Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Kin­der

Das Finanz­ge­richt Köln hat in zwei Urtei­len ent­schie­den, dass Eltern für „arbeit­su­chen­de“ Kin­der zwi­schen 18 und 21 Jah­ren kein Kin­der­geld erhal­ten, wenn die Kin­der sich gegen­über dem Arbeits­amt nach­läs­sig zei­gen.

Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Kin­der

Die Ent­schei­dun­gen betra­fen jeweils das Jahr 2003. In der ers­ten Sache ging es um die Fra­ge, ob der Anspruch auf Kin­der­geld ent­fällt, wenn das Kind Ein­la­dun­gen des Arbeits­am­tes zu Bera­tungs­ge­sprä­chen und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen kei­ne Fol­ge leis­tet. Das Finanz­ge­richt bejah­te dies, weil im Streit­fall aus den Mel­de­ver­stö­ßen die Ver­mu­tung abge­lei­tet wer­den konn­te, dass das Kind sich gar nicht ver­mit­teln las­sen möch­te und ihm die erfor­der­li­che Arbeits­be­reit­schaft fehlt. In dem zwei­ten Fall ent­schied das Finanz­ge­richt, dass die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung ent­fällt, wenn ein Kind sich nicht inner­halb eines Zeit­raums von drei Mona­ten nach der letz­ten Mel­dung unauf­ge­for­dert wie­der beim Arbeits­amt mel­det und dar­auf­hin aus der Kar­tei für wei­te­re Ver­mitt­lungs­zwe­cke gelöscht wird. Bei­de Rechts­fra­gen sind bis­lang von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht abschlie­ßend geklärt. Das Finanz­ge­richt hat daher in bei­den Fäl­len die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Für Kin­der zwi­schen 18 und 21 Jah­ren kann auch dann ein Anspruch auf Kin­der­geld bestehen, wenn sie sich nicht in einer Berufs­aus­bil­dung befin­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist seit Beginn des Kalen­der­jah­res 2003 u.a., dass das Kind beim Arbeits­amt bzw. einer Agen­tur für Arbeit als „Arbeit­su­chen­der“ gemel­det ist.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom am 19. Okto­ber 2005 – 4 K 867/​04 und 4 K 2103/​04