Einberufung zum Grundwehrdienst zum 1. Januar 2011

Zum 1. Januar 2011 sind wahrscheinlich zum letzten Mal Einberufungen zum Grundwehrdienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaffung des Wehrdienstes erst zum 1. Juli 2011, so dass Einberufungen theoretisch auch noch zum 1. April 2011 erfolgen könnten, allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium bereits verlauten lassen, dass dies nicht mehr erfolgen wird. Und wie konnte es anders sein, auch die Einberufung zum 1. Januar 2011 war schon Gegenstand eines gerichtlichen Eilverfahrens, in dem ein Wehrpflichtiger sich dagegen wehrte, kurz vor Ende doch noch zum Grundwehrdienst einberufen zu werden. Allerdings ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht Aachen hielt die Einberufung zum Grundwehrdienst zum 1. Januar 2011 auch angesichts der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 für rechtmäßig.

Einberufung zum Grundwehrdienst zum 1. Januar 2011

Der Antragsteller, ein Student im ersten Semester, hatte sich gegen die Einberufung zum 1. Januar 2011 gewehrt. Das Verwaltungsgericht Aachen vermochte jedoch nicht festzustellen, dass der Einberufungsbescheid rechtswidrig ist. Das Wehrpflichtgesetz sieht erst für Studenten des dritten Fachsemesters die Möglichkeit vor, sich zurückstellen zu lassen.

Soweit andere Verwaltungsgerichte die Einberufung von Wehrpflichtigen unter Berufung auf die künftige Aussetzung der Wehrpflicht vorläufig zurückgestellt haben, handelt es sich um Sonderfälle, die, so das Verwaltungsgericht Aachen, angesichts der eindeutigen Rechtslage in dem hiesigen Verfahren nicht zum Vergleich herangezogen werden konnten.

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 30. Dezember 2010 – 4 L 533/10