"Meili­cke" und die Fol­gen

In einem vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren "Meili­cke" hat heu­te die Gene­ral­an­wäl­tin ihren Schlußantrag vor­ge­legt und damit eine beim Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um eine Reak­ti­on des Ent­set­zens aus­ge­löst. Denn die von der Gene­ral­an­wäl­tin ver­tre­te­ne Rechts­po­si­ti­on in der Rechts­sa­che "Meili­cke" wür­de, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen wür­de nach Berech­nun­gen des BMF für den deut­schen Fis­kus zu Steu­er­rück­zah­lun­gen in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro in 2006 und 2007 füh­ren.

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Wor­um geht es?
Das strit­ti­ge Ver­fah­ren betrifft eine Rege­lung des bis 2000 gel­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens. Danach war der Anspruch auf eine Steu­er­gut­schrift für Divi­den­den aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­zah­len­de Gesell­schaft ihren Sitz nicht im Inland hat­te. Deutsch­land hat das Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­ren bereits im Jah­re 2000 abge­schafft. Aus die­sem Grund hat die Bun­des­re­gie­rung die im Streit ste­hen­de Rege­lung nicht mehr ver­tei­digt, son­dern – eben­so wie zahl­rei­che ande­re Mit­glied­staa­ten und auch die EU-Kom­mis­si­on – bean­tragt, ange­sichts der schwer­wie­gen­den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen einer rück­wir­ken­den Urteils­kraft die zeit­li­che Urteils­wir­kung zu begren­zen.

Die Gene­ral­an­wäl­tin Stix-Hackl schlägt dem Gerichts­hof nun vor, die Wir­kun­gen des Urteils gegen allen vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­stand nicht zeit­lich zu beschrän­ken. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, für Deutsch­land sei­en Haus­halts­be­las­tun­gen von bis zu 5 Mrd. Euro kei­ne schwer­wie­gen­den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen. Und nur die­se wür­den eine zeit­li­che Begren­zung der Urteils­wir­kung recht­fer­ti­gen.

Die Äuße­run­gen der Gene­ral­an­wäl­tin sind in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar. Deutsch­land hat das Anrech­nungs­ver­fah­ren schon vor Jah­ren auf­ge­ho­ben. In die­sem Ver­fah­ren geht es also nicht dar­um, Deutsch­land an sei­ne euro­pa­recht­li­chen Pflich­ten zu erin­nern, son­dern um die Auf­ar­bei­tung von Alt­fäl­len. Es muss daher der Grund­satz zum Tra­gen kom­men, dass nega­ti­ve Kon­se­quen­zen für die Mit­glied­staa­ten ver­mie­den wer­den sol­len, soweit sie nicht zur Durch­set­zung des Gemein­schafts­rechts gebo­ten erschei­nen. Die Bun­des­re­gie­rung befin­det sich dabei im Ein­klang mit der EU-Kom­mis­si­on. Sie hat ein schlüs­si­ges Kon­zept vor­ge­stellt, das die legi­ti­men Inter­es­sen der Anle­ger und des deut­schen Staa­tes zu einem wohl balan­cier­ten Aus­gleich bringt.

Die Bun­des­re­gie­rung hat in dem Ver­fah­ren deut­lich gemacht, dass die von der der Gene­ral­an­wäl­tin als nur "rei­ne finan­zi­el­le Kon­se­quen­zen" ein­ge­stuf­te Defi­zit­aus­wir­kung für Deutsch­land real die Gefahr bedeu­ten, dass es zu einer Erhö­hung des staat­li­chen Maas­tricht-Defi­zits im nächs­ten Jahr um einen Vier­tel­pro­zent­punkt und einen Steu­er­ver­lust von einem Ach­tel der Ein­nah­men aus der ver­an­lag­ten Ein­kom­men­steu­er und sogar über ein Vier­tel des gesam­ten deut­schen Auf­kom­mens aus der Kör­per­schaft­steu­er kom­men könn­te. Dar­über hin­aus haben wir deut­lich gemacht, dass der dro­hen­de Steu­er­ver­lust sich auf fast ein Vier­tel aller im Haus­halt ver­an­schlag­ten Mit­tel für Inves­ti­tio­nen des Bun­des beläuft. Es erscheint gera­de­zu gro­tesk, dass sich die Gene­ral­an­wäl­tin über die­se Argu­men­ta­ti­on hin­weg­setzt, die jedem wirt­schaft­lich Ver­stän­di­gen klar machen soll­te, dass es sich hier­bei nicht nur um eine rei­ne rech­ne­ri­sche Grö­ße han­delt. Viel­mehr wür­de es zu unmit­tel­ba­ren nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für Deutsch­land und sei­ne Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kom­men. Dies hat­te im Übri­gen auch der zunächst mit dem Ver­fah­ren befass­te Gene­ral­an­walt Tiz­zia­no aner­kannt und in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 10. Novem­ber 2005 eine Beschrän­kung der Urteils­wir­kung vor­ge­schla­gen.

Die Bun­des­re­gie­rung hofft, dass der EuGH sich die­ser halt­lo­sen und fun­da­men­ta­le Inter­es­sen eines Mit­glied­staa­tes und sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­let­zen­den Rechts­auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin nicht anschließt und dem Peti­tum der Bun­des­re­gie­rung auf zeit­li­che Begren­zung der Urteils­wir­kung nach­kommt.

Man darf gespannt sein. Und betrof­fe­ne Steu­er­bür­ger soll­ten ihre Steu­er­be­schei­de in die­sen Punk­ten, soweit mög­lich, durch Ein­spruch und Kla­ge offen hal­ten.