Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Ver­wal­tungs­ge­richt Köln zur Fra­ge der Wehr­ge­rech­tig­keit als unzu­läs­sig abge­lehnt.

Kei­ne Wehr­ge­rech­tig­keit vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wur­de vom Kreis­wehr­er­satz­am­tes Köln zum 1. Okto­ber 2008 zur Ableis­tung des Wehr­diens­tes ein­be­ru­fen. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erhob er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln. Die­ses ord­ne­te im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge an und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor, ob die all­ge­mei­ne Wehr­pflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 21 WPflG mit dem Grund­satz der Wehr­ge­rech­tig­keit ver­ein­bar sei.

Die Vor­la­ge ist nach der Ent­schei­dung der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig. Sie ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Über­zeu­gung des vor­le­gen­den Gerichts von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prü­fung gestell­ten Nor­men.

Der Vor­la­ge­be­schluss erör­tert nicht in der gebo­te­nen Wei­se die grund­le­gen­de Fra­ge, wel­che Bezugs­grö­ßen für die Beur­tei­lung, ob das Gebot der Wehr­ge­rech­tig­keit als Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt ist, her­an­zu­zie­hen sind. In Betracht kommt einer­seits, die Zahl der­je­ni­gen, die tat­säch­lich Wehr­dienst leis­ten, der Zahl derer gegen­über zu stel­len, die nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für den Wehr­dienst zur Ver­fü­gung ste­hen (sog. Innen­wir­kung des Gebots der Wehr­ge­rech­tig­keit). Ande­rer­seits ist es mög­lich, die Zahl der tat­säch­lich zum Wehr­dienst Ein­be­ru­fe­nen ins Ver­hält­nis zur Zahl aller Män­ner eines Geburts­jahr­gangs zu set­zen (sog. Außen­wir­kung des Gebots der Wehr­ge­rech­tig­keit). Das Ver­wal­tungs­ge­richt geht davon aus, dass die Wehr­ge­rech­tig­keit ver­letzt ist, wenn gegen­wär­tig nur noch jeder fünf­te Mann eines Jahr­gangs zum Wehr­dienst ein­be­ru­fen wer­de. Damit stellt es auf die Außen­wir­kung des Gebots der Wehr­ge­rech­tig­keit ab, ohne dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von Ver­fas­sungs wegen auf die­se Sicht­wei­se ankommt. Einer ein­ge­hen­den Dar­le­gung hät­te es auch des­halb bedurft, weil das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 19. Janu­ar 2005 die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung im Ein­zel­nen begrün­det hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt setzt sich nicht damit aus­ein­an­der, dass die Wehr­pflicht auch durch die­je­ni­gen wehr­dienst­fä­hi­gen Wehr­pflich­ti­gen erfüllt wird, die den Zivil­dienst ableis­ten. Die Fra­ge, ob der Grund­satz der Pflicht­en­gleich­heit nur jeweils inner­halb der Wehr­dienst­ver­pflich­tung und des Ersatz­diens­tes oder aber auch im Ver­hält­nis zwi­schen bei­den Anwen­dung fin­det, wird nicht erör­tert. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt aus­führt, es kön­ne nicht unbe­grenzt in der Macht des Gesetz­ge­bers ste­hen, eine Lücke zwi­schen der Zahl der für die Bun­des­wehr ver­füg­ba­ren und der Zahl der tat­säch­lich ein­be­ru­fe­nen Wehr­pflich­ti­gen durch sach­ge­rech­te Neu­re­ge­lun­gen der Ver­füg­bar­keits­kri­te­ri­en und Erwei­te­rung der Wehr­dienstaus­nah­men zu schlie­ßen, genü­gen die pau­scha­len Aus­füh­run­gen eben­falls nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen. Die Fra­ge, ob sich eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge aus dem Sum­mie­rungs­ef­fekt meh­re­rer, jeweils für sich gerecht­fer­tig­ter, aber even­tu­ell sich zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ungleich­be­hand­lung addie­ren­der Ein­zel­re­ge­lun­gen erge­ben könn­te, wird in der Vor­la­ge nicht ver­tieft. Hier­zu hät­te es einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung der ein­zel­nen Wehr­dienstaus­nah­men, Befrei­ungs­tat­be­stän­de und Zurück­stel­lungs­grün­de sowie der Ver­füg­bar­keits­kri­te­ri­en und – im Wege einer Gesamt­schau – der Prü­fung der Aus­wir­kun­gen des Zusam­men­wir­kens sämt­li­cher Ein­zel­re­ge­lun­gen auf das Gebot der Wehr­ge­rech­tig­keit bedurft. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te auch ver­fas­sungs­im­ma­nen­te Gren­zen des Gebots der Wehr­ge­rech­tig­keit – etwa im Hin­blick auf ver­än­der­te Anfor­de­run­gen an die Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft vor dem Hin­ter­grund der Inte­gra­ti­on der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in trans­na­tio­na­le Sicher­heits­sys­te­me – zu wür­di­gen gehabt.

Soweit sich das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf beruft, die Geset­zes­la­ge habe sich seit 2004 in einer die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit her­bei­füh­ren­den Wei­se ver­än­dert, fehlt es an einem Ver­gleich der aktu­el­len mit den bis zum 30. Sep­tem­ber 2004 gel­ten­den Bestim­mun­gen, die das Ver­wal­tungs­ge­richt für ver­fas­sungs­ge­mäß hält. In der Vor­la­ge wird unter ande­rem nicht dar­ge­stellt, wel­che Aus­wir­kun­gen die mit dem Zwei­ten Zivil­dien­stän­de­rungs­ge­setz vom 27. Sep­tem­ber 2004 ein­ge­füg­te Befrei­ungs­mög­lich­keit für ver­hei­ra­te­te Wehr­pflich­ti­ge, die Strei­chung es Ver­wen­dungs­gra­des T 3 sowie die Absen­kung des Ein­be­ru­fungs­höchst­al­ters auf die Wehr­ge­rech­tig­keit haben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat fer­ner nicht erläu­tert, wie es die Grup­pe der sich als Sol­da­ten auf Zeit oder Offi­ziers­an­wär­ter ver­pflich­ten­den Ange­hö­ri­gen eines Geburts­jahr­gangs bewer­tet. Auch auf die nicht unbe­acht­li­che Zahl der­je­ni­gen, die einen unter den soge­nann­ten exter­nen Bedarf fal­len­den Dienst – etwa im Zivil- und Kata­stro­phen­schutz oder im Voll­zugs­dienst der Poli­zei oder Bun­des­po­li­zei – leis­ten, wird in der Vor­la­ge nicht hin­rei­chend ein­ge­gan­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2009 – 2 BvL 3/​09