Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit

Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AO für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.

Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit

Die Heranziehung des Übernehmers ist auch nicht deswegen ermessensfehlerhaft, weil der Haftungsbescheid wegen Unpfändbarkeit der haftenden Gegenstände für das Finanzamt „ohne Nutzen“ ist.

um einen könnte der „Nutzen“ eines Haftungsbescheids bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 75 AO allenfalls dann eine Rolle spielen, wenn die Inhaftungnahme wegen nicht hinnehmbarer nachteiliger Folgen für den in Anspruch Genommenen missbräuchlich oder schikanös wäre und damit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen Verfehlung der angemessenen Mittel-Zweck-Relation verletzte1. Dafür gibt es im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte. Der „Nutzen“ des Haftungsbescheids für den Fiskus liegt in der Sicherung der betrieblichen Ressourcen des übergebenen Unternehmens für die sich auf diesen Betrieb gründenden Steuerschulden2. Demgegenüber bewirkte die Inhaftungnahme keinen Eingriff in eine Rechtsposition der Betriebsübernehmerin der vom Zweck des § 75 AO nicht mehr gedeckt wäre. Denn sie haftet nur mit den Gegenständen, die im früheren Betrieb vorhanden waren. Auf die mögliche Unpfändbarkeit der übergegangenen Vermögensgegenstände im Betrieb ihres Ehemannes i.S. des § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, kann sie sich nicht berufen, da dieser Pfändungsschutz personenbezogen ist. Denn danach sind nur „bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen“, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen.

Zum anderen ist ein Fehlgebrauch des dem Finanzamt bei der Inanspruchnahme der Betriebsübernehmerin gemäß § 75 i.V.m. § 191 Abs. 1 AO eingeräumten Ermessens nicht ersichtlich.

Offensichtlich berührt die vermeintliche Nutzlosigkeit des Haftungsbescheids nicht Gesichtspunkte, die unmittelbar das Entschließungsermessen betreffen. Es ist regelmäßig ermessensgerecht, den Übernehmer in Haftung zu nehmen, wenn die Betriebssteuern –wie vorliegend– beim Übergeber nicht beigetrieben werden können3. Allerdings sind nach der Rechtsprechung auch Merkmale des Haftungstatbestandes –ebenso wie außertatbestandliche Gesichtspunkte– bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO zu berücksichtigen und demgemäß für diesen Zweck einwandfrei und erschöpfend zu ermitteln, jedoch nur dann, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift für die Ermessensausübung von Bedeutung sind4.

Entgegen der Auffassung der Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg5 ist die Frage der Pfändbarkeit der übertragenen Vermögensgegenstände gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kein solcher Gesichtspunkt. Auch dem vom Finanzgericht Köln für seine Rechtsauffassung zitierten Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht6, in dem es auf die Pfändbarkeit der übernommenen Vermögensgegenstände nicht ankam, weil gar kein „übernommenes Vermögen“ vorhanden war, ist Gegenteiliges nicht zu entnehmen.

Gegenstände, die im früheren Unternehmen unpfändbar waren, müssen nicht auch im übernehmenden Betrieb zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlich sein. Und selbst zunächst unpfändbare Gegenstände können im Fall ihrer Veräußerung zur Erfüllung des Haftungsanspruchs beitragen. Denn die Gegenleistung oder der Ersatz für weggegebene oder sonst aus dem Betrieb ausgeschiedene Gegenstände, das Surrogat, ist von der Haftung nach § 75 AO umfasst7.

Ob die haftenden Gegenstände im Einzelfall unpfändbar sind, ist zu prüfen, wenn die Betriebsübernehmerin die Haftungssumme nicht entrichtet, so dass die Vollstreckung aus dem Haftungsbescheid durch Pfändung (§ 281 AO) in die übertragenen Gegenstände ansteht. Sind die Voraussetzungen der §§ 295 AO, 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erfüllt, liegt ein Vollstreckungshindernis vor. Die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, der die Grundlage der Vollstreckung bildet (§ 249 AO), wird davon nicht berührt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom

  1. zur Unverhältnismäßigkeit eines Insolvenzantrags vgl. BFH, Beschluss vom 01.02.2005 – VII B 180/04, BFH/NV 2005, 1002, m.w.N.; zur uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vgl. BFH, Beschluss vom 01.08.2005 – VII B 97/04, BFH/NV 2005, 2255, und BFH, Urteil vom 17.05.2011 – VII R 40/10, BFHE 233, 567, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2011, 247[]
  2. BFH, Urteil vom 11.05.1993 – VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBl II 1993, 700[]
  3. vgl. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 75 AO Rz 111[]
  4. BFH, Urteil vom 12.12.1996 – VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386[]
  5. FG Köln, Urteil vom 02.09.2011 – 4 K 2375/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2002 – 7 K 86/00, EFG 2003, 662[]
  6. Nds. FG, Urteil vom 16.08.2010 – 11 K 245/09, EFG 2010, 2064[]
  7. vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in § 74 AO: BFH, Urteil vom 22.11.2011 – VII R 63/10, BFHE 235, 126, BStBl II 2012, 223; Beschluss vom 21.02.1996 – VII B 243/95, BFH/NV 1996, 661, m.w.N.[]