Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Haf­tung für die ver­kürz­ten Steuern

Die Ver­sa­gung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haf­tung des Ange­klag­ten für die ver­kürz­ten Steu­ern nach § 71 AO begeg­net durch­grei­fen­den Beden­ken. Es gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass ein Ange­klag­ter allein des­we­gen, weil er Ver­mö­gens­straf­ta­ten ver­üb­te, die regel­mä­ßig ent­spre­chen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen, zur Beglei­chung die­ser Schulden

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Kos­ten­über­nah­me für die Schuldnerberatung

Einem Erwerbs­tä­ti­gen steht kei­ne Schuld­ner­be­ra­tung nach dem SGB XII zur Ver­mei­dung des Ein­tritts von Hil­fe­be­dürf­tig­keit zu. Für eine Schuld­ner­be­ra­tung gemäß § 16 Abs 2 aF SGB II ist zum einen eine bereits bestehen­de Hil­fe­be­dürf­tig­keit not­wen­dig und zum ande­ren wird vor­aus­ge­setzt, dass sie für die Ein­gliederung des Erwerbs­fä­hi­gen in das Erwerbs­le­ben erfor­der­lich ist. Dabei

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