Beiträge zum Stichwort ‘ Steuerhaftung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung

27. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut: Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und die Einkommensteuer

28. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger kann im Rahmen der Prospekthaftung grundsätzlich verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung steuerlich veranlagt worden ist. Solche Nachteile könnten etwa darin bestehen, dass die Steuerbelastung bei Berücksichtigung der gezeichneten Anlage ungünstiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht überschritten und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer – und der Grundsatz der anteiligen Tilgung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist u. a. bei der Haftung für Umsatzsteuer der haftungsbegrenzende Grundsatz der anteiligen Tilgung zu beachten. Dieser besagt, dass der gesetzliche Vertreter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, in dem er bei der Tilgung der Gesamtverbindlichkeiten das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Buchführungs- und Erklärungspflichten – und die Haftung des Geschäftsführers

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus der Schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haben deren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhaftung – und die Verjährung der Steuerschuld

11. Januar 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und auch wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann. Die Vorschrift des § 191 Abs. 5 AO erfasst dabei sowohl die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer – und die Vorsteuerabzugsberechtigung

11. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Die Vorsteuerberechtigung des Einfuhrabgabenschuldners steht der Haftungsinanspruchnahme für Einfuhrumsatzsteuer nicht entgegen. Der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer steht nicht entgegen, dass die GmbH bei pflichtgemäßer Begleichung einen Vorsteueranspruch in gleicher Höhe gehabt hätte. Zwar setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Haftung des Geschäftsführers – und die Berechnung der Haftungsquote

3. November 2016 | Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, zu denen die Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH gehören (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerliche Bankenhaftung

14. April 2016 | Umsatzsteuer

§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an: Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Factoring – und die Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer

11. März 2016 | Umsatzsteuer

Die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) für Umsatzsteuer nach § 13c UStG ist nicht ausgeschlossen, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Wer kraft Gesetzes für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wesentliche Beteiligung – und die Personengruppentheorie

3. März 2016 | Steuerrecht

Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilige Tilgung – und die Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

8. Februar 2016 | Steuerrecht

Mit der Anwendung des haftungsrechtlichen Grundsatzes der anteiligen Tilgung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Nach § 69 Abs. 1 AO haften die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhaftung – und die Mittelvorsorgepflicht des GmbH-Geschäftsführers

15. Januar 2016 | Umsatzsteuer

Eine die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Steuerschulden der GmbH auslösende Mittelvorsorgepflicht setzt die Kenntnis des Geschäftsführers über die voraussichtliche Entstehung der Steuerverbindlichkeiten voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann sich ein gesetzlicher Vertreter bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen. Denn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Vertreterhaftung trotz Aufrechnungsmöglichkeit

4. Januar 2016 | Steuerrecht

Eine Vertreterhaftung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Finanzbehörde das Bestehen einer Aufrechnungslage verkannt hat. Ein in einer rechtlich möglichen, aber vom Finanzamt versäumten Aufrechnung etwaig zu sehendes Mitverschulden des Finanzamtes wäre nicht auf der Tatbestandsebene, sondern ausschließlich im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner

17. April 2015 | Steuerrecht

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanzbehörde die in § 34 AO bezeichneten Personen mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht erfüllt wurden. Zu jenen Personen gehören die gesetzlichen Vertreter juristischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Haftungsbescheid – und die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts

7. Januar 2015 | Steuerrecht

Der Eintritt der Zahlungsverjährung des Steueranspruchs berührt die Rechtmäßigkeit eines vor Verjährungseintritt erlassenen Haftungsbescheids regelmäßig nicht. Zahlungen des Steuerschuldners oder eines anderen Haftungsschuldners, die nach der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bezüglich eines Haftungsbescheids auf die Steuerschuld geleistet werden, haben keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Haftungsbescheids oder der Zahlungsaufforderung; insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

5. Dezember 2014 | Umsatzsteuer

Eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Teilnehmers an einem Umsatzsteuerkarussel nach § 71 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zugleich eine Inanspruchnahme eines ebenfalls in den Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Unternehmens nach § 25d UStG in Betracht käme. Nach dieser Vorschrift, die der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in Form von Karussellgeschäften dienen soll, kann ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Haftung – und der Gesamtschuldnerausgleich

2. Dezember 2014 | Steuerrecht

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haften Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften, als Gesamtschuldner. Diese Vorschrift gilt nicht nur zwischen mehreren Steuerschuldnern oder einer Mehrzahl von Haftenden, sondern auch dann, wenn die Finanzbehörde den einen als Steuerschuldner, den anderen dagegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung – und die steuerliche Haftung der Gesellschafter

2. Dezember 2014 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, aber nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person gehören, mit diesen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Diese … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten – und die Tilgungsreihenfolge

5. September 2014 | Umsatzsteuer

Ein Haftungsanspruch entfällt nicht bereits deshalb, weil das Finanzamt den eingetretenen Steuerschaden durch eigenes pflichtwidriges Verhalten -im Streitfall durch die vermeintlich unzutreffende Verrechnung des Steuerguthabens 2006- (mit-)verschuldet hat. Es ist für den Bundesfinanzhof schon nicht nachvollziehbar, weshalb der Geschäftsführer auf eine “gesetzeskonforme Vorgehensweise” des Finanzamt bezüglich einer Verrechnung der Steuerschuld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schwarzbrenner – und die Haftung des Steuerhehlers

31. Juli 2014 | Sonstige Steuern

Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Bundesfinanzhof für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden. Die Behauptung des Steuerhehlers, der Steuerschuldner sei zur Entrichtung der Branntweinsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld

30. Mai 2014 | Steuerrecht

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die aufgerechneten Forderungen -Hauptforderung und Gegenforderung- ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Die gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhaftung beim Subventionsbetrug

24. April 2014 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Ein (danach allein noch in Betracht kommender) deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertung von Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

28. November 2013 | Sonstige Steuern

Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen mithin in einem Besteuerungsverfahren gegen … 



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