Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

§ 64 EStG regelt, dass für jedes Kind das Kindergeld nur an einen Berechtigten ausgezahlt wird.

Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld

Für die Bestimmung, wer von beiden Berechtigten das Kindergeld bekommt, enthält § 64 EStG folgende Regelung:

  1. Ist das Kind überwiegend in einem Haushalt eines Berechtigten aufgenommen und hat es dort seinen Lebensmittelpunkt, erhält dieser Berechtigte das Kindergeld (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).
  2. Ist es in einen gemeinsamen Haushalt aufgenommen, bestimmen die Berechtigten (hilfsweise das Familiengericht) untereinander, wer das Kindergeld erhält (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG).
  3. Dasselbe gilt, wenn das Kind -wie z.B. nach Trennung der Ehe- in zwei Haushalten nahezu gleichwertig aufgenommen worden ist (§ 64 Abs. 2 Satz 3 analog)1.
  4. Ist das Kind in keinen Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, sondern lebt es bei einem Dritten, bekommt das Kindergeld, wer die alleinige oder höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 EStG).

Zwar hat der Bundesfinanzhof zur Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG entschieden, dass diese nicht rückwirkend geändert werden kann und auch im Falle einer Trennung eine zuvor erfolgte Berechtigtenbestimmung nicht ihre Wirkung verliert2. Die Berechtigtenbestimmung ist jedoch nur dann erforderlich, wenn das Kind in zwei Haushalten oder in einen gemeinsamen Haushalt aufgenommen worden ist und sich damit die Konkurrenzfrage für den Kindergeldanspruch stellt. Sie hat jedoch keine Bedeutung, wenn sich die Obhutsverhältnisse z.B. infolge einer Trennung der Eheleute so ändern, dass eine Haushaltsaufnahme nur noch bei einem Elternteil gegeben ist und sich damit aus § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ergibt, dass allein diesem Elternteil das Kindergeld auszuzahlen ist. Eine vormals getroffene Berechtigtenbestimmung wird daher -wovon auch das Finanzgericht (FG) zutreffend ausgegangen ist- mit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG gegenstandslos3.

Bundesfinanzhof – Beschluss vom 15. Januar 2014 – V B 31/13

  1. BFH, Urteil vom 23.03.2005 – III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, Rz 14 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752 []
  3. BFH, Beschluss vom 16.09.2008 – III B 124/07; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 64 EStG Rz 10 []