Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haf­tung

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert

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Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steu­ern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schul­den

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Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­­gnü­gungs­­­steu­er-Rück­­stän­­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Haf­tungs­be­schei­de für Par­tei­spen­den – und ihre zwei­stu­fi­ge Prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me eines Haf­tungs­schuld­ners zwei­glied­rig auf­ge­baut: Danach hat das Finanz­amt zunächst zu prü­fen, ob in der Per­son, die es zur Haf­tung her­an­zie­hen will, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Haf­tungs­norm erfüllt sind. Inso­weit ist die Ent­schei­dung kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung i.S. von § 5 AO,

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Pro­spekt­haf­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Der Anle­ger kann im Rah­men der Pro­spekt­haf­tung grund­sätz­lich ver­lan­gen, von etwai­gen Nach­tei­len frei­ge­stellt zu wer­den, die er dadurch erlei­det, dass er von den Finanz­be­hör­den nicht von vorn­her­ein ohne Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gung steu­er­lich ver­an­lagt wor­den ist . Sol­che Nach­tei­le könn­ten etwa dar­in bestehen, dass die Steu­er­be­las­tung bei Berück­sich­ti­gung der gezeich­ne­ten Anla­ge

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Steu­er­haf­tung – und die Fest­set­zungs­frist für die Haf­tungs­be­trä­ge

Die Fest­set­zungs­frist für die Haf­tungs­be­trä­ge beträgt grund­sätz­lich vier Jah­re (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Fest­set­zungs­frist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Tat­be­stand ver­wirk­licht wor­den ist, an den das Gesetz die Haf­tungs­fol­ge knüpft. Inso­weit ist auf die Ver­wirk­li­chung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tungs­norm

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Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes

Die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­am­tes. Die­se kann vom Finanz­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen, dass das Ermes­sen auf der Rechts­fol­gen­sei­te eröff­net ist, und ob bei der Aus­übung des Ermes­sens des­sen gesetz­li­che Gren­zen nicht über­schrit­ten und von dem

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Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Grund­satz der antei­li­gen Til­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist u. a. bei der Haf­tung für Umsatz­steu­er der haf­tungs­be­gren­zen­de Grund­satz der antei­li­gen Til­gung zu beach­ten. Die­ser besagt, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genom­men wer­den kann, in dem er bei der Til­gung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten das

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Steu­er­li­che Buch­füh­rungs- und Erklä­rungs­pflich­ten – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Gemäß § 69 S. 1 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO haf­ten die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer GmbH, soweit Ansprü­che aus der Schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt oder erfüllt wor­den sind. Die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher Per­so­nen haben deren steu­er­li­che Pflich­ten

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Haf­tung für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und die Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung

Die Vor­steu­er­be­rech­ti­gung des Ein­fuhr­ab­ga­ben­schuld­ners steht der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Ein­fuhr­um­satz­steu­er nicht ent­ge­gen. Der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass die GmbH bei pflicht­ge­mä­ßer Beglei­chung einen Vor­steu­er­an­spruch in glei­cher Höhe gehabt hät­te. Zwar setzt die Haf­tung nach den §§ 34, 69 AO vor­aus, dass zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und

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Steu­er­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers – und die Berech­nung der Haf­tungs­quo­te

Gemäß § 69 Satz 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, zu denen die Geschäfts­füh­rer und Liqui­da­to­ren einer GmbH gehö­ren (§ 35 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 69, 70 GmbHG), soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 AO) infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung nicht oder

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Umsatz­steu­er­li­che Ban­ken­haf­tung

§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sio­nars für eine Steu­er­schuld des Zeden­ten an: Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt

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Fac­to­ring – und die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die Umsatz­steu­er

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers (Fac­tors) für Umsatz­steu­er nach § 13c UStG ist nicht aus­ge­schlos­sen, wenn er dem Unter­neh­mer, der ihm die Umsatz­steu­er ent­hal­ten­de For­de­rung abge­tre­ten hat, im Rah­men des sog. ech­ten Fac­to­rings liqui­de Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, aus denen die­ser sei­ne Umsatz­steu­er­schuld hät­te beglei­chen kön­nen. Wer kraft Geset­zes für

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Wesent­li­che Betei­li­gung – und die Per­so­nen­grup­pen­theo­rie

Mit der für die Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Per­so­nen­grup­pen­theo­rie lässt sich eine wesent­li­che Betei­li­gung an einem Unter­neh­men i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusam­men­rech­nung der von meh­re­ren Fami­li­en­mit­glie­dern gehal­te­nen Antei­le nicht begrün­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, mit den über­las­se­nen

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Antei­li­ge Til­gung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der GmbH & Co. KG

Mit der Anwen­dung des haf­tungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung auf die GmbH einer GmbH & Co. KG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Nach § 69 Abs. 1 AO haf­ten die in den §§ 34 und 35 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung

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Steu­er­haf­tung – und die Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers für die Steu­er­schul­den der GmbH aus­lö­sen­de Mit­tel­vor­sor­ge­pflicht setzt die Kennt­nis des Geschäfts­füh­rers über die vor­aus­sicht­li­che Ent­ste­hung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann sich ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter bereits vor Fäl­lig­keit einer Steu­er der Ver­let­zung sei­ner Pflicht zur Bereit­hal­tung von Mit­teln schul­dig machen. Denn

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Steu­er­li­che Ver­tre­ter­haf­tung trotz Auf­rech­nungs­mög­lich­keit

Eine Ver­tre­ter­haf­tung nach den § 191 Abs. 1, §§ 69 und 35 AO ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Finanz­be­hör­de das Bestehen einer Auf­rech­nungs­la­ge ver­kannt hat. Ein in einer recht­lich mög­li­chen, aber vom Finanz­amt ver­säum­ten Auf­rech­nung etwaig zu sehen­des Mit­ver­schul­den des Finanz­am­tes wäre nicht auf der Tat­be­stands­ebe­ne, son­dern aus­schließ­lich im

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Anlauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist gegen­über einem Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 69 AO kann die Finanz­be­hör­de die in § 34 AO bezeich­ne­ten Per­so­nen mit Haf­tungs­be­scheid in Anspruch neh­men, soweit Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis infol­ge vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­let­zung der ihnen auf­er­leg­ten Pflich­ten nicht erfüllt wur­den. Zu jenen Per­so­nen gehö­ren die gesetz­li­chen Ver­tre­ter juris­ti­scher

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Der Haf­tungs­be­scheid – und die Fra­ge des maß­geb­li­chen Zeit­punkts

Der Ein­tritt der Zah­lungs­ver­jäh­rung des Steu­er­an­spruchs berührt die Recht­mä­ßig­keit eines vor Ver­jäh­rungs­ein­tritt erlas­se­nen Haf­tungs­be­scheids regel­mä­ßig nicht . Zah­lun­gen des Steu­er­schuld­ners oder eines ande­ren Haf­tungs­schuld­ners, die nach der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung bezüg­lich eines Haf­tungs­be­scheids auf die Steu­er­schuld geleis­tet wer­den, haben kei­nen Ein­fluss auf die Recht­mä­ßig­keit des ursprüng­li­chen Haf­tungs­be­scheids oder der Zah­lungs­auf­for­de­rung;

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Haf­tung bei Ein­bin­dung in einen Umsatz­steu­er­ka­rus­sell­be­trug

Eine haf­tungs­recht­li­che Inan­spruch­nah­me eines Teil­neh­mers an einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sel nach § 71 AO ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zugleich eine Inan­spruch­nah­me eines eben­falls in den Umsatz­steu­er­be­trug ein­ge­bun­de­nen Unter­neh­mens nach § 25d UStG in Betracht käme. Nach die­ser Vor­schrift, die der Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­trugs in Form von Karus­sell­ge­schäf­ten die­nen soll, kann ein

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Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haf­tungs­schuld­ner

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Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son gehö­ren, mit die­sen Gegen­stän­den für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Rege­lung soll

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