Strafaussetzung zur Bewährung – und die Haftung für die verkürzten Steuern

Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haftung des Angeklagten für die verkürzten Steuern nach § 71 AO begegnet durchgreifenden Bedenken.

Strafaussetzung zur Bewährung – und die Haftung für die verkürzten Steuern

Es gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Angeklagter allein deswegen, weil er Vermögensstraftaten verübte, die regelmäßig entsprechende Schadensersatzansprüche auslösen, zur Begleichung dieser Schulden erneute Taten begeht1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 1 StR 19/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.1993 – 3 StR 586/92, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 2[]

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