Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge

11. Januar 2017 | Steuerrecht
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Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO).

Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft.

Insoweit ist auf die Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen einer Haftungsnorm sowie die Entstehung der Steuerschuld abzustellen.

Es ergibt sich keine Verlängerung der Festsetzungsfrist zum Erlass des Haftungsbescheides auf zehn oder fünf Jahre gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO, wenn die Finanzbehörde die Inhaftungnahme nicht mehr auf § 71 AO, sondern allein auf § 69 AO stützt. Hierfür gelangt die dreijährige Verjährung zur Anwendung1.

Jedoch kann die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 in Verbindung mit § 191 Abs. 3 Satz 1 AO eintreten: Der § 171 Abs. 5 AO findet über den Verweis in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO grundsätzlich auch für Haftungsbescheide Anwendung2.

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist nach dem Gesetzeswortlaut, dass Ermittlungshandlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist tatsächlich vorgenommen worden sind. Darüber hinaus muss für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird3.

§ 171 Abs. 5 AO bestimmt keine Frist, innerhalb derer die Ermittlungsergebnisse des Steuerstrafverfahrens durch den Erlass von Steuerbescheiden auszuwerten sind. Dies hat zur Folge, dass die Ablaufhemmung trotz Abschlusses der Ermittlungen weiterläuft, solange von der Finanzbehörde keine Steuerbescheide erlassen worden sind. Eine zeitliche Grenze für die Ablaufhemmung ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, da es hierfür aufgrund des ausdrücklichen Verweises in § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auf § 171 Abs. 4 Satz 2 AO an einer Gesetzeslücke fehlt. Die Dauer der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 AO wird daher nur durch das Institut der Verwirkung begrenzt. Diese tritt nicht allein durch Zeitablauf ein, sondern setzt weitere Umstände voraus, die eine Aufgabe des Einfuhrabgabenanspruchs durch die Zollbehörden schließen lassen4.

Finanzgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 19. Oktober 2016 – 3 K 86/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.04.2008 – VII R 21/07, BFHE 220, 319, BStBl II 2008, 735
  2. vgl. FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10, EFG 2012, 13
  3. vgl. BFH, Urteil vom 16.04.1997 – XI R 61/94, BFHE 183, 13, BStBl II 1997, 595
  4. vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2015 – V R 58/14, BFHE 252, 5, BStBl II 2016, 574

 
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