Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son gehö­ren, mit die­sen Gegen­stän­den für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det.

Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesell­schaf­ter

Die­se Rege­lung soll die Durch­set­zung von Steu­er­an­sprü­chen im Wege der Voll­stre­ckung für den Fall sichern, dass das Unter­neh­men (auch) mit Gegen­stän­den betrie­ben wird, die im Eigen­tum eines Drit­ten ste­hen 1.

Die nach § 74 AO in Anspruch genom­me­nen Gesell­schaf­ter haf­ten grund­sätz­lich per­sön­lich, dabei aber gegen­ständ­lich beschränkt, weil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO der Eigen­tü­mer nur "mit" den Gegen­stän­den haf­tet, die er dem Unter­neh­men über­las­sen hat 2.

Die Haf­tung ist danach auf Zah­lung eines Geld­be­trags durch den Haf­tungs­schuld­ner gerich­tet 3 und wird durch Haf­tungs­be­scheid nach § 191 AO gel­tend gemacht.

Die gegen­ständ­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung wirkt sich nur aus, wenn die Steu­er­schuld, auf die sich die Haf­tung bezieht, im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt wer­den muss. Dann ist der Voll­stre­ckungs­zu­griff der Finanz­be­hör­de auf die dem Unter­neh­men zur Betriebs­füh­rung über­las­se­nen Gegen­stän­de beschränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 – XII ZR 111/​12

  1. vgl. Klein/​Rüsken AO 12. Aufl. § 74 Rn. 1[]
  2. dazu Pahlke/​Koenig/​Intemann Abga­ben­ord­nung 2. Aufl. § 74 Rn. 14 mwN[]
  3. Pahlke/​Koenig/​Intemann Abga­ben­ord­nung 2. Aufl. § 74 Rn. 34[]