Dua­le Hoch­schu­le und die Wehr­pflicht

Eine Rück­stel­lung vom Wehr­dienst wegen eines bereits zuge­sag­ten, aber noch nicht ange­tre­te­nen Aus­bil­dungs-/Stu­di­en­plat­zes bei der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nicht mög­lich.

Dua­le Hoch­schu­le und die Wehr­pflicht

Gemäß § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG soll ein Wehr­pflich­ti­ger auf Antrag zurück­ge­stellt wer­den, wenn die Her­an­zie­hung für ihn wegen per­sön­li­cher, ins­be­son­de­re häus­li­cher, wirt­schaft­li­cher oder beruf­li­cher Grün­de eine beson­de­re Här­te bedeu­ten wür­de. § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG führt Tat­be­stän­de auf, in denen eine sol­che beson­de­re Här­te in der Regel vor­liegt.

Eine beson­de­re Här­te liegt nach § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG in der Regel vor, wenn die Ein­be­ru­fung des Wehr­pflich­ti­gen

  1. eine zu einem schu­li­schen Abschluss füh­ren­de Aus­bil­dung,
  2. ein Hoch­schul­stu­di­um, bei dem zum vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritt das drit­te Semes­ter erreicht ist,
  3. einen zum vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritt begon­ne­nen dua­len Bil­dungs­gang (Stu­di­um mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung), des­sen Regel­stu­di­en­zeit acht Semes­ter nicht über­schrei­tet und bei dem das Stu­di­um spä­tes­tens drei Mona­te nach Beginn der betrieb­li­chen Aus­bil­dung auf­ge­nom­men wird,
  4. einen zum vor­ge­se­he­nen Dienstein­tritt zu einem Drit­tel absol­vier­ten sons­ti­gen Aus­bil­dungs­ab­schnitt oder
  5. eine bereits begon­ne­ne Berufs­aus­bil­dung

unter­bre­chen oder die Auf­nah­me einer rechts­ver­bind­lich zuge­sag­ten oder ver­trag­lich gesi­cher­ten Berufs­aus­bil­dung ver­hin­dern wür­de.

Bei dem beab­sich­tig­ten, auf einen Bache­lor­ab­schluss zie­len­den drei­jäh­ri­gen Stu­di­um an der DHBW 1, bei dem das Stu­di­um an der Stu­di­en­aka­de­mie mit einer pra­xis­ori­en­tier­ten Aus­bil­dung in einer betei­lig­ten Aus­bil­dungs­stät­te ver­bun­den ist 2, han­delt es sich um einen dua­len Bil­dungs­gang im Sin­ne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, des­sen Regel­stu­di­en­zeit acht Semes­ter nicht über­schrei­tet und bei dem das Stu­di­um spä­tes­tens drei Mona­te nach Beginn der betrieb­li­chen Aus­bil­dung auf­ge­nom­men wird. Dem steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass das Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg auf einen aka­de­mi­schen, nicht aber dar­über hin­aus auf einen eigen­stän­di­gen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­rich­tet ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, der einen dua­len Bil­dungs­gang als Stu­di­um mit stu­di­en­be­glei­ten­der betrieb­li­cher Aus­bil­dung defi­niert und eine Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne einer auf den Erwerb einer zusätz­li­chen Berech­ti­gung zur Berufs­aus­übung aus­ge­rich­te­ten Aus­bil­dung gemäß § 1 Abs. 3 BBiG gera­de nicht vor­aus­setzt. Gegen eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3c WPflG, wonach es sich bei der erfor­der­li­chen stu­di­en­be­glei­ten­den betrieb­li­chen Aus­bil­dung um eine sol­che Berufs­aus­bil­dung han­deln muss, spricht zudem, dass § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG in Nr. 3c einer­seits und in Nr. 3e und am Ende ande­rer­seits aus­drück­lich zwi­schen den Begrif­fen stu­di­en­be­glei­ten­de betrieb­li­che Aus­bil­dung und Berufs­aus­bil­dung unter­schei­det 3. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm lässt nicht den Schluss zu, dass § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG nur sol­che dua­len Stu­di­en­gän­ge pri­vi­le­giert, die auf einen eigen­stän­di­gen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­rich­tet sind 4.

Ist damit vom Vor­lie­gen eines dua­len Bil­dungs­gangs im Sin­ne des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG aus­zu­ge­hen, so fehlt es aber an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des Zurück­stel­lungs­tat­be­stan­des, dass näm­lich der dua­le Bil­dungs­gang durch die Her­an­zie­hung des Klä­gers zum 01.07.2010 unter­bro­chen wür­de. Der von ihm beab­sich­tig­te dua­le Bil­dungs­gang beginnt erst am 01.10.2010. Begriff­lich setzt eine Unter­bre­chung aber vor­aus, dass die Aus­bil­dung bereits auf­ge­nom­men wor­den ist. Der vom Klä­ger mit dem Aus­bil­dungs­un­ter­neh­men ver­ein­bar­te Prak­ti­kan­ten­ver­trag ist inso­weit unbe­acht­lich, denn hier­bei han­delt es sich nicht um einen inte­gra­len Bestand­teil des dua­len Bil­dungs­gan­ges, des­sen Beginn allein durch die Stu­di­en­ord­nung der Hoch­schu­le bestimmt wird.

Der Klä­ger kann sich auch nicht auf den letz­ten Halb­satz des § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG beru­fen, wonach ein Zurück­stel­lungs­grund vor­liegt, wenn die Ein­be­ru­fung des Wehr­pflich­ti­gen die Auf­nah­me einer rechts­ver­bind­lich zuge­si­cher­ten oder ver­trag­lich gesi­cher­ten Berufs­aus­bil­dung ver­hin­dern wür­de. Sein an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg beab­sich­tig­tes Stu­di­um stellt kei­ne Berufs­aus­bil­dung in die­sem Sin­ne dar. Die beson­de­re Pri­vi­le­gie­rung in § 12 Abs. 4 S. 2 letz­ter Halb­satz WPflG knüpft aus­drück­lich an eine Berufs­aus­bil­dung an. Die­ser Begriff wird bei der Auf­zäh­lung der mög­li­chen Zurück­stel­lungs­grün­de in § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG allein in Nr. 3 e genannt und so deut­lich gegen sons­ti­ge Arten der Aus­bil­dung abge­grenzt. Der letz­te Halb­satz in § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG greift die­sen Begriff in Bezug auf eine Ver­hin­de­rung wie­der auf, sodass sich der Zurück­stel­lungs­grund der Ver­hin­de­rung der Auf­nah­me einer Berufs­aus­bil­dung schon nach sei­nem Wort­laut nur auf die­se Nr. 3 e bezieht und nicht (auch) auf Nr. 3 c mit der Rege­lung für den dua­len Bil­dungs­gang 5. Auch geset­zes­sys­te­ma­ti­sche Grün­de spre­chen dage­gen, bei Vor­lie­gen des spe­zi­el­le­ren Tat­be­stands des dua­len Bil­dungs­gangs das Zurück­stel­lungs­be­geh­ren zugleich unter den an den all­ge­mei­ne­ren Begriff der Berufs­aus­bil­dung anknüp­fen­den Tat­be­stand des § 12 Abs. 4 S. 2 WPflG zu sub­su­mie­ren, der bereits im Vor­feld der Aus­bil­dung Ein­be­ru­fungs­schutz ver­mit­telt. Viel­mehr erweist sich § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG als abschlie­ßen­de Rege­lung der Zurück­stel­lung bei Vor­lie­gen eines dua­len Bil­dungs­gangs. Dies dürf­te selbst dann gel­ten, wenn – anders als bei der DHBW – die dua­le Aus­bil­dung zum Erwerb eines Berufs­ab­schlus­ses in einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf führt, was nach der – durch Inkraft­tre­ten des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3c WPflG am 09.08.2008 – über­hol­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 6 den dua­len Stu­di­en­gang kenn­zeich­ne­te.

Selbst wenn man dies anders sähe 7, schei­ter­te die Ein­ord­nung des Stu­di­ums an der DHBW als Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne der Zurück­stel­lungs­re­ge­lung jeden­falls dar­an, dass die in das Stu­di­um an der DHBW inte­grier­te prak­ti­sche Aus­bil­dung im Betrieb nicht zu einem eigen­stän­di­gen Abschluss führt, der Absol­vent der Aus­bil­dung viel­mehr aus­schließ­lich den aka­de­mi­schen Grad eines Bache­lors erwirbt. Zwar erfasst der Begriff der Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des Wehr­pflicht­rechts nicht nur aner­kann­te Aus­bil­dungs­be­ru­fe nach Maß­ga­be des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes. Viel­mehr zeigt die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG, dass der Gesetz­ge­ber – bereits anläss­lich einer Geset­zes­än­de­rung im Jahr 1971 und erst recht im Zuge der Neu­fas­sung des § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG durch das Zwei­te Zivil­dienst­ge­setz­än­de­rungs­ge­setz 8 – bestrebt war, die Tat­be­stän­de der Zurück­stel­lung wegen einer Aus­bil­dung aus­zu­wei­ten und sich dabei von der Begriffs­be­stim­mung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes gelöst hat 9. Essen­ti­ell für die Annah­me einer Berufs­aus­bil­dung im wehr­pflicht­recht­li­chen Sinn ist aber – auch auf Grund­la­ge der frü­he­ren Fas­sun­gen der Norm – dass die Aus­bil­dung zum Erwerb einer zusätz­li­chen, bis­her nicht inne­ge­hab­ten Berech­ti­gung zur Berufs­aus­übung füh­ren muss 10. Dar­an fehlt es bei der hier zu beur­tei­len­den Aus­bil­dung an der DHBW, einem Stu­di­um an einer Stu­di­en­aka­de­mie mit inte­grier­ter pra­xis­ori­en­tier­ter Aus­bil­dung in einer betei­lig­ten Aus­bil­dungs­stät­te.

Beinhal­tet der ins Auge gefass­te dua­le Bil­dungs­gang nach alle­dem kei­ne Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 e und S. 2 (letz­ter Halb­satz) WPflG, ist er zwar nach Maß­ga­be von § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 c WPflG vor des­sen Unter­bre­chung geschützt, nicht aber bereits vor sei­ner Auf­nah­me.

Der Klä­ger kann auch nicht auf­grund der all­ge­mei­nen Här­te­klau­sel des § 12 Abs. 4 S. 1 WPflG zurück­ge­stellt wer­den. Die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Här­te­klau­sel des Sat­zes 1 ist aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier – der gel­tend gemach­te Zurück­stel­lungs­grund einem der Son­der­tat­be­stän­de des Sat­zes 2 zuzu­ord­nen ist. Sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Zurück­stel­lung des für den Lebens­sach­ver­halt ein­schlä­gi­gen Tat­be­stan­des des Sat­zes 2 nicht gege­ben, sind die an eine beson­de­re Här­te zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht erfüllt. Ein Rück­griff auf die all­ge­mei­ne Här­te­klau­sel des Sat­zes 1 schei­det aus. Satz 1 kann nur Anwen­dung fin­den, wenn ein Sach­ver­halt nicht unter die Son­der­tat­be­stän­de des Sat­zes 2 fällt 11. Etwas ande­res gilt nur, wenn außer­ge­wöhn­li­che wei­te­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die kei­nem der in § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 WPflG umschrie­be­nen Son­der­tat­be­stän­de zuzu­ord­nen sind. Sol­che sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 10. Juni 2010 – 9 K 536/​10

  1. vgl. § 29 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2, S. 2 LHG[]
  2. dua­les Sys­tem, vgl. §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 5, 29 Abs. 6 LHG, § 1 Abs. 2 der Grund­ord­nung der DHBW vom 26.05.2009[]
  3. anders, ohne wei­te­re Begrün­dung, VG Ans­bach, Urteil vom 30.06.2009 – AN 15 K 09.00653 und 09.00875, wonach der dua­le Bil­dungs­gang eben­falls eine Berufs­aus­bil­dung umfas­se, die mit der betrieb­li­chen Aus­bil­dung ange­spro­chen wer­de; VG Min­den, Beschluss vom 19.05.2009 – 10 L 222/​09, unter Bezug­nah­me auf BVerwG, Urteil vom 24.10.2007 – 6 C 9/​07, NVwZ-RR 2008, 263[]
  4. vgl. dazu im Ein­zel­nen VG Karls­ru­he, Urteil vom 10.06.2010 – 9 K 199/​10[]
  5. eben­so VG Mün­chen, Beschluss vom 11.05.2010 – M 15 S 10.1970; VG Regens­burg, Beschluss vom 26.04.2010 – RO 7 S 10.621; VG Frei­burg, Beschluss vom 24.06.2009 – 6 K 980/​09[]
  6. BVerwG, Urteil vom 11.06.2008 – 6 C 35.07[]
  7. vgl. VG Ans­bach, a.a.O.[]
  8. vom 27.09.2004, BGBl. I S. 2358[]
  9. BVerwG, Urteil vom 22.08.2007 – 6 C 28.06, NVwZ-RR 2008, 39[]
  10. BVerwG, Urteil vom 22.08.2007, a. a. O., m. w. N.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 24.10.1997 – 8 C 21/​97, BVerw­GE 105, 276[]