Been­di­gung einer unech­ten Betriebs­auf­spal­tung – und das Ver­päch­ter­wahl­recht

Die Grund­sät­ze über das Ver­päch­ter­wahl­recht gel­ten nicht nur bei Been­di­gung einer "ech­ten Betriebs­auf­spal­tung", son­dern auch dann, wenn eine "unech­te Betriebs­auf­spal­tung" been­det wird . Rechts­fol­ge einer Betriebs­auf­spal­tung im Sin­ne der von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist, dass die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens als gewerb­lich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz

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Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR – und die Abfär­bung bei Ver­lus­ten

Nega­ti­ve Ein­künf­te aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit füh­ren nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künf­te einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer OHG, KG oder ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S. des § 15 Abs.

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Besitz­un­ter­neh­mens

Eine Betriebs­auf­spal­tung im Sin­ne der von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze hat zur Fol­ge, dass die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens als gewerb­lich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren ist . Einen Gewer­be­be­trieb unter­hält das Besitz­un­ter­neh­men aller­dings nur dann, wenn auch die nach § 15

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Betriebs­auf­spal­tung – und der Zurück­be­halt wesent­li­cher Betriebs­grund­la­ge bei Ein­brin­gung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begüns­tig­te Buch­wert­ein­brin­gung setzt vor­aus, dass auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle Wirt­schafts­gü­ter über­tra­gen wer­den, die im Ein­brin­gungs­zeit­punkt zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Betriebs gehö­ren. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gel­ten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in

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Inves­ti­tio­nen im ori­gi­när gewerb­li­chen Bereich einer Besitz­ge­sell­schaft – und die zula­gen­recht­li­che Merk­mals­über­tra­gung

Die von einer Betriebs­ge­sell­schaft ver­wirk­lich­te Tat­be­stand­vor­aus­set­zung "ver­ar­bei­ten­des Gewer­be" ist nicht auf die Besitz­ge­sell­schaft zu über­tra­gen, wenn die von die­ser durch­ge­führ­ten Inves­ti­tio­nen nicht die im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter betref­fen, son­dern Wirt­schafts­gü­ter, die einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2010 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen die

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Betriebs­ver­pach­tung – nach Been­di­gung einer Betriebs­auf­spal­tung

Für die Annah­me einer gewerb­li­chen Betriebs­ver­pach­tung ist nur auf die Ver­hält­nis­se des ver­pach­ten­den, nicht hin­ge­gen des pach­ten­den Unter­neh­mens abzu­stel­len . Der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt auch kein Rechts­satz zu Grun­de, wonach es für das Auf­le­ben bzw. Ent­ste­hen eines Ver­päch­ter­wahl­rechts nach dem Weg­fall einer Betriebs­auf­spal­tung Vor­aus­set­zung sei, dass die Besitz­ge­sell­schaft den

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Über­tra­gung von GmbH-Antei­len unter Vor­be­halts­nieß­brauch – und die bestehen­de Betriebs­auf­spal­tung

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie vor­lie­gend unter Vor­be­halts­nieß­brauch über­tra­gen und ver­pflich­tet sich der Erwer­ber der Antei­le, sein Recht auf Teil­nah­me an Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen sowie sein Stimm­recht dem Ver­äu­ße­rer für die Dau­er des Nieß­brauch­rechts zu über­las­sen, und bevoll­mäch­tigt er die­sen unwi­der­ruf­lich, nicht nur die mit dem Geschäfts­an­teil ver­bun­de­nen Ladun­gen zu Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen

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Organ­schaft in der Betriebs­auf­spal­tung

Zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten besteht auch unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht . Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an die­ser Recht­spre­chung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und der hier­zu ergan­ge­nen EuGH-Rech­t­­spre­chung

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Unech­te Betriebs­auf­spal­tung – durch Wei­ter­ver­mie­tung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge

Das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ist nicht auf die Fäl­le begrenzt, in denen der ver­mie­te­te Gegen­stand im Eigen­tum des Besitz­un­ter­neh­mens steht bzw. bei die­sem als Gegen­stand des Anla­ge­ver­mö­gens oder Umlauf­ver­mö­gens bilan­zie­rungs­fä­hig ist. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einer Betriebs­ge­sell­schaft wesent­li­che Grund­la­gen für ihren Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Rechts­in­sti­tuts

Aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bestehen nach wie vor kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken im Hin­blick auf das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung als sol­ches. Das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung führt auch an sich nicht zu einer will­kür­li­chen Betrach­tung der Ver­­­mie­­tungs- und Ver­pach­tungs­tä­tig­keit, son­dern ist durch das Gesetz gedeckt, da § 21 Abs. 3 EStG gera­de die

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Betriebs­auf­spal­tung ‑und die erwei­ter­te Kür­zung für Grund­be­sitz

Ein Besitz-Ein­zel­un­­­ter­­neh­­men, das im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Betriebs-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft ver­pach­tet, kann die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn die Betriebs-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist. Selbst wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Betriebs-Kapi­­tal­ge­­sel­l­­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung erfüllt,

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und der Rang­rück­tritt

Ein blo­ßer Rang­rück­tritt führt im Grund­satz nicht dazu, dass ein Dar­le­hen den Cha­rak­ter als Fremd­ka­pi­tal bzw. als For­de­rung des Dar­le­hens­ge­bers ver­liert. Dies gilt auch, wenn die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und der Rang­rück­tritt durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bedingt sind . Soweit die Recht­spre­chung kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung beur­teilt hat, betrifft dies

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Das zurück­be­hal­te­ne Grund­stück – und die Ein­brin­gung eines Teil­be­triebs

Ein Teil­be­trieb ist ein orga­ni­sa­to­risch geschlos­se­ner, mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ter Teil eines Gesamt­be­triebs, der ‑für sich betrach­­tet- alle Merk­ma­le eines Betriebs im Sin­ne des EStG auf­weist und als sol­cher lebens­fä­hig ist. Ob ein Betriebs­teil die für die Annah­me eines Teil­be­triebs erfor­der­li­che Selb­stän­dig­keit besitzt, ist nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se

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Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück – als Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind .Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum (not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten) Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer ein­deu­tig erkenn­ba­ren

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Ein­brin­gung eines Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens

Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft (Sach­ein­la­ge), so darf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwStG das ein­ge­brach­te Betriebs­ver­mö­gen mit sei­nem Buch­wert oder mit einem höhe­ren

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Wesent­li­che Betei­li­gung – und die Per­so­nen­grup­pen­theo­rie

Mit der für die Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Per­so­nen­grup­pen­theo­rie lässt sich eine wesent­li­che Betei­li­gung an einem Unter­neh­men i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusam­men­rech­nung der von meh­re­ren Fami­li­en­mit­glie­dern gehal­te­nen Antei­le nicht begrün­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, mit den über­las­se­nen

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Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­un­ter­neh­mens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind . Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum – not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten – Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve

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Ein­brin­gung des Besitz­un­ter­neh­mens

Die Ein­brin­gung des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in die Betriebs-GmbH gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft ist nach § 16 EStG steu­er­bar. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung eines gan­zen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist der Betrag,

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Betriebs­auf­spal­tung – und die GmbH-Antei­le im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II

Antei­le an der Betriebs-GmbH gehö­ren zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II der Besitz­ge­sell­schaft. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist das auf­grund von Rich­ter­recht geschaf­fe­ne Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ein Instru­ment, eine wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Ein­heit zwei selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger als zwei getrenn­te Gewer­be­be­trie­be zu erfas­sen. Kenn­zeich­nend ist eine Ver­flech­tung zwei­er recht­lich selb­stän­di­ger Unter­neh­men, die erken­nen lässt,

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Ver­mie­tung durch den Erb­bau­be­rech­tig­ten

Bestellt der Eigen­tü­mer an einem unbe­bau­ten Grund­stück ein Erb­bau­recht und errich­tet der Erb­bau­be­rech­tig­te ein Gebäu­de, das er an ein Betriebs­un­ter­neh­men ver­mie­tet, fehlt zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Betriebs­un­ter­neh­men die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von

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Betriebs­auf­spal­tung bei glei­cher Anschrift?

Ein Unter­neh­mens­sitz an der Anschrift der über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten ist nicht aus­rei­chend für die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die hin­ter dem Betriebs- und Besitz­un­ter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len haben; die­ser ist anzu­neh­men,

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Mit­ei­gen­tums­an­tei­le am Betriebs­grund­stück als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I

Ver­mie­ten Mit­ei­gen­tü­mer als Gesell­schaf­ter einer zumin­dest kon­klu­dent ver­ein­bar­ten (Besitz-)GbR ein Grund­stück an eine Betriebs­ge­sell­schaft, so sind die Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an die­sem Grund­stück Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I der Bruch­teils­ei­gen­tü­mer bei der GbR . Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung eines sol­chen Grund­stücks füh­ren des­halb bei den Mit­ei­gen­tü­mern zu Son­der­be­triebs­ein­nah­men. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Juli 2015 – IV

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Gewer­be­steu­er­be­frei­ung in der Betriebs­auf­spal­tung – die GmbH & Co. KG als Besitz­ge­sell­schaft

Die tätig­keits­be­zo­ge­ne und rechts­form­neu­tra­le Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Dies gilt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall, dass die Betriebs-GmbH die

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Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den einer Betriebs­auf­spal­tung

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer Erhö­hung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei jeden­falls einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten füh­ren . Da § 173 AO kei­ne all­ge­mei­ne Feh­ler­be­rich­ti­gungs­vor­schrift ist, recht­fer­tigt nur das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den

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