Strafaussetzung zur Bewährung - und die Haftung für die verkürzten Steuern

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steu­ern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schul­den

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Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten - und die Haftung des Geräteherstellers

Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die drohende Haftungsinanspruchnahme

Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls

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Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren - durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Haftungsbescheide für Parteispenden - und ihre zweistufige Prüfung

Haf­tungs­be­schei­de für Par­tei­spen­den – und ihre zwei­stu­fi­ge Prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners zwei­glied­rig auf­ge­baut: Danach hat das Finanz­amt zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son, die es zur Haf­tung her­an­zie­hen will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Haf­tungs­norm erfüllt sind. Inso­weit ist die Ent­schei­dung kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung i.S. von § 5 AO,

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Prospekthaftung - und die Einkommensteuer

Pro­spekt­haf­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Der Anle­ger kann im Rah­men der Pro­spekt­haf­tung grund­sätz­lich ver­lan­gen, von etwai­gen Nach­tei­len frei­ge­stellt zu wer­den, die er dadurch erlei­det, dass er von den Finanz­be­hör­den nicht von vorn­her­ein ohne Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gung steu­er­lich ver­an­lagt wor­den ist. Sol­che Nach­tei­le könn­ten etwa dar­in bestehen, dass die Steu­er­be­las­tung bei Berück­sich­ti­gung der gezeich­ne­ten Anla­ge ungüns­ti­ger

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