Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und das Stimmen-Patt

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung ver­langt ‑abge­se­hen vom Son­der­fall der fak­ti­schen Beherrschung‑, dass der das Besitz­un­ter­neh­men beherr­schen­de Gesell­schaf­ter auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Stim­men­mehr­heit inne­hat und dort in der Lage ist, sei­nen Wil­len durch­zu­set­zen; eine Betei­li­gung von exakt 50 % der Stim­men reicht nicht aus. Sind sowohl ein Eltern­teil als auch des­sen minderjähriges

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Beherr­schungs­iden­ti­tät – und die treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Mehrheitskommanditen

Die Mehr­heits­be­tei­li­gung eines ein­zel­nen Gesell­schaf­ters oder einer Per­so­nen­grup­pe ver­mit­telt die­sen grund­sätz­lich auch bei einer KG die erfor­der­li­che Mehr­heit der Stim­men in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und damit die Mög­lich­keit, in der KG ihren Wil­len durchzusetzen.Trotz Mehr­heits­be­tei­li­gung kann aber auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls eine Beherr­schungs­iden­ti­tät zu ver­nei­nen sein. Hat die mehr­heit­lich an einer

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Firmenhalle

Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inlän­di­sches Besitz­un­ter­neh­men ein im Aus­land bele­ge­nes Grund­stück an eine aus­län­di­sche Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet. Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, gel­ten 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abgezogen

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuldzinsenabzugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Nachtbaustelle

Die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de – und das trotz­dem ergan­ge­ne Urteil

Urtei­le des Finanz­ge­richts sind bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben, wenn sie zu Steu­er­be­schei­den ergan­gen sind, die im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen mate­ri­ell nicht mehr wirk­sam waren. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand der Kla­ge­ver­fah­ren waren zunächst die nach den Außen­prü­fun­gen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vom 13.09.2007 (Streit­jah­re 2002 bis 2004)

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Euroscheine

Der Aus­fall von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Refinanzierungszinsen

Die Hin­ga­be von Gesell­schaf­ter­dar­le­hen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, an denen der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar oder mit­tel­bar betei­ligt ist, begrün­det auch bei einem beträcht­li­chen Kre­dit­vo­lu­men weder die Eigen­schaft als Markt­teil­neh­mer noch über­schrei­tet die­se Tätig­keit ohne Wei­te­res die Gren­ze der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung. Die gewerb­li­che Dar­le­hens­hin­ga­be ver­langt eine „bank­ähn­li­che“ bzw. „ban­ken­ty­pi­sche“ Tätig­keit. Blo­ße Dar­le­hens­ge­wäh­run­gen füh­ren zu

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Firmenhalle

Been­di­gung einer unech­ten Betriebs­auf­spal­tung – und das Verpächterwahlrecht

Die Grund­sät­ze über das Ver­päch­ter­wahl­recht gel­ten nicht nur bei Been­di­gung einer „ech­ten Betriebs­auf­spal­tung“, son­dern auch dann, wenn eine „unech­te Betriebs­auf­spal­tung“ been­det wird. Rechts­fol­ge einer Betriebs­auf­spal­tung im Sin­ne der von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist, dass die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens als gewerb­lich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

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Die grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung – nur bei Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steueraufkommens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zu fol­gen­den Fra­gen Stel­lung zu neh­men: Sind die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung in grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten nur dann anzu­wen­den, wenn es zu einer Schmä­le­rung des inlän­di­schen Steu­er­auf­kom­mens kommt? Wel­che Fol­ge­run­gen erge­ben sich hier­aus für Sachverhalte,

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR – und die Abfär­bung bei Verlusten

Nega­ti­ve Ein­künf­te aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit füh­ren nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künf­te einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer OHG, KG oder ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Besitzunternehmens

Eine Betriebs­auf­spal­tung im Sin­ne der von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze hat zur Fol­ge, dass die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens als gewerb­lich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren ist. Einen Gewer­be­be­trieb unter­hält das Besitz­un­ter­neh­men aller­dings nur dann, wenn auch die nach § 15 Abs. 2 EStG

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Betriebs­auf­spal­tung – und der Zurück­be­halt wesent­li­cher Betriebs­grund­la­ge bei Einbringung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begüns­tig­te Buch­wert­ein­brin­gung setzt vor­aus, dass auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle Wirt­schafts­gü­ter über­tra­gen wer­den, die im Ein­brin­gungs­zeit­punkt zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Betriebs gehö­ren. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gel­ten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in

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Inves­ti­tio­nen im ori­gi­när gewerb­li­chen Bereich einer Besitz­ge­sell­schaft – und die zula­gen­recht­li­che Merkmalsübertragung

Die von einer Betriebs­ge­sell­schaft ver­wirk­lich­te Tat­be­stand­vor­aus­set­zung „ver­ar­bei­ten­des Gewer­be“ ist nicht auf die Besitz­ge­sell­schaft zu über­tra­gen, wenn die von die­ser durch­ge­führ­ten Inves­ti­tio­nen nicht die im Rah­men der Betriebs­auf­spal­tung zur Nut­zung über­las­se­nen Wirt­schafts­gü­ter betref­fen, son­dern Wirt­schafts­gü­ter, die einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZu­lG 2010 sind begüns­tig­te Inves­ti­tio­nen die

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Betriebs­ver­pach­tung – nach Been­di­gung einer Betriebsaufspaltung

Für die Annah­me einer gewerb­li­chen Betriebs­ver­pach­tung ist nur auf die Ver­hält­nis­se des ver­pach­ten­den, nicht hin­ge­gen des pach­ten­den Unter­neh­mens abzu­stel­len. Der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt auch kein Rechts­satz zu Grun­de, wonach es für das Auf­le­ben bzw. Ent­ste­hen eines Ver­päch­ter­wahl­rechts nach dem Weg­fall einer Betriebs­auf­spal­tung Vor­aus­set­zung sei, dass die Besitz­ge­sell­schaft den Betrieb

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Über­tra­gung von GmbH-Antei­len unter Vor­be­halts­nieß­brauch – und die bestehen­de Betriebsaufspaltung

Wer­den Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie vor­lie­gend unter Vor­be­halts­nieß­brauch über­tra­gen und ver­pflich­tet sich der Erwer­ber der Antei­le, sein Recht auf Teil­nah­me an Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen sowie sein Stimm­recht dem Ver­äu­ße­rer für die Dau­er des Nieß­brauch­rechts zu über­las­sen, und bevoll­mäch­tigt er die­sen unwi­der­ruf­lich, nicht nur die mit dem Geschäfts­an­teil ver­bun­de­nen Ladun­gen zu Gesellschafterversammlungen

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Organ­schaft in der Betriebsaufspaltung

Zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten besteht auch unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass zwi­schen Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten kei­ne Organ­schaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an die­ser Recht­spre­chung auch unter Berück­sich­ti­gung aller Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts und der hier­zu ergan­ge­nen EuGH-Rech­t­­s­pre­chung fest. Bundesfinanzhof,

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Unech­te Betriebs­auf­spal­tung – durch Wei­ter­ver­mie­tung der wesent­li­chen Betriebsgrundlage

Das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ist nicht auf die Fäl­le begrenzt, in denen der ver­mie­te­te Gegen­stand im Eigen­tum des Besitz­un­ter­neh­mens steht bzw. bei die­sem als Gegen­stand des Anla­ge­ver­mö­gens oder Umlauf­ver­mö­gens bilan­zie­rungs­fä­hig ist. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einer Betriebs­ge­sell­schaft wesent­li­che Grund­la­gen für ihren Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die hinter

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Rechtsinstituts

Aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs bestehen nach wie vor kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken im Hin­blick auf das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung als sol­ches. Das Rechts­in­sti­tut der Betriebs­auf­spal­tung führt auch an sich nicht zu einer will­kür­li­chen Betrach­tung der Ver­­­mie­­tungs- und Ver­pach­tungs­tä­tig­keit, son­dern ist durch das Gesetz gedeckt, da § 21 Abs. 3 EStG gera­de die

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Betriebs­auf­spal­tung ‑und die erwei­ter­te Kür­zung für Grundbesitz

Ein Besitz-Ein­­zel­un­­­ter­­neh­­men, das im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung Grund­be­sitz an eine Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft ver­pach­tet, kann die erwei­ter­te Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn die Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist. Selbst wenn in einem der­ar­ti­gen Fall die Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung erfüllt,

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Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und der Rangrücktritt

Ein blo­ßer Rang­rück­tritt führt im Grund­satz nicht dazu, dass ein Dar­le­hen den Cha­rak­ter als Fremd­ka­pi­tal bzw. als For­de­rung des Dar­le­hens­ge­bers ver­liert. Dies gilt auch, wenn die Dar­le­hens­ge­wäh­rung und der Rang­rück­tritt durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis bedingt sind. Soweit die Recht­spre­chung kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung beur­teilt hat, betrifft dies ausschließlich

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Das zurück­be­hal­te­ne Grund­stück – und die Ein­brin­gung eines Teilbetriebs

Ein Teil­be­trieb ist ein orga­ni­sa­to­risch geschlos­se­ner, mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ter Teil eines Gesamt­be­triebs, der ‑für sich betrach­­tet- alle Merk­ma­le eines Betriebs im Sin­ne des EStG auf­weist und als sol­cher lebens­fä­hig ist. Ob ein Betriebs­teil die für die Annah­me eines Teil­be­triebs erfor­der­li­che Selb­stän­dig­keit besitzt, ist nach dem Gesamt­bild der Verhältnisse

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Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück – als Betriebs­ver­mö­gen des Besitzeinzelunternehmens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind.Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum (not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten) Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer ein­deu­tig erkenn­ba­ren Widmung

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Ein­brin­gung eines Besitzeinzelunternehmens

Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft (Sach­ein­la­ge), so darf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwStG das ein­ge­brach­te Betriebs­ver­mö­gen mit sei­nem Buch­wert oder mit einem höhe­ren Wert

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Wesent­li­che Betei­li­gung – und die Personengruppentheorie

Mit der für die Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Per­so­nen­grup­pen­theo­rie lässt sich eine wesent­li­che Betei­li­gung an einem Unter­neh­men i.S. des § 74 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zusam­men­rech­nung der von meh­re­ren Fami­li­en­mit­glie­dern gehal­te­nen Antei­le nicht begrün­den. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, mit den überlassenen

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Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitzunternehmens

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen ist anzu­neh­men, wenn Wirt­schafts­gü­ter dem Betrieb in dem Sin­ne die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb bestimmt sind. Die Zuord­nung eines Wirt­schafts­guts zum – not­wen­di­gen wie zum gewill­kür­ten – Betriebs­ver­mö­gen setzt neben dem objek­ti­ven Merk­mal der Eig­nung, den Betrieb zu för­dern, auch das sub­jek­ti­ve einer

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Ein­brin­gung des Besitzunternehmens

Die Ein­brin­gung des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in die Betriebs-GmbH gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft ist nach § 16 EStG steu­er­bar. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung eines gan­zen Gewer­be­be­triebs oder eines Teil­be­triebs. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist der Betrag,

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Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organschaft

Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine

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Betriebs­auf­spal­tung – und die GmbH-Antei­le im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II

Antei­le an der Betriebs-GmbH gehö­ren zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II der Besitz­ge­sell­schaft. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist das auf­grund von Rich­ter­recht geschaf­fe­ne Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ein Instru­ment, eine wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Ein­heit zwei selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger als zwei getrenn­te Gewer­be­be­trie­be zu erfas­sen. Kenn­zeich­nend ist eine Ver­flech­tung zwei­er recht­lich selb­stän­di­ger Unter­neh­men, die erken­nen lässt,

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Ver­mie­tung durch den Erbbauberechtigten

Bestellt der Eigen­tü­mer an einem unbe­bau­ten Grund­stück ein Erb­bau­recht und errich­tet der Erb­bau­be­rech­tig­te ein Gebäu­de, das er an ein Betriebs­un­ter­neh­men ver­mie­tet, fehlt zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Betriebs­un­ter­neh­men die für die Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von

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Betriebs­auf­spal­tung bei glei­cher Anschrift?

Ein Unter­neh­mens­sitz an der Anschrift der über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten ist nicht aus­rei­chend für die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung. Eine Betriebs­auf­spal­tung liegt vor, wenn einem Betriebs­un­ter­neh­men wesent­li­che Grund­la­gen für sei­nen Betrieb von einem Besitz­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und die hin­ter dem Betriebs- und Besitz­un­ter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len haben; die­ser ist anzunehmen,

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Mit­ei­gen­tums­an­tei­le am Betriebs­grund­stück als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I

Ver­mie­ten Mit­ei­gen­tü­mer als Gesell­schaf­ter einer zumin­dest kon­klu­dent ver­ein­bar­ten (Besitz-)GbR ein Grund­stück an eine Betriebs­ge­sell­schaft, so sind die Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an die­sem Grund­stück Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I der Bruch­teils­ei­gen­tü­mer bei der GbR. Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung eines sol­chen Grund­stücks füh­ren des­halb bei den Mit­ei­gen­tü­mern zu Son­der­be­triebs­ein­nah­men. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Juli 2015 – IV R 16/​13

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gewer­be­steu­er­be­frei­ung in der Betriebs­auf­spal­tung – die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft

Die tätig­keits­be­zo­ge­ne und rechts­form­neu­tra­le Befrei­ung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft von der Gewer­be­steu­er nach § 3 Nr.20 Buchst. b GewStG erstreckt sich bei einer Betriebs­auf­spal­tung auch auf die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit der Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG. Dies gilt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch in dem Fall, dass die Betriebs-GmbH die

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Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den einer Betriebsaufspaltung

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer Erhö­hung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei jeden­falls einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten füh­ren. Da § 173 AO kei­ne all­ge­mei­ne Feh­ler­be­rich­ti­gungs­vor­schrift ist, recht­fer­tigt nur das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den von

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Betriebs­auf­spal­tung mit einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH

Ein der Betriebs­ge­sell­schaft über­las­se­nes und von die­ser genutz­tes Grund­stück stellt nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar, wenn das Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. So ver­hält es sich, wenn der Betrieb auf das Grund­stück ange­wie­sen ist, weil er ohne ein Grundstück

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Grund­stücks­un­ter­neh­men, Betriebs­auf­spal­tung – und die erwei­ter­te gewer­be­steu­er­li­che Kürzung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG 2002 ist Gewer­be­er­trag der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus dem Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert um die in den §§ 8 und 9 GewStG 2002 bezeichneten

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Betriebs­auf­spal­tung – und die Akti­vie­rung eines Instandhaltungsanspruchs

Es besteht kei­ne Pflicht zur Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs. Dies gilt auch für die Besitz­ge­sell­schaft im Fall einer Betriebs­auf­spal­tung. Nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Ver­päch­te­rin in ihren Bilan­zen u.a. die ihr zuzu­rech­nen­den Wirt­schafts­gü­ter mit den sich aus § 6 EStG erge­ben­den Wer­ten anzu­set­zen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung beinhaltet

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Die Betriebs­an­la­gen des Gesell­schaf­ters – und die Nut­zung durch den Insolvenzverwalter

Nach Weg­fall des Eigen­ka­pi­tal­er­satz­rechts besteht kein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf unent­gelt­li­che Nut­zung von Betriebs­an­la­gen, die der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft ver­mie­tet hat. Die nach Ver­fah­rens­er­öff­nung zuguns­ten der Gesellschafterin/​Vermieterin begrün­de­ten Mie­ten bil­den kei­ne nach­ran­gi­ge For­de­run­gen im Sin­ne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Viel­mehr han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs.

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Gewinn­aus­schüt­tun­gen als Sonderbetriebseinnahmen

Eine Betriebs­auf­spal­tung hat u.a. zur Fol­ge, dass die GmbH-Antei­­le zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II der Gesell­schaf­ter gehö­ren. Damit gehö­ren auch die auf die­se Antei­le ent­fal­len­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men der Gesell­schaf­ter. Die (Kommandit-)Gesellschaft muss­te den Gewinn­aus­schüt­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die GmbH bereits in der Son­der­bi­lanz der Klä­ge­rin für das

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Steu­er­li­che Haf­tung – und der Gesamtschuldnerausgleich

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 AO haf­ten Per­so­nen, die neben­ein­an­der die­sel­be Leis­tung aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis schul­den oder für sie haf­ten, als Gesamt­schuld­ner. Die­se Vor­schrift gilt nicht nur zwi­schen meh­re­ren Steu­er­schuld­nern oder einer Mehr­zahl von Haf­ten­den, son­dern auch dann, wenn die Finanz­be­hör­de den einen als Steu­er­schuld­ner, den ande­ren dage­gen als Haftungsschuldner

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Betriebs­auf­spal­tung – und die steu­er­li­che Haf­tung der Gesellschafter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haf­tet der Eigen­tü­mer von Gegen­stän­den, die einem Unter­neh­men die­nen, aber nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son gehö­ren, mit die­sen Gegen­stän­den für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Rege­lung soll

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Eigen­tums­be­trieb ohne wei­te­re Pro­duk­ti­ons­mit­tel – und das Verpächterwahlrecht

Wer nur etwa die Hälf­te der bis­her im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen befind­li­chen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­pach­te, ver­pach­te kei­nen Betrieb im Sin­ne der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zur Betriebs­ver­pach­tung. Ins­be­son­de­re in sei­nem Urteil vom 14. Dezem­ber 1978 hat der Bun­des­fi­nanz­hof den Rechts­satz auf­ge­stellt, eine Betriebs­ver­pach­tung lie­ge vor, wenn die ver­pach­te­ten Wirt­schafts­gü­ter des bis­he­ri­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gens als iden­tisch mit

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Bundesverwaltungsgericht

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Bodenverteilung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

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Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Verpachtungsbetriebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Verpachtung

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Oberlandesgericht München

Die Grund­stücks­mie­te vom GmbH-Gesellschafter

Die Zah­lung auf die Mie­te für ein Grund­stück, wel­ches ein Gesell­schaf­ter oder eine einem Gesell­schaf­ter gleich­zu­stel­len­de Per­son an die Gesell­schaft ver­mie­tet hat, stellt nicht per se eine Befrie­di­gung einer gleich­ge­stell­ten For­de­rung im Sin­ne von § 135 Abs. 1 InsO dar. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Auf­tei­lung unter den Kin­dern als zwangs­wei­se Been­di­gung einer Betriebsaufspaltung

Die Gesamt­plan­recht­spre­chung des BFH fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge bewusst für die Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern in Ein­zel­ak­ten ent­schei­det und sich die­se Schrit­te zur Errei­chung des „Gesamt­zie­les“ als not­wen­dig erwei­sen, auch wenn dem Gan­zen ein vor­ab erstell­tes Kon­zept zugrun­de liegt und die Über­tra­gun­gen in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zuein­an­der erfolgen.

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Pacht­ver­zicht bei Betriebs­auf­spal­tung, lau­fen­de Auf­wen­dun­gen und das Halbabzugsverbot

Das Halb­ab­zugs­ver­bot ist auf lau­fen­de Auf­wen­dun­gen in Fäl­len des Pacht­ver­zichts bei Betriebs­auf­spal­tung anwend­bar. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG dür­fen Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen, Betriebs­aus­ga­ben, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder Wer­bungs­kos­ten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrun­de lie­gen­den Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die Betriebsvermögensmehrungen

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Die steu­er­li­che Haf­tung des Erb­bau­be­rech­tig­ten in der Betriebsaufspaltung

Gehö­ren Gegen­stän­de, die einem Unter­neh­men die­nen, nicht dem Unter­neh­mer, son­dern einer an dem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Per­son, so haf­tet der Eigen­tü­mer der Gegen­stän­de mit die­sen für die­je­ni­gen Steu­ern des Unter­neh­mens, bei denen sich die Steu­er­pflicht auf den Betrieb des Unter­neh­mens grün­det. Die­se Haf­tung trifft auch einen Kom­man­di­tis­ten, der der Gesellschaft

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Betei­li­gung an einer Kom­ple­men­tär-GmbH als not­wen­di­ges Betriebsvermögen

Die Zuord­nung der Betei­li­gung an einer Kom­­ple­­men­­tär-GmbH zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen eines Betriebs­­auf­­s­pal­­tungs-Besit­z­un­­­ter­­neh­­mens wird nicht schon dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH weder zum Besitz­un­ter­neh­men noch zur Betriebs-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaft unmit­tel­ba­re Geschäfts­be­zie­hun­gen unter­hält. In der­ar­ti­gen Fäl­len setzt eine Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen vor­aus, dass die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ent­schei­den­den Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb der Gesell­schaft (GmbH

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Die Besitz­ge­sell­schaft als Organträger

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, die Besitz­un­ter­neh­men im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung (hier: sog. unech­te Betriebs­auf­spal­tung) und ansons­ten nur ver­mö­gens­ver­wal­tend tätig ist, kann Organ­trä­ge­rin sein. Der Organ­trä­ger einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirt­schafts­jahrs der Organ­ge­sell­schaft gewerb­lich tätig sein. Organ­trä­ger kann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 auch eine

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Vor­über­ge­hen­de Pacht­ver­zichts bei Betriebsaufspaltung

Auf­wen­dun­gen, die dem Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch die Nut­zungs­über­las­sung eines Wirt­schafts­guts an die Gesell­schaft ent­ste­hen, sind nicht vor­ran­gig durch die Beteiligungs‑, son­dern durch die Miet- oder Pacht­ein­künf­te ver­an­lasst und daher unge­ach­tet des § 3c Abs. 2 EStG in vol­lem Umfang abzieh­bar, wenn die Nut­zungs­über­las­sung zu Kon­di­tio­nen erfolgt, die einem Fremd­ver­gleich standhalten.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und die erfor­der­li­che per­so­nel­le Verflechtung

Die für die Betriebs­auf­spal­tung erfor­der­li­che sach­li­che Ver­flech­tung ergibt sich u.a. dar­aus, dass die im Allein­ei­gen­tum des Klä­gers ste­hen­den, an die GmbH –Betriebs­ge­sell­schaft– ver­pach­te­ten Grund­stü­cke die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge ihrer Geschäfts­tä­tig­keit bil­de­ten und es ihr ermög­lich­ten, ihren Geschäfts­be­trieb aus­zu­üben. Eine für die Betriebs­auf­spal­tung eben­falls erfor­der­li­che per­so­nel­le Ver­flech­tung liegt vor, wenn

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Das Grund­stück als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge in der Betriebsaufspaltung

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge im Sin­ne der zur Betriebs­auf­spal­tung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze dann vor­liegt, wenn das über­las­se­ne Grund­stück für die Betriebs­ge­sell­schaft wirt­schaft­lich von nicht nur gerin­ger Bedeu­tung ist. Dies setzt nicht zwin­gend vor­aus, dass die Betriebs­füh­rung durch die Lage des Grund­stücks bestimmt wird oder

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Erwei­ter­te Kür­zung zur Ermitt­lung des Gewerbeertrags

Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 kön­nen Unter­neh­men, die aus­schließ­lich eige­nen Grund­be­sitz ver­wal­ten, auf Antrag den Gewer­be­er­trag statt um einen bestimm­ten Pro­zent­satz des Ein­heits­werts des Grund­be­sit­zes um den Teil des Gewer­be­er­tra­ges kür­zen, der auf die Ver­wal­tung und Nut­zung des eige­nen Grund­be­sit­zes ent­fällt. Zweck die­ser erwei­ter­ten Kür­zung ist es, die von

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