Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst vor Auf­nah­me eines dua­len Stu­di­ums

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in Abkehr von einer Viel­zahl anders­lau­ten­der ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ent­schie­den, dass ein Wehr­pflich­ti­ger nur dann wegen eines Stu­di­ums mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung (dua­ler Bil­dungs­gang) vom Grund­wehr­dienst zurück­ge­stellt wer­den kann, wenn er den dua­len Bil­dungs­gang zum Zeit­punkt des vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritts bereits begon­nen hat. Es reicht nicht aus, dass der Wehr­pflich­ti­ge einen Ver­trag über eine Berufs­aus­bil­dung geschlos­sen hat, die den prak­ti­schen Teil des Stu­di­ums bil­det.

Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst vor Auf­nah­me eines dua­len Stu­di­ums

Dua­le Bil­dungs­gän­ge sind nach dem Wehr­pflicht­ge­setz, was die Mög­lich­keit einer Zurück­stel­lung vom Wehr­dienst anbe­langt, gegen­über einem her­ge­brach­ten Hoch­schul­stu­di­um pri­vi­le­giert. Wäh­rend ein sol­ches nur dann eine Zurück­stel­lung recht­fer­tigt, wenn zum vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritt das drit­te Semes­ter erreicht ist, stellt ein Stu­di­um mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung grund­sätz­lich schon ab dem Beginn eines der Tei­le des dua­len Bil­dungs­gangs einen Zurück­stel­lungs­grund dar. Noch wei­ter­ge­hend genie­ßen Berufs­aus­bil­dun­gen ohne Stu­di­um Ein­be­ru­fungs­schutz bereits dann, wenn sie rechts­ver­bind­lich zuge­sagt oder ver­trag­lich gesi­chert sind.

Der Klä­ger hat­te noch als Schü­ler von einem Elek­tro­kon­zern nach einem Aus­wahl­ver­fah­ren die Zusa­ge für eine Aus­bil­dung in einem dua­len Bil­dungs­gang erhal­ten. Er soll­te nach sei­nem Abitur auf der Grund­la­ge eines geschlos­se­nen Aus­bil­dungs­ver­tra­ges eine betrieb­li­che Aus­bil­dung zum Elek­tro­ni­ker für Auto­ma­ti­sie­rungs­tech­nik durch­lau­fen und par­al­lel – bei Frei­stel­lung von der Arbeit unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung – ein Stu­di­um mit dem Ziel eines Abschlus­ses als Bache­lor of Engi­nee­ring in Elek­tro- und Infor­ma­ti­ons­tech­nik betrei­ben. Hier­für bean­trag­te er sei­ne Zurück­stel­lung vom Grund­wehr­dienst.

Die beklag­te Wehr­ver­wal­tung lehn­te die Zurück­stel­lung des Klä­gers ab und berief ihn unmit­tel­bar nach der Able­gung sei­nes Abiturs zum Grund­wehr­dienst ein. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach Erfolg 1. Auf die Revi­si­on der beklag­ten Wehr­ver­wal­tung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun jedoch einen Zurück­stel­lungs­an­spruch des Klä­gers ver­neint.

Auch dann, wenn der prak­ti­sche Teil eines dua­len Bil­dungs­gangs als eigen­stän­di­ge Berufs­aus­bil­dung aus­ge­stal­tet ist, ver­mit­telt er dem Aus­zu­bil­den­den nicht den glei­chen, bereits ab der recht­li­chen Siche­rung eines Aus­bil­dungs­an­spruchs ein­grei­fen­den Ein­be­ru­fungs­schutz wie eine Berufs­aus­bil­dung ohne Stu­di­um. Denn der Gesetz­ge­ber hat die Zurück­stel­lung wegen eines dua­len Bil­dungs­gangs in einer spe­zi­el­len Bestim­mung gere­gelt und dabei nicht an die betrieb­li­che Aus­bil­dung, son­dern an das Stu­di­um ange­knüpft, das die dua­len Bil­dungs­gän­ge prägt. Die­se sind zwar mit Blick auf die sie kenn­zeich­nen­de Ver­zah­nung von Theo­rie und Pra­xis anders als her­kömm­li­che Stu­di­en­gän­ge von Beginn an vor wehr­dienst­be­ding­ten Unter­bre­chun­gen geschützt. Gleich­wohl woll­te der Gesetz­ge­ber der Wehr­ver­wal­tung die Mög­lich­keit erhal­ten, Abitu­ri­en­ten unmit­tel­bar vor dem Beginn der wei­ter­füh­ren­den Aus­bil­dung zum Grund­wehr­dienst ein­zu­be­ru­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Okto­ber 2010 – 6 C 20.09

  1. VG Ans­bach – AN 15 K 09.00653 und AN 15 K 09.00875[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.