Revisionsbegründung – und die Anforderungen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt.

Revisionsbegründung – und die Anforderungen des Bundesfinanzhofs

Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält.

Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen.

Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat. Der Revisionskläger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des Finanzgerichts dartun, welche Ausführungen der Vorinstanz aus welchen Gründen unrichtig sein sollen1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2020 – VI R 3/18

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 29.03.2017 – VI R 83/14, m.w.N.[]

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