Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst zum 1. Janu­ar 2011

Zum 1. Janu­ar 2011 sind wahr­schein­lich zum letz­ten Mal Ein­be­ru­fun­gen zum Grund­wehr­dienst erfolgt. Zwar erfolgt die Abschaf­fung des Wehr­diens­tes erst zum 1. Juli 2011, so dass Ein­be­ru­fun­gen theo­re­tisch auch noch zum 1. April 2011 erfol­gen könn­ten, aller­dings hat das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um bereits ver­lau­ten las­sen, dass dies nicht mehr erfol­gen wird. Und wie konn­te es anders sein, auch die Ein­be­ru­fung zum 1. Janu­ar 2011 war schon Gegen­stand eines gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens, in dem ein Wehr­pflich­ti­ger sich dage­gen wehr­te, kurz vor Ende doch noch zum Grund­wehr­dienst ein­be­ru­fen zu wer­den. Aller­dings ohne Erfolg: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hielt die Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst zum 1. Janu­ar 2011 auch ange­sichts der Aus­set­zung der Wehr­pflicht zum 1. Juli 2011 für recht­mä­ßig.

Ein­be­ru­fung zum Grund­wehr­dienst zum 1. Janu­ar 2011

Der Antrag­stel­ler, ein Stu­dent im ers­ten Semes­ter, hat­te sich gegen die Ein­be­ru­fung zum 1. Janu­ar 2011 gewehrt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ver­moch­te jedoch nicht fest­zu­stel­len, dass der Ein­be­ru­fungs­be­scheid rechts­wid­rig ist. Das Wehr­pflicht­ge­setz sieht erst für Stu­den­ten des drit­ten Fach­se­mes­ters die Mög­lich­keit vor, sich zurück­stel­len zu las­sen.

Soweit ande­re Ver­wal­tungs­ge­rich­te die Ein­be­ru­fung von Wehr­pflich­ti­gen unter Beru­fung auf die künf­ti­ge Aus­set­zung der Wehr­pflicht vor­läu­fig zurück­ge­stellt haben, han­delt es sich um Son­der­fäl­le, die, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, ange­sichts der ein­deu­ti­gen Rechts­la­ge in dem hie­si­gen Ver­fah­ren nicht zum Ver­gleich her­an­ge­zo­gen wer­den konn­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2010 – 4 L 533/​10