – VIII R 68/​01, BFH/​NV 2003, 460[]
  5. eben­falls offen gelas­sen in BFH, Urtei­le vom 14.05.2002 – VIII R 61/​01, BFHE 199, 210, BSt­Bl II 2002, 807; und in BFH/​NV 2009, 132[]