Die Haartracht bei der Bundeswehr

Die Haar­tracht bei der Bun­des­wehr

Der „Haar- und Bart­erlass“, der die Haar- und Bart­tracht der Bun­des­wehr­sol­da­ten regelt, ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied, recht­mä­ßig. Der Antrag­stel­ler leis­te­te ab Janu­ar 2009 als Wehr­pflich­ti­ger Grund­wehr­dienst in einem Aus­bil­dungs­re­gi­ment. Er trug bei Antritt des Wehr­diens­tes rund 40 cm lan­ge Haa­re, die offen getra­gen auf den Rücken fie­len. Im Dienst

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Ver­le­sungs­ver­bot im Disziplinarverfahren eines Soldaten

Ver­le­sungs­ver­bot im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren eines Sol­da­ten

Das Ver­le­sungs­ver­bot des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO darf nicht durch die Ver­neh­mung der Ver­neh­mungs­per­son um­gan­gen wer­den, wenn die Ver­neh­mung ohne Be­ach­tung der im ge­richt­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gel­ten­den Be­leh­rungs­pflich­ten er­folgt ist, der Sol­dat ins­be­son­de­re nicht über das Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on be­lehrt wor­den war. Hat sich ein Sol­dat nach Auf­nah­me von Vor­er­mitt­lun­gen

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Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten

Kein Kin­der­geld wäh­rend einer Über­gangs­zeit von mehr als vier Mona­ten

Der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil erhält für ein Kind, das nach Been­di­gung sei­ner Schul­zeit – unab­hän­gig davon, ob abseh­bar oder nicht – län­ger als vier Mona­te auf den Beginn des gesetz­li­chen Wehr- oder Zivil­dienst war­tet, wäh­rend die­ser Über­gangs­zeit kein Kin­der­geld. Der Kin­der­geld­be­rech­tig­te kann u.a. für ein Kind, das das 18., aber noch

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Ausländische Wehrpflicht und deutsche Berufsausbildung

Aus­län­di­sche Wehr­pflicht und deut­sche Berufs­aus­bil­dung

Bei der Fra­ge, ob und zu wel­chem Zeit­punkt die Ableis­tung eines Wehr­diens­tes im Aus­land zumut­bar ist, an die der Her­kunfts­staat die Aus­stel­lung eines Natio­nal­pas­ses knüpft, sind gera­de vor dem Hin­ter­grund der geplan­ten Neu­re­ge­lung des § 25a Auf­en­thG zu einer Auf­ent­halts­ge­wäh­rung bei gut inte­grier­ten Jugend­li­chen und Her­an­wach­sen­den die (bis­he­ri­gen) Wer­tun­gen des

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Einberufung zum Grundwehrdienst zum 1. Januar 2011

Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst zum 1. Janu­ar 2011

Zum 1. Janu­ar 2011 sind wahr­schein­lich zum letz­ten Mal Ein­be­ru­fun­gen zum Grund­wehr­dienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaf­fung des Wehr­diens­tes erst zum 1. Juli 2011, so dass Ein­be­ru­fun­gen theo­re­tisch auch noch zum 1. April 2011 erfol­gen könn­ten, aller­dings hat das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um bereits ver­lau­ten las­sen, dass dies nicht mehr erfol­gen wird. Und

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Zurückstellung vom Wehrdienst vor Aufnahme eines dualen Studiums

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst vor Auf­nah­me eines dua­len Stu­di­ums

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in Abkehr von einer Viel­zahl anders­lau­ten­der ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ent­schie­den, dass ein Wehr­pflich­ti­ger nur dann wegen eines Stu­di­ums mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung (dua­ler Bil­dungs­gang) vom Grund­wehr­dienst zurück­ge­stellt wer­den kann, wenn er den dua­len Bil­dungs­gang zum Zeit­punkt des vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritts bereits begon­nen hat. Es reicht nicht

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Der Zivildienst und die Aufnahme des Medizinstudiums

Der Zivil­dienst und die Auf­nah­me des Medi­zin­stu­di­ums

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen hat in einem aktu­el­len Ver­fah­ren das Bun­des­amt für den Zivil­dienst durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, einen jun­gen Mann vor­zei­tig aus dem Zivil­dienst zu ent­las­sen, damit er zum 1.10.2010 ein Stu­di­um auf­neh­men kann. Der Antrag­stel­ler ist Zivil­dienst­leis­ten­der an einem Kran­ken­haus. Sein Dienst endet regu­lär am 28. Febru­ar 2011. Zum

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Kriegsdienstverweigerung im Klageverfahren

Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung im Kla­ge­ver­fah­ren

Hat ein Wehr­pflich­ti­ger sei­nen im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unvoll­stän­dig geblie­be­nen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer im Kla­ge­ver­fah­ren ver­voll­stän­digt, darf sei­ne Kla­ge in der Regel nicht ohne eine auf der Grund­la­ge einer förm­li­chen Par­tei­ver­neh­mung durch­ge­führ­te sog. Voll­prü­fung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens abge­wie­sen wer­den. Die auf die Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gerich­te­te Kla­ge eines Wehr­pflich­ti­gen, des­sen Antrag

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Zivildienst und keine Wartezeiten zum Studium

Zivil­dienst und kei­ne War­te­zei­ten zum Stu­di­um

Zivil­dienst­leis­ten­der muss kei­ne War­te­zei­ten bis Stu­di­en­be­ginn hin­neh­men. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dem Eil­an­trag eines Zivil­dienst­leis­ten­den statt­ge­ge­ben, der den Zivil­dienst wegen Stu­di­en­be­ginns zum kom­men­den Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 vor­zei­tig been­den will. Das Gericht sah eine beson­de­re Här­te dar­in, dass der Antrag­stel­ler bei voll­stän­di­ger Ableis­tung des Zivil­diens­tes bis zum Jah­res­en­de für den nächst­mög­li­chen

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Duale Hochschule und die Wehrpflicht

Dua­le Hoch­schu­le und die Wehr­pflicht

Eine Rück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen eines bereits zuge­sag­ten, aber noch nicht ange­tre­te­nen Aus­­­bil­­dungs-/Stu­­di­en­­pla­t­­zes bei der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nicht mög­lich. Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehr­pflich­ti­ger auf Antrag zurück­ge­stellt wer­den, wenn die Her­an­zie­hung für ihn wegen per­sön­li­cher, ins­be­son­de­re häus­li­cher, wirt­schaft­li­cher

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Berufsausbildung und vorzeitiges Zivildienst-Ende

Berufs­aus­bil­dung und vor­zei­ti­ges Zivil­dienst-Ende

Nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG kann ein Dienst­leis­ten­der auf sei­nen Antrag aus dem Zivil­dienst ent­las­sen wer­den, wenn das Ver­blei­ben im Zivil­dienst für ihn wegen per­sön­li­cher, ins­be­son­de­re beruf­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Grün­de, die nach dem für den Dienstein­tritt fest­ge­setz­ten Zeit­punkt ent­stan­den sind, eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. Nach der Recht­spre­chung des

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Duale Hochschule und die Rückstellung vom Wehrdienst

Dua­le Hoch­schu­le und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst

Ein beab­sich­tig­te, auf einen Bache­­lor-Abschluss zie­len­de drei­jäh­ri­ge Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg, für das zwar bereits ein Aus­bil­dungs­ver­trag geschlos­sen wur­de, das aber erst nach dem Ein­be­ru­fungs­da­tum begin­nen soll, führt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he man­gels Vor­lie­gens einer beson­de­ren Här­te im Sin­ne von § 12 Abs. 4 WPflG zu kei­nen

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Rückstellung vom Wehrdienst - Duale Hochschule Baden-Württemberg

Rück­stel­lung vom Wehr­dienst – Dua­le Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg

Ein Wehr­pflich­ti­ger ist wegen des Besuchs der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te der 1986 gebo­re­ne Klä­ger vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2009 eine Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del. In die­ser Zeit war er vom Wehr­dienst zurück­ge­stellt. Im

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Duale Hochschulen und die Rückstellung vom Wehrdienst

Dua­le Hoch­schu­len und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst

Stu­den­ten der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg haben einen Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- bzw. Zivil­dienst, wenn ihre Ein­be­ru­fung zur Unter­bre­chung des Stu­di­ums füh­ren wür­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­bil­dung an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu einem Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- oder Zivil­dienst

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Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Teilnahme an Industriemeisterkurs

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen Teil­nah­me an Indus­trie­meis­ter­kurs

Wehr­pflich­ti­ge, die einen Kurs zur Vor­be­rei­tung auf die Indus­trie­meis­ter­prü­fung besu­chen, sind nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len. In dem Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hat der 1988 gebo­re­ne Klä­ger vom 1. Sep­tem­ber 2005 bis zum 28. Febru­ar 2009 eine Leh­re als Che­mi­kant absol­viert. Im Febru­ar 2008 wur­de er

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Arbeitslosenbeihilfe nach der Wehrdienstzeit

Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach der Wehr­dienst­zeit

Die Erfül­lung der Anwart­schafts­zeit für Arbeits­lo­sen­bei­hil­fe nach § 86a SVG setzt vor­aus, dass inner­halb der Rah­men­frist 12 Mona­te Wehr­dienst­zei­ten zurück­ge­legt wor­den sind. Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung kön­nen nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den. Nach § 86a Abs. 1 SVG erhal­ten Sol­da­ten auf Zeit, die nach Been­di­gung einer Wehr­dienst­zeit von min­des­tens zwei Jah­ren arbeits­los sind,

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Zurückstellung vom Wehrdienst und der zweite Bildungsweg

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst und der zwei­te Bil­dungs­weg

Auch Wehr­pflich­ti­ge, die eine schu­li­sche Aus­bil­dung auf dem zwei­ten Bil­dungs­weg begon­nen haben, sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier vom Wehr­dienst zurück­zu­stel­len. In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren hat­te der Antrag­stel­ler nach Erlan­gung des qua­li­fi­zier­ten Sekun­darab­schlus­ses I im August 2009 einen auf vier Jah­re ange­leg­ten Schul­be­such an der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld und Grund­wehr­dienst

Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG wird für ein Kind, dass sich in einer Berufs­aus­bil­dung befin­det, Kin­der­geld grund­sätz­lich bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res (bis ein­schließ­lich 2006 bis zur Voll­endung des 27. Lebens­jah­res) gewährt. Über die­sen Zeit­raum hin­aus wird

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Türkische Wehrpflicht und deutsche Strafgewalt

Tür­ki­sche Wehr­pflicht und deut­sche Straf­ge­walt

Leis­tet ein in Deutsch­land leben­der tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht sei­nen Wehr­dienst in der Tür­kei, so kann dies in Deutsch­land zu sei­ner Straf­bar­keit füh­ren. Wie das – auf dem Umweg über die Aus­weis­pflich­ten für Aus­län­der – geht, zeigt das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in einer aktu­el­len Ent­schei­dung: Macht der Hei­mat­staat die Pas­ser­tei­lung von der

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Keine Wehrgerechtigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht

Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt. Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die

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Der Zivildienst und die Chance auf einen Arbeitsvertrag

Der Zivil­dienst und die Chan­ce auf einen Arbeits­ver­trag

Die Chan­ce, nach einem befris­te­ten Arbeits­ver­trag einen unbe­fris­te­ten zu erhal­ten, recht­fer­tigt es nicht, einen Zivil­dienst­pflich­ti­gen trotz der bevor­ste­hen­den Voll­endung des 25. Lebens­jah­res vom Zivil­dienst zurück­zu­stel­len. In einem jetzt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wird der in Mainz wohn­haf­te Antrag­stel­ler im Früh­jahr 2009 25 Jah­re alt. Nach sei­ner

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Zivildienst statt golfen

Zivil­dienst statt gol­fen

Ein Zivil­dienst­pflich­ti­ger kann nicht ver­lan­gen, vom Zivil­dienst zurück­ge­stellt zu wer­den, um sei­ne Kar­rie­re als Golf­pro­fi vor­an­zu­trei­ben, wenn er die Pro­fi­kar­rie­re begon­nen hat, als er wegen einer Berufs­aus­bil­dung zurück­ge­stellt war und sich nicht recht­zei­tig ver­ge­wis­sert hat, ob er im Anschluss an die Aus­bil­dung Zivil­dienst leis­ten muss. Dies ent­schied die 9. Kam­mer

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