Rück­for­de­rung von Unter­halts­si­che­rungs­leis­tun­gen

Ist der Schuld­ner einer Rück­for­de­rung von zu Unrecht erbrach­ten Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­si­che­rungs­ge­setz nicht mit dem Wehr­pflich­ti­gen iden­tisch und lebt er mit ihm nicht in fami­liä­rer Gemein­schaft, liegt dann eine beson­de­re Här­te im Sin­ne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den über­zahl­ten Betrag aus sei­nem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen zurück­zu­zah­len und er weder einen ein­deu­ti­gen, ohne Schwie­rig­kei­ten zu rea­li­sie­ren­den Anspruch gegen einen Drit­ten auf Aus­gleich oder Über­nah­me der Ver­bind­lich­keit hat noch einem Drit­ten eine sitt­li­che Pflicht zur Leis­tung eines Aus­gleichs zukommt, der die­ser auch nach­zu­kom­men bereit ist.

Rück­for­de­rung von Unter­halts­si­che­rungs­leis­tun­gen

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2010 – 4 S 3077/​08