Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Im Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Großeltern(teile) aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es ist aber gemäß Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung -VO Nr. 883/2004 (Grundverordnung)- i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit2 in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung -VO Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung)- zu unterstellen, dass sie mit den Kindern in Deutschland wohnen.

Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist im Streitfall eröffnet; Deutschland ist danach der zuständige Mitgliedstaat.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist der Vater griechischer Staatsangehöriger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach dem EStG eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z der VO Nr. 883/2004, so dass auch deren sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j der VO Nr. 883/2004 eröffnet ist.

Gemäß Art. 11 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 unterliegen die von der Verordnung erfassten Personen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Einen inländischen Wohnsitz des Vaters unterstellt, unterlag er jedenfalls nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der VO Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften.

Aus Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 folgt, dass die Wohnsituation der Großeltern (fiktiv) in das Inland übertragen wird3.

Ein vorrangiger Anspruch des Vaters ergibt sich auch nicht aus § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG; denn diese Bestimmung setzt einen gemeinsamen Haushalt des Vaters und der Großeltern voraus. Hierfür bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Ein gemeinsamer Haushalt kann sich auch nicht aus der Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ergeben.

Schließlich kommt es nicht darauf an, ob einer der Großeltern(teile) selbst einen Antrag auf Kindergeld in Deutschland gestellt hat. Insoweit verweist der Bundesgerichtshof zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil in BFHE 253, 236, BStBl – II 2016, 616, Rz 22, 23.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 57/12

  1. ABl.EU 2004 Nr. L 166, S. 1 []
  2. ABl.EU 2009 Nr. L 284, S. 1 []
  3. vgl. auch BFH, Urteil vom 10.03.2016 – III R 62/12, BFHE 253, 236, BStBl – II 2016, 616, Rz 16 bis 21 []