Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil – und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.

Der im anderen EU-Mitgliedstaat wohnende Elternteil - und ihr vorrangiger Kindergeldanspruch

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erfüllt der Vater die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Unerheblich ist, dass T ihren Wohnsitz in Ungarn hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Allerdings könnte die Kindsmutter nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig anspruchsberechtigt sein, weil gemäß Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit1 -Grundverordnung- i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit2 -Durchführungsverordnung- zu unterstellen ist, dass sie mit T in Deutschland wohnt.

Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Im Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor, da die Kindsmutter nach den Feststellungen des Finanzgericht am 1.02.2009 mit T nach Ungarn verzog und in Deutschland keinen weiteren Wohnsitz beibehielt. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr. 987/2009 Anwendung. Dadurch wird gemäß Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ein Inlandswohnsitz der Kindsmutter fingiert.

Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 ist im Streitfall eröffnet und Deutschland ist danach der zuständige Mitgliedstaat.

Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung.

Da der Vater im Streitzeitraum in Deutschland nichtselbständig erwerbstätig oder arbeitslos war, unterlag er den deutschen Rechtsvorschriften (Art. 11 Abs. 3 Buchst. a, Buchst. c, oder jedenfalls Buchst. e der VO Nr. 883/2004).

Aus Art. 67 Satz 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 folgt, dass die Wohnsituation der Kindsmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kindsmutter im Streitzeitraum in Ungarn ein Anspruch auf Familienleistungen zustand oder geltend gemacht wurde und eine von Art. 68 der VO Nr. 883/2004 erfasste Konkurrenzsituation vorlag. Insoweit verweist der Bundesfinanzhof zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH, Urteil vom 28.04.2016 – III R 68/133. Zudem gehört die Kindsmutter -ungeachtet einer etwaigen Trennung vom Vater- zu den “beteiligten Personen” i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/20094. Es wird deshalb fingiert, dass die Kindsmutter das Wohnsitzerfordernis des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt.

Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob die Kindsmutter selbst einen Antrag auf Kindergeld in Deutschland gestellt hat5.

Das Finanzgericht wird jedoch noch festzustellen haben, ob die Kindsmutter neben dem Wohnsitzerfordernis auch die übrigen Voraussetzungen für einen vorrangigen Kindergeldanspruch erfüllt.

Zwar dürfte aufgrund der ungarischen Staatsangehörigkeit der Kindsmutter davon auszugehen sein, dass diese eine freizügigkeitsberechtigte Ausländerin ist und daher nicht vom Anwendungsbereich des § 62 Abs. 2 EStG erfasst wird. Ggf. sind hierzu aber weitere Feststellungen zu treffen. Zu den Voraussetzungen des Begriffs des Freizügigkeitsberechtigten verweist der Bundesfinanzhof auf seinen Beschluss vom 27.04.2015 – III B 127/146.

Ein vorrangiger Anspruch des Vaters könnte sich aber aus § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG ergeben. Dies würde jedoch neben einer Berechtigtenbestimmung zugunsten des Vaters einen gemeinsamen Haushalt zwischen dem Vater und der Kindsmutter in Deutschland und/oder Ungarn voraussetzen, in den T aufgenommen wurde. Insoweit hat das Finanzgericht zwar ausgeführt, dass die Kindsmutter in Deutschland keinen (weiteren) Wohnsitz mehr unterhielt. Zu den konkreten Lebensverhältnissen der Eltern und der Art ihrer Haushaltsführung fehlen bislang jedoch nähere Feststellungen, obwohl der Vater und die Kindsmutter bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragen hatten, dass sie nicht dauernd getrennt lebten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. August 2016 – III R 10/13

  1. ABl.EU 2004 Nr. L 166, S. 1 []
  2. ABl.EU 2009 Nr. L 284, S. 1 []
  3. BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776, BFH/NV 2016, 1514 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776, BFH/NV 2016, 1514 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776, BFH/NV 2016, 1514 []
  6. BFHE 249, 519, BStBl II 2015, 901 []