Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de

Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de, solan­ge für das Kind in Polen Kin­der­geld bezahlt wird? Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­neint dies:

Kin­der­geld für in Deutsch­land täti­ge pol­ni­sche Gewer­be­trei­ben­de

Zwar war der Klä­ger in dem vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren als pol­ni­scher Staats­bür­ger inner­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on seit Mai 2004 frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt. Auch könn­te der Klä­ger im strei­ti­gen Zeit­raum nach den vor­ge­leg­ten Stun­den­auf­schrie­ben zumin­dest bis Mai 2008 sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt i. S. des § 9 AO im Inland gehabt haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Fer­ner war auch das in Polen leben­de Kind T gemäß § 63 Abs. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1, Abs. 3 EStG dem Grun­de nach kin­der­geld­recht­lich zu berück­sich­ti­gen, da sie das 18. Lebens­jahr nicht voll­endet hat. Dem Anspruch des Klä­ger steht jedoch ent­ge­gen, dass nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG deut­sches Kin­der­geld nicht für sol­che Kin­der gezahlt wird, für die Leis­tun­gen im Aus­land gewährt wer­den oder bei ent­spre­chen­der Antrag­stel­lung zu zah­len wären und dem deut­schen Kin­der­geld ver­gleich­bar sind.

Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen wur­den jedoch nicht zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­r­id­chts Baden-Würt­tem­berg nach­ge­wie­sen: Es wur­den kei­ne hin­rei­chen­den Nach­wei­se über die Rück­for­de­rung und Rück­zah­lung des von den pol­ni­schen Behör­den für die Toch­ter T zunächst aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des vor­ge­legt. Mit den gericht­li­chen Auf­klä­rungs­schrei­ben vom 30. April 2010, vom 8. Juni 2010 sowie vom 2. Sep­tem­ber 2010 wur­de der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger zur Vor­la­ge der dort genann­ten Unter­la­gen und zur Beant­wor­tung der gestell­ten Fra­gen auf­ge­for­dert. Der Bericht­erstat­ter hat zwei­mal, mit Schrei­ben vom 30. April 2010 und vom 8. Juni 2010, dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Doku­men­te in deut­scher Über­set­zung vor­zu­le­gen sind. Mit Beschluss vom 13. Dezem­ber 2010, in dem der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt wur­de, wur­de dem Klä­ger dar­über hin­aus ein gericht­li­cher Hin­weis erteilt.

Es obliegt dem Klä­ger, da es sich um einen Aus­lands­sach­ver­halt im Sin­ne des § 90 Abs. 2 AO han­delt, alle für ihn bestehen­den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Auf­klä­rung aus­zu­nut­zen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 AO). Nach eige­nem Vor­trag des Klä­ger­ver­tre­ters ergibt sich aus der nur in pol­ni­scher Spra­che vor­ge­leg­ten Anla­ge eine Bestä­ti­gung der pol­ni­schen Behör­den, dass Kin­der­geld­zah­lun­gen vom Klä­ger in Polen zurück­ge­for­dert wor­den sei­en, da der Klä­ger im strei­ti­gen Zeit­raum die Ein­kom­mens­gren­ze in Polen über­schrit­ten habe. Der Klä­ger hat also zumin­dest zunächst Kin­der­geld­zah­lun­gen für die Toch­ter T in Polen erhal­ten. Dies bestä­tig­te er auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Ob sie zurück­ge­zahlt wor­den sind, wur­de weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch nach­ge­wie­sen. Die Anla­ge K 9 wur­de trotz zwei­ma­li­gen Hin­wei­ses des Gerichts nicht in die deut­sche Spra­che über­setzt, was eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht dar­stellt. Neben den feh­len­den Nach­wei­sen bezüg­lich der Rück­for­de­rung und der Rück­zah­lung des Kin­der­gel­des ist der klä­ge­ri­sche Vor­trag auch wider­sprüch­lich, da der Klä­ger in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­führt, im Dezem­ber 2009 habe die Ehe­frau das Kin­der­geld zurück­ge­zahlt, wäh­rend der als Anla­ge vor­ge­leg­te Rück­for­de­rungs­be­scheid das Datum „3. LUT 2010“, also 3. Febru­ar 2010, auf­weist. Grün­de, war­um eine Rück­zah­lung erfolgt ist, bevor der Rück­for­de­rungs­be­scheid ergan­gen ist, sind nicht ersicht­lich und wur­den auch nicht vor­ge­tra­gen. Die vom Klä­ger­ver­tre­ter vor­ge­leg­te Anla­ge spricht dafür, dass der Klä­ger zumin­dest für den Zeit­raum von Okto­ber 2005 bis Febru­ar 2008 „Kin­der­geld“ oder kin­der­be­zo­ge­ne Zuschlags­zah­lun­gen für das Kind T nach pol­ni­schem Recht erhal­ten hat. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg kann auf­grund der feh­len­den klä­ge­ri­schen Anga­ben und Nach­wei­se auch nicht aus­schlie­ßen, dass eben­so im Zeit­raum März bis Mai 2008 und von August bis Dezem­ber 2009 von den pol­ni­schen Behör­den Kin­der­geld für die Toch­ter T gezahlt wor­den ist. Grün­de, wes­we­gen die­se auch von dem Klä­ger­ver­tre­ter als Kin­der­geld­zah­lun­gen bezeich­ne­ten Leis­tun­gen dem Kin­der­geld nach dem EStG (man­gels glei­cher Ziel­rich­tung) wirt­schaft­lich oder (wegen ganz gering­fü­gi­ger Höhe) funk­tio­nell nicht ver­gleich­bar sein könn­ten 1, sind nicht ersicht­lich. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat auf­grund der feh­len­den klä­ge­ri­schen Anga­ben und Nach­wei­se eben­falls kei­ne Kennt­nis, wel­che Anga­ben der Klä­ger gegen­über der pol­ni­schen Fami­li­en­kas­se gemacht hat, damit Kin­der­geld zumin­dest zunächst gewährt wor­den ist. Eine Rück­for­de­rung und Rück­zah­lung wur­de nicht zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nach­ge­wie­sen. Unge­klärt ist fer­ner, war­um der Klä­ger nicht für den Zeit­raum August 2009 bis Dezem­ber 2009 für die wei­te­re Toch­ter G bei dem Beklag­ten Kin­der­geld bean­tragt hat, da nach sei­ner Ansicht die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für eine Kin­der­geld­ge­wäh­rung in Deutsch­land für die­sen Zeit­raum vor­lie­gen.

Dar­über hin­aus wur­de das For­mu­lar E 411 trotz zwei­ma­li­gen Hin­wei­ses eben­falls nicht voll­stän­dig aus­ge­füllt über­sandt. Nach Akten­la­ge ist der mit Schrei­ben des Beklag­ten vom 22. April 2010 über­sand­te Vor­druck E 411 von der pol­ni­schen Behör­de weder dem Gericht noch dem Beklag­ten voll­stän­dig aus­ge­füllt über­sandt wor­den. Der für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen in Polen zustän­di­ge Trä­ger hat nur Teil A, nicht aber Teil B „Zas­wiad­cze­nie“ mit den Zif­fern 6 bis 9 aus­ge­füllt (Band I der Gerichts­ak­te, Blatt 270 Rück­sei­te). Daher wur­de von dem pol­ni­schen Trä­ger ins­be­son­de­re kei­ne Aus­kunft erteilt, ob Fami­li­en­leis­tun­gen bezo­gen wor­den sind, ob nach Ansicht des pol­ni­schen Trä­gers ein Anspruch auf Fami­li­en­leis­tun­gen bestand, oder ob ein Antrag auf Fami­li­en­leis­tun­gen gestellt wor­den ist. Mit der Nicht­vor­la­ge der voll­stän­dig aus­ge­füll­ten Bestä­ti­gung hat der Klä­ger eben­falls sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letzt. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger auch kei­ne ander­wei­ti­gen aus­sa­ge­kräf­ti­gen Nach­wei­se, z.B. Bestä­ti­gun­gen, Beschei­de des pol­ni­schen Trä­gers in deut­scher Über­set­zung, Kon­to­aus­zü­ge oder Zah­lungs­nach­wei­se, über die Rück­for­de­rung und Rück­zah­lung des in Polen gewähr­ten Kin­der­gel­des vor­ge­legt, obwohl der Klä­ger im Beschluss vom 13. Dezem­ber 2010 über die Ableh­nung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf Sei­te 9 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass die Rück­zah­lung weder sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen noch nach­ge­wie­sen wur­de.

Unab­hän­gig davon ist ein Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers für den strei­ti­gen Zeit­raum August 2009 bis Dezem­ber 2009 auch aus wei­te­ren Grün­den abzu­leh­nen. Für die­sen Zeit­raum kann der Senat – neben dem Feh­len der oben genann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zung – nicht fest­stel­len, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 1 EStG vor­lie­gen. Es ist nicht zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nach­ge­wie­sen, dass der Klä­ger von August bis Dezem­ber 2009 im Inland einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te. Fer­ner sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 und Abs. 3 EStG nicht gege­ben. Von August bis Dezem­ber 2009 feh­len Stun­den­auf­stel­lun­gen der B GbR über geleis­te­te Arbeits­stun­den des Klä­gers. Fer­ner hat der Klä­ger für das Jahr 2009 kei­ne kon­kre­te Tätig­keit auf Bau­stel­len in Deutsch­land vor­ge­tra­gen oder nach­ge­wie­sen. Es sind auch kei­ne hin­rei­chen­de Nach­wei­se vor­ge­legt wor­den, dass der Klä­ger im Jahr 2009 noch Gesell­schaf­ter der B GbR war. Der Klä­ger trägt selbst vor, er sei ab 1. Janu­ar 2009 arbeits­los gemel­det gewe­sen. Er habe in Polen im Jahr 2009 stun­den­wei­se Aus­hilfs­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt. Die Woh­nung in der in X/​Deutschland ist von der B GbR ange­mie­tet wor­den und nicht von dem Klä­ger. Ob der Klä­ger die Woh­nung im Jahr 2009 noch genutzt hat oder ihm zur Ver­fü­gung stand, ist nicht nach­ge­wie­sen wor­den.

Der Anwen­dung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auf den Streit­fall ste­hen vor­ran­gig zu beach­ten­de Vor­schrif­ten des euro­päi­schen Gemein­schafts­rechts nicht ent­ge­gen. Zwar bestimmt sich die Fra­ge, wel­che Kin­der­geld­an­sprü­che Bür­gern mit der Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glieds­staats der Euro­päi­schen Uni­on – EU – gegen­über den ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten zuste­hen und in wel­chem Ver­hält­nis die­se Ansprü­che zuein­an­der ste­hen (Anspruchs­kon­kur­renz), in ers­ter Linie nach den Rege­lun­gen der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 2. Indes­sen betrifft die­se Rechts­norm in ihrem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich nur Per­so­nen, zu denen der Klä­ger nicht gehört. Denn der in Art. 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 ver­wen­de­te Begriff des „Selb­stän­di­gen“ wird durch die Defi­ni­ti­on in Anhang I Teil I Buchst. D Unter­abs. B der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 ver­drängt, wenn ein deut­scher Trä­ger für die Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen im Sin­ne von Teil III Kap. 7 der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 und damit auch für das Kin­der­geld zustän­dig ist 3. Dies bedeu­tet, dass die Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 im Fal­le des Kin­der­gelds auf Selb­stän­di­ge nur anwend­bar ist, wenn sie in einer alle Erwerbs­tä­ti­gen umfas­sen­den Alters­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs- oder bei­trags­pflich­tig sind 4. Damit unter­fal­len Gewer­be­trei­ben­de wie der Klä­ger, die im strei­ti­gen Zeit­raum zwar in Deutsch­land selbst­stän­dig tätig gewe­sen sind, aber – wovon für den Streit­fall auch die Betei­lig­ten über­ein­stim­mend aus­ge­hen – nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht in der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung unter­lie­gen, nicht dem Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung Nr. 1408/​71 5.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Febru­ar 2011 – 10 K 91/​10

  1. vgl. dazu BVerfG vom 08.06.2006 – 2 BvL 5/​00, BVerfGE 110, 412, BFH/​NV 2005, Bei­la­ge 1, 33; sowie BFH vom 27.10.2004 – VIII R 104/​01, BFH/​NV 2005, 341; und vom 30.06.2005 – III B 9/​05, BFH/​NV 2005, 2007[]
  2. vgl. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.11.2007 – 14 K 2642/​07 Kg, EFG 2008, 1304 – Az. des BFH: III R 41/​08; Blümich/​Trei­ber, § 65 EStG Rz. 23[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 13.08.2002 – VIII R 61/​00, BFHE 200, 204, BSt­Bl II 2002, 869[]
  4. vgl. FG Müns­ter, Urtei­le vom 26.05.2004 – 1 K 2067/​01 Kg, EFG 2004, 1849; Hes­si­schen FG, Urteil vom 23.05.2007 – 3 K 3143/​06, EFG 2007, 1527; vgl. zum Vor­ste­hen­den FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.11.2008 – 4 K 4293/​08, EFG 2009, 264[]
  5. vgl. zum Vor­ste­hen­den auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.11.2008 – 4 K 4293/​08, EFG 2009, 264 m.w.N.[]