Kin­der­geld und Grund­wehr­dienst

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird für ein Kind, dass sich in einer Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res (bis ein­schließ­lich 2006 bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res) gewährt. Über die­sen Zeit­raum hin­aus wird ein Kind gemäß § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt, wenn es den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder den Zivil­dienst geleis­tet hat. Der End­zeit­punkt für die Gewäh­rung des Kin­der­gel­des um einen der Dau­er geleis­te­ten Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum hin­aus­ge­scho­ben. Nach der im Hin­blick auf die Ver­kür­zung der Alters­gren­ze erlas­se­nen Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 40 Satz 8 EStG wer­den Kin­der, die im Jahr 2006 bereits das 25., 26 oder 27. Lebens­jahr voll­endet haben (also Kin­der, die nach dem 01.01.1979 und vor dem 02.01.1982 gebo­ren sind) und einen der genann­ten Diens­te absol­viert haben, wie bis­her über die Voll­endung des 27. Lebens­jah­res hin­aus berück­sich­tigt 1.

Kin­der­geld und Grund­wehr­dienst

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spricht der Ver­län­ge­rungs­zeit­raum auch dann der kon­kre­ten Dienst­zeit, wenn der Dienst nicht am Monats­ers­ten ange­tre­ten wur­de und daher im ers­ten Monat des Zivil­diens­tes noch Kin­der­geld bezo­gen wor­den ist. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG, wonach nur die­je­ni­gen Mona­te als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand zur berück­sich­ti­gen sei­en, in denen nicht bereits nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG ein Kin­der­geld­an­spruch bestan­den habe 2 ist nicht gerecht­fer­tigt, da ansons­ten unbe­rück­sich­tigt blie­be, dass der durch § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­zu­glei­chen­de Nach­teil der Kin­der­geld­be­rech­tig­ten dar­in liegt, dass sich der Aus­bil­dungs­ab­schluss des Kin­des und typi­sie­rend zu unter­stel­len­de Belas­tung mit Unter­halts­an­sprü­chen um die Dau­er des gesam­ten Zivil­diens­tes ver­zö­gert und die­ser Nach­teil nicht durch die Gewäh­rung von Kin­der­geld im Monat des Dienst­an­tritts aus­ge­gli­chen wird 3.

  1. vgl. Ein­kom­men­steu­er­richt­li­ni­en 2008 Anmer­kung 1 zu § 32 Abs. 5 Satz 1 EStG[]
  2. EA-FamEStG 63.5 Abs. 3[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132, jeden­falls wenn die Dienst­zei­ten nicht nach Voll­endung des 21. Lebens­jah­res geleis­tet wer­den[]