Arbeit und Kinder in Polen, Wohnung und Kindergeld in Deutschland

Eine in Deutschland wohnende und in Polen beschäftigte Mutter, deren Kinder ebenfalls in Polen leben, unterliegt dem Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71, da sie in das polnische Sozialversicherungssystem integriert ist1. Zuständig für die Gewährung von Familienleistungen ist damit Polen (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71).

Arbeit und Kinder in Polen, Wohnung und Kindergeld in Deutschland

Hieraus folgt jedoch nicht, dass deshalb ein Anspruch nach deutschem Recht entfällt.

An der gegenteiligen Auffassung, die der Bundesfinanzhof früher vertreten hat (z.B. BFH, Urteil vom 24.03.2006 – III R 41/05, BFHE 212, 551, BStBl II 2008, 369), hält er im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union2 nicht mehr fest. Es besteht keine unionsrechtlich begründete Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71, welche einer Anwendung der Rechtsvorschriften des nach der VO Nr. 1408/71 nicht zuständigen Mitgliedstaats entgegenstehen könnte. Auch bedarf es keines zusätzlichen Anwendungsbefehls, um trotz der sich aus der VO Nr. 1408/71 ergebenden Zuständigkeit eines ausländischen Mitgliedstaats die Anwendung inländischen Rechts zu ermöglichen3.

Da der Wohnmitgliedstaat der Kinder mit dem Beschäftigungsmitgliedstaat identisch ist, wäre eine Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch der Mutter nach §§ 62 ff. EStG und einem etwaigen Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht nicht nach Art. 10 der VO Nr. 574/72 des Rates vom 21.03.1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, aufzulösen, sondern nach nationalem Recht4.

Die nationalen Vorschriften sehen in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zwar vor, dass Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt wird, für das Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind, zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Aus der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Hudzinski und Wawrzyniak5.

Es ist daher entscheidend, ob und ggf. in welcher Höhe die Mutter im streitigen Zeitraum einen Anspruch auf Kindergeld nach polnischem Recht hatte6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2013 – III R 61/11

  1. s. hierzu BFH, Urteil vom 04.08.2011 – III R 55/08, BFHE 234, 316, BStBl II 2013, 619 []
  2. EuGH, Urteile vom 20.05.2008 – C-352/06 [Bosmann], Slg. 2008, I-3827; und vom 12.06.2012 – C-611/10, – C-612/10, [Hudzinski und Wawrzyniak], DStRE 2012, 999 []
  3. BFH, Urteil vom 16.05.2013 – III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040 []
  4. s. EuGH, Urteil in DStRE 2012, 999, Rz 73 ff.; BFH, Urteil vom 18.07.2013 – III R 51/09, BFHE 242, 222 []
  5. EuGH, DStRE 2012, 999 ergibt sich jedoch, dass in einem Fall, in dem in einem anderen Mitgliedstaat dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gewährt werden, der Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG nur in entsprechender Höhe gekürzt, jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden darf, wenn andernfalls das Freizügigkeitsrecht des Wanderarbeitnehmers beeinträchtigt wäre ((BFH, Urteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040 []
  6. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 13.06.2013 – III R 63/11, BFHE 242, 34 []