Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Für Zeiträume, in denen ein EU-Ausländer nicht in der Bundesrepublik Deutschland tätig war, steht diesem in Deutschland kein Kindergeldanspruch zu, auch wenn er hier lebt, seine Ehefrau mit den Kindern aber im EU-Ausland verbleibt.

Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Ein Kindergeldanspruch scheitert nach § 65 Abs. 1 Nr.2 EStG zunächst daran, dass nach dieser Vorschrift Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das bereits im Ausland Leistungen gezahlt oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind. Diese Voraussetzungen lagen in einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Verfahren vor, da die Ehefrau des Kläger polnische Familienleistungen für B für den gesamten Streitzeitraum bezog. Diese Leistungen sind dem deutschen Kindergeld auch vergleichbar.

Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Nr.2 EStG wird in dem fraglichen Zeiträumen nicht durch die europäischen Sozialvorschriften verdrängt. In den Zeiträumen, in denen der Kläger nicht in der Bundesrepublik als Arbeitnehmer tätig war und deshalb auch keine Beiträge zur Sozialversicherung insbesondere keine Beiträge zu einer Arbeitslosenversicherung leistete, war die VO (EWG) 1408/71 nicht anwendbar. Dies ergibt sich aus Anhang I, I. Buchst. D. Satz 1 Buchst. a) zur VO (EWG) 1408/71. Nach dieser Vorschrift gilt, wenn ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gem. Titel III Kapitel 7 der Verordnung ist, u.a. als Arbeitnehmer i.S.v. Art.1 Buchst. a) Ziffer ii) der Verordnung, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist. Dies bedeutet, dass aus deutscher Sicht deutsche Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen europäischen Land ihren Wohnsitz haben, nur gezahlt werden sollen, wenn der ausländische Arbeitnehmer seinerseits in der deutschen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert ist. Da der Kläger nur in den Zeiträumen Juni bis Oktober 2005 und Juni bis Oktober 2006 in der Bundesrepublik sozialversicherungspflichtig tätig war, galt er hiernach auch nur in diesen Zeiträumen als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung. Folglich war die Anwendung des § 65 Abs. 1 Nr.2 EStG auch nur in diesen Zeiträumen durch die vorrangige VO (EWG) 1408/71 verdrängt.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. September 2010 – 7 K 423/09 Kg