Kin­der­geld – und die Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Auch wenn der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil den nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bevoll­mäch­tigt, den Kin­der­geld­an­spruch gel­tend zu machen, wird Kin­der­geld nicht gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil fest­ge­setzt.

Kin­der­geld – und die Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Der Vater dürf­te auf­grund die­ser Voll­macht zwar mög­li­cher­wei­se als Bevoll­mäch­tig­ter (§ 80 AO) einen Kin­der­geld­an­spruch der Vate­rin gel­tend machen. Dar­auf kam es aber in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nicht an. Denn der Vater hat Kin­der­geld nicht im Namen der Kinds­mut­ter bean­tragt, in deren Haus­halt die Toch­ter leb, son­dern in eige­nem Namen.

Zu einem Antrag in eige­nem Namen konn­te ihn die Kinds­mut­ter nicht wirk­sam ermäch­ti­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2016 – V R 19/​15