Dua­le Hoch­schu­len und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst

Stu­den­ten der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg haben einen Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- bzw. Zivil­dienst, wenn ihre Ein­be­ru­fung zur Unter­bre­chung des Stu­di­ums füh­ren wür­de. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­bil­dung an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg zu einem Anspruch auf Zurück­stel­lung vom Wehr- oder Zivil­dienst führt. Die Dua­le Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg hat zum 1. März 2009 die Berufs­aka­de­mi­en in Baden-Würt­tem­berg abge­löst. Sie bie­tet Stu­di­en­gän­ge an, die aus aka­de­mi­schen Tei­len und in einem exter­nen Betrieb zu absol­vie­ren­den Pra­xis­tei­len bestehen, die im Rhyth­mus von etwa drei Mona­ten wech­seln.

Dua­le Hoch­schu­len und die Rück­stel­lung vom Wehr­dienst

Ein­be­ru­fungs­ter­min nach Stu­di­en­be­ginn

In drei Ver­fah­ren gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he jeweils der Kla­ge eines Klä­gers statt­ge­ge­ben, der auf­grund sei­nes am 1. Okto­ber 2010 begin­nen­den Stu­di­ums an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg die Zurück­stel­lung vom Zivil­dienst, den er am 4. Okto­ber 2010 antre­ten soll­te, beim zustän­di­gen Bun­des­amt für den Zivil­dienst bean­tragt hat­te. Das Bun­des­amt hat die Zurück­stel­lung des Klä­gers mit der Begrün­dung abge­lehnt, das von ihm beab­sich­tig­te Stu­di­um sei wie ein nor­ma­les Stu­di­um an einer all­ge­mei­nen Hoch­schu­le oder Fach­hoch­schu­le zu behan­deln. Eine beson­de­re Här­te, die eine Zurück­stel­lung recht­fer­ti­ge, wäre daher nur dann anzu­neh­men, wenn der Klä­ger zum vor­ge­se­he­nen Dienst­an­tritt bereits das drit­te Semes­ter erreicht hät­te. Ein dua­ler Bil­dungs­gang, bei dem eine Zurück­stel­lung schon dann zu erfol­gen habe, wenn er durch die Ein­be­ru­fung unter­bro­chen wür­de, sei das vom Klä­ger beab­sich­tig­te Stu­di­um hin­ge­gen nicht, da es zu einem aka­de­mi­schen, nicht aber zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss füh­re.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ist die­ser Rechts­auf­fas­sung jedoch nicht gefolgt: Bei dem vom Klä­ger beab­sich­tig­ten, auf einen Bache­lor­ab­schluss zie­len­den drei­jäh­ri­gen Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg han­de­le es sich um einen dua­len Bil­dungs­gang im Sin­ne der Zurück­stel­lungs­re­ge­lung des Zivil­dienst­ge­set­zes. Dem ste­he ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass das Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg auf einen aka­de­mi­schen, nicht aber dar­über hin­aus auf einen eigen­stän­di­gen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss aus­ge­rich­tet sei. Dies lege der Wort­laut der Norm nahe, der ledig­lich eine stu­di­en­be­glei­ten­de betrieb­li­che Aus­bil­dung vor­aus­set­ze, dem aber nicht zu ent­neh­men sei, dass die (for­ma­le) Dop­pel­qua­li­fi­ka­ti­on der Absol­ven­ten zur Typik eines dua­len Stu­di­ums gehö­ren müs­se. Den gegen­tei­li­gen Schluss las­se auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm nicht zu.

Ein­be­ru­fungs­ter­min vor Stu­di­en­be­ginn

Dage­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Eil­an­trag eines wei­te­ren Antrag­stel­lers abge­lehnt, des­sen Stu­di­um an der Dua­len Hoch­schu­le Baden-Würt­tem­berg eben­falls zum 1. Okto­ber 2010 begin­nen soll­te. Der Antrag­stel­ler in die­sem Eil­ver­fah­ren begehr­te vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen sei­ne Ein­be­ru­fung zum 1. Juli 2010 zur Ableis­tung sei­nes Grund­wehr­diens­tes.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he ist die­ser unbe­grün­det: Der Antrag­stel­ler sei durch die dua­le Bil­dungs­gän­ge betref­fen­de gesetz­li­che Zurück­stel­lungs­re­ge­lung zwar vor der Unter­bre­chung sei­nes Stu­di­ums geschützt, nicht aber bereits vor der Auf­nah­me des Stu­di­ums. Das von ihm beab­sich­tig­te Stu­di­um sei auch kei­ne Berufs­aus­bil­dung, bei der es für einen Zurück­stel­lungs­an­spruch genü­gen wür­de, dass die Ein­be­ru­fung ihre Auf­nah­me ver­hin­dern wür­de, sobald sie rechts­ver­bind­lich zuge­sagt oder ver­trag­lich gesi­chert sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urtei­le vom 10. Juni 2010 – 9 K 199/​10, 9 K 503/​10 und 9 K 1357/​09
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 9 K 518/​10