Kindergeld - und die Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils

Kin­der­geld – und die Bevoll­mäch­ti­gung des nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teils

Auch wenn der anspruchs­be­rech­tig­te Eltern­teil den nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil bevoll­mäch­tigt, den Kin­der­geld­an­spruch gel­tend zu machen, wird Kin­der­geld nicht gegen­über dem Bevoll­mäch­tig­ten, son­dern nur gegen­über dem anspruchs­be­rech­tig­ten Eltern­teil fest­ge­setzt. Der Vater dürf­te auf­grund die­ser Voll­macht zwar mög­li­cher­wei­se als Bevoll­mäch­tig­ter (§ 80 AO) einen Kin­der­geld­an­spruch der Vate­rin gel­tend machen. Dar­auf kam es

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Abtretung des Kindergeldanspruchs als den anderen Elternteil

Abtre­tung des Kin­der­geld­an­spruchs als den ande­ren Eltern­teil

Die Abtre­tung erfasst nicht die gesam­te Rechts­stel­lung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten. Über­tra­gen wer­den kann nur der Zah­lungs­an­spruch im Aus­zah­lungs­ver­fah­ren, nicht die Antrags­be­rech­ti­gung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren. Zwar kann der Anspruch auf Kin­der­geld als Steu­er­ver­gü­tung (§ 31 Satz 3 EStG) unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­tre­ten wer­den (vgl. § 46 AO). Die Abtre­tung erfasst indes nicht die gesam­te

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Getrennt lebende Eltern - und der Kindergeldanspruch

Getrennt leben­de Eltern – und der Kin­der­geld­an­spruch

Bei meh­re­ren Berech­tig­ten (Eltern) ist das Kin­der­geld an den­je­ni­gen zu zah­len, in des­sen Haus­halt das Kind auf­ge­nom­men ist, auch wenn die Berech­tig­ten zivil­recht­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. Durch zivil­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, auch wenn sie durch gericht­li­chen Ver­gleich bestä­tigt wer­den, kann § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt wer­den. Bei

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