Opern­haf­te Umsatz­steu­er

Die Insze­nie­rung einer Oper durch einen selb­stän­dig täti­gen Regis­seur gegen Hono­rar ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanzh­fos weder nach dem deut­schen Umsatz­steu­er­ge­setz noch nach Uni­ons­recht von der Umsatz­steu­er befreit und unter­liegt daher dem 19%igen Regel­steu­er­satz.

Opern­haf­te Umsatz­steu­er

Gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG sind Umsät­ze der Thea­ter, Orches­ter und wei­te­rer Ein­rich­tun­gen des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den oder der Gemein­de­ver­bän­de steu­er­frei. Das Glei­che gilt nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für die Umsät­ze gleich­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfül­len.

Im Streit­fall erhielt ein selb­stän­dig täti­ger Regis­seur für die Insze­nie­rung einer Oper ein Hono­rar von einer kom­mu­na­len Büh­ne. Abwei­chend von der Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des Klä­gers behan­del­te das Finanz­amt die Insze­nie­rung der Oper nicht als steu­er­frei, son­dern unter­warf das Hono­rar dem all­ge­mei­nen Umsatz­steu­er­satz. Die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de hat­te beschei­nigt, dass der Klä­ger die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genann­ten Ein­rich­tun­gen erfül­le.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied jedoch, dass § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht ste­he. Allein die Beschei­ni­gung über die Erfül­lung glei­cher kul­tu­rel­ler Auf­ga­ben bewir­ke die Steu­er­be­frei­ung nicht. Die Beur­tei­lung, ob der Unter­neh­mer eine Ein­rich­tung betrei­be, die einer Ein­rich­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleich­ar­tig sei, oblie­ge den Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten. Das Wir­ken der Akteu­re auf der Büh­ne sei einem Regis­seur nicht der­art als eige­ne Leis­tung zuzu­rech­nen, dass er hier­durch als eine dem Thea­ter einer Gebiets­kör­per­schaft gleich­ar­ti­ge Ein­rich­tung ange­se­hen wer­den kön­ne.

Die Insze­nie­rung einer Oper unter­lie­ge dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz. Eine unmit­tel­ba­re Beru­fung auf das Uni­ons­recht, nach dem die Mit­glied­staa­ten der EU u.a. für Dar­bie­tun­gen von aus­üben­den Künst­lern einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz anwen­den kön­nen, kom­me im Streit­fall nicht in Betracht, weil die Anwen­dung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes uni­ons­recht­lich nicht zwin­gend sei.

Kei­ne Steu­er­be­frei­ung im deut­schen Umsatz­steu­er­recht

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind nicht erfüllt.

Danach sind die Umsät­ze der Thea­ter, Orches­ter und der wei­te­ren in die­ser Vor­schrift genann­ten Ein­rich­tun­gen des Bun­des, der Län­der, der Gemein­den oder der Gemein­de­ver­bän­de steu­er­frei. Das Glei­che gilt für die Umsät­ze gleich­ar­ti­ger Ein­rich­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfül­len (§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2). Die vom Regis­seur erbrach­te Leis­tung ist –was allein in Betracht kommt– kein Umsatz eines Thea­ters im Sin­ne von § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG.

Allein die vom Regis­seur im Lau­fe des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bei­gebrach­te Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de, nach der er die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genann­ten Ein­rich­tun­gen erfüllt, ver­mag die Steu­er­be­frei­ung der Insze­nie­rung der Oper nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht zu bewir­ken.

Eine Bin­dungs­wir­kung für das Besteue­rungs­ver­fah­ren ent­fal­tet die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de ledig­lich inso­weit, als in ihr fest­ge­stellt wird, dass der Regis­seur die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen erfüllt, mit­hin sei­ne Leis­tun­gen den glei­chen kul­tu­rel­len Stel­len­wert haben. Die Beur­tei­lung, ob der Unter­neh­mer eine Ein­rich­tung betreibt, die einer Ein­rich­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleich­ar­tig ist, obliegt hin­ge­gen den Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­ten 1.

Der Regis­seur kann nicht als gleich­ar­ti­ge Ein­rich­tung im Sin­ne des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG ange­se­hen wer­den.

Ein Thea­ter wen­det sich in der Regel an eine unbe­stimm­te Zahl von Zuschau­ern und hat die Auf­ga­be, der Öffent­lich­keit Thea­ter­stü­cke in künst­le­ri­scher Form nahe­zu­brin­gen 2. Die Vor­ent­schei­dung geht daher zutref­fend davon aus, dass Umsät­ze eines Thea­ters nur dann vor­lie­gen kön­nen, wenn Per­so­nen in irgend­ei­ner Wei­se auf einer Büh­ne vor einem Publi­kum ein Stück zur Auf­füh­rung brin­gen. Die­ses Wesens­merk­mal eines Thea­ter­um­sat­zes muss auch für einen Umsatz einer Ein­rich­tung, die einem Thea­ter einer Gebiets­kör­per­schaft gleich­ar­tig ist, erfüllt sein.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, die Mit­glied­staa­ten nicht berech­tigt sind, bei der Aner­ken­nung als gleich­ar­ti­ge Ein­rich­tung Ein­zel­künst­ler anders zu behan­deln als kul­tu­rel­le Grup­pen 3. Denn Thea­ter im vor­ge­nann­ten Sin­ne kann auch eine für Zuschau­er bestimm­te Auf­füh­rung durch nur eine Per­son sein.

Der Regis­seur erbrach­te mit der Regie eine Leis­tung, die Bedin­gung für Thea­ter im Sin­ne des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ist, weil hier­durch das künst­le­ri­sche Gesamt­kon­zept der Auf­füh­rung erstellt und die Tätig­keit der ver­schie­de­nen Mit­wir­ken­den koor­di­niert wird. Zwar mag die Ansicht des Regis­seurs zutref­fen, dass ein Regis­seur wäh­rend jeder Vor­stel­lung durch die sich auf der Büh­ne befin­den­den Künst­ler wirkt und hier­durch der Vor­stel­lung sein Geprä­ge gibt. Das Wir­ken der Akteu­re auf der Büh­ne in der Insze­nie­rung des Regis­seurs ist die­sem jedoch nicht der­art als eige­ne Leis­tung zuzu­rech­nen, dass er hier­durch als eine dem Thea­ter einer Gebiets­kör­per­schaft gleich­ar­ti­ge Ein­rich­tung ange­se­hen wer­den kann.

Kei­ne zwin­gen­de Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach Uni­ons­recht

Ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung ist die Steu­er­be­frei­ung der strei­ti­gen Leis­tung nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG –nun­mehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem –MwSt­Sys­tRL– 4– zu gewäh­ren. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten bestimm­te kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen und eng damit ver­bun­de­ne Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, die von Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­ren von dem betref­fen­den Mit­glied­staat aner­kann­ten Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, von der Steu­er.

Der Regis­seur erbrach­te als selb­stän­dig täti­ger Regis­seur mit der Insze­nie­rung der Oper eine kul­tu­rel­le Dienst­leis­tung im Sin­ne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG.

Den­noch kann er sich zur Erlan­gung der Steu­er­frei­heit sei­ner Leis­tung nicht auf die­se Bestim­mung beru­fen. Denn der natio­na­le Gesetz­ge­ber durf­te sol­che Leis­tun­gen wie die hier strei­ti­gen von der Steu­er­be­frei­ung aus­neh­men.

Das FG hat zutref­fend erkannt, dass der jewei­li­ge Mit­glied­staat nach Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestim­men kann, wel­che kul­tu­rel­len Dienst­leis­tun­gen er von der Umsatz­steu­er befreit. Zwar konn­te in der Recht­spre­chung des BFH bis­her offen­blei­ben, ob und inwie­weit für die Mit­glied­staa­ten eine Ermäch­ti­gung besteht, für bestimm­te kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen eine Steu­er­frei­heit anzu­ord­nen und ande­re kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen von der Steu­er­frei­heit aus­zu­neh­men 5. Nach dem Wort­laut und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten jedoch ent­schei­den, wel­che kul­tu­rel­len Dienst­leis­tun­gen sie von der Umsatz­steu­er befrei­en und wel­che von der Steu­er­be­frei­ung aus­ge­nom­men blei­ben sol­len.

Das Tat­be­stands­merk­mal "bestimm­te" –dem die Begrif­fe "cer­tain" in der eng­li­schen und "cer­tai­nes" in der fran­zö­si­schen Sprach­fas­sung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­spre­chen– beinhal­tet, dass die Mit­glied­staa­ten nicht alle kul­tu­rel­len Dienst­leis­tun­gen von der Umsatz­steu­er befrei­en müs­sen, son­dern die­se bestim­men dür­fen. Der Wort­laut die­ser Bestim­mung geht dar­auf zurück, dass die Mit­glied­staa­ten sich bei der For­mu­lie­rung der Richt­li­nie nicht auf einen Kata­log bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen, wie er in einem Ent­wurf der Richt­li­nie 77/​388/​EWG noch vor­ge­se­hen war, eini­gen konn­ten und eine eben­falls erwo­ge­ne fakul­ta­ti­ve Befrei­ung letzt­lich nicht umge­setzt wur­de 6. Die Mit­glied­staa­ten haben –auch nach Ansicht des Regis­seurs– ein Aus­wahl­recht hin­sicht­lich des­sen, was unter kul­tu­rel­len Dienst­leis­tun­gen zu ver­ste­hen ist 7. Eine ande­re Bedeu­tung ist dem Tat­be­stands­merk­mal "bestimm­te" nicht bei­zu­mes­sen. Wären alle kul­tu­rel­len Dienst­leis­tun­gen von der Umsatz­steu­er zu befrei­en, wäre die­ses Tat­be­stands­merk­mal über­flüs­sig und bedeu­tungs­los 8.

Es steht somit grund­sätz­lich im Ein­klang mit Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber in § 4 Nr. 20 UStG nicht alle, son­dern nur bestimm­te kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen von der Umsatz­steu­er befreit.

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag der Ansicht nicht zu fol­gen, dass § 4 Nr. 20 UStG den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ver­letzt.

Die­ser Grund­satz ver­bie­tet ins­be­son­de­re, gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich zu behan­deln 9.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann es dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei der Insze­nie­rung einer Oper und der Gestel­lung eines Regis­seurs durch ein Thea­ter um gleich­ar­ti­ge und des­halb im Wett­be­werb ste­hen­de Leis­tun­gen han­delt. Denn auch die ent­gelt­li­che Gestel­lung eines Regis­seurs durch ein Thea­ter ist steu­er­pflich­tig.

Über­lässt ein Thea­ter in öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft einen ange­stell­ten Regis­seur gegen Ent­gelt einem ande­ren Thea­ter, ist die­se Leis­tung weder nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Umsatz­steu­er befreit 10. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz sind Umsät­ze eines Thea­ters durch Gestel­lung von Per­so­nal für ein ande­res Thea­ter kei­ne nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG steu­er­frei­en Dienst­leis­tun­gen 11.

Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind in Bezug auf ein Thea­ter nur sol­che Umsät­ze steu­er­frei, die für des­sen Betrieb unter Ein­schluss der damit übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Neben­leis­tun­gen typisch sind 12. Die ent­gelt­li­che Per­so­nal­ge­stel­lung stellt aber kei­ne typi­sche Leis­tung eines Thea­ters dar. Sie ist auch kei­ne übli­cher­wei­se mit einer typi­schen Thea­ter­leis­tung ver­bun­de­ne Neben­leis­tung.

Dies weicht nicht von der Ent­schei­dung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 4. Dezem­ber 1969 13 ab. Hier­nach war die ent­gelt­li­che Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Ensem­bles für Auf­füh­run­gen nach § 47 Nr. 1 der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zum Umsatz­steu­er­ge­setz 1951 umsatz­steu­er­frei. Zum einen ist die vor­ge­nann­te Ent­schei­dung zu einer ande­ren als der im Streit­fall maß­ge­ben­den Rechts­la­ge ergan­gen. Zum ande­ren stellt die Über­las­sung eines Ensem­bles für Auf­füh­run­gen auf einer frem­den Büh­ne im Gegen­satz zur Über­las­sung eines Regis­seurs einen für den Betrieb eines Thea­ters typi­schen Umsatz dar.

Auch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ist die­se Leis­tung nicht steu­er­be­freit. Die Steu­er­be­frei­ung der ent­gelt­li­chen Über­las­sung eines ange­stell­ten Regis­seurs ist nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b 01. Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­schlos­sen. Hier­nach sind von der Steu­er­be­frei­ung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, wenn sie zur Aus­übung der Tätig­kei­ten, für die Steu­er­be­frei­ung gewährt wird, nicht uner­läss­lich sind. Die ent­gelt­li­che Über­las­sung eines ange­stell­ten Regis­seurs ist eine Dienst­leis­tung, die nicht den Kern­be­reich der steu­er­be­frei­ten Thea­ter­leis­tung betrifft und daher für die Leis­tung der über­las­sen­den Ein­rich­tung erläss­lich ist.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 14. Juni 2007 14. Hier­nach kann zwar die ent­gelt­li­che Gestel­lung eines Leh­rers an eine Lehr­ein­rich­tung als mit dem Unter­richt eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Mehr­wert­steu­er befreit sein. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezieht aber im Gegen­satz zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auch mit steu­er­be­frei­tem Unter­richt "eng ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen" in die Steu­er­be­frei­ung ein.

Besteue­rung mit dem Regel­steu­er­satz

Die Leis­tung des Regis­seurs unter­liegt dem Regel­steu­er­satz und nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

Die Steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG in der bis zum 15.12. 2004 gül­ti­gen Fas­sung (a.F.) auf 7% für die Leis­tun­gen der Thea­ter, Orches­ter, Kam­mer­mu­sik­ensem­bles, Chö­re und Muse­en sowie die Ver­an­stal­tung von Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten durch ande­re Unter­neh­mer. Die mit Wir­kung vom 16.12. 2004 neu gefass­te Vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG sieht den ermä­ßig­ten Steu­er­satz für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler vor.

Wie das FG zutref­fend erkennt, hat der Regis­seur nach dem Wort­laut des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG a.F. kei­nen Anspruch auf die Steu­er­ermä­ßi­gung. Denn er stellt weder ein Thea­ter dar noch betreibt er ein sol­ches. Auch nach der noch mit Wir­kung für das Streit­jahr geän­der­ten Fas­sung der Vor­schrift ermä­ßigt sich der Steu­er­satz im Streit­fall nicht. Die vom Regis­seur im Streit­jahr erbrach­te Leis­tung stellt jeden­falls kei­ne den Thea­ter­vor­füh­run­gen oder Kon­zer­ten ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung im Sin­ne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dar 15.

Der Regis­seur kann sich für die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nicht unmit­tel­bar auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art. 98 Abs. 2 MwSt­Sys­tRL i.V.m. Anhang III Nr. 9) beru­fen. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen nach die­ser Bestim­mung auf Lie­fe­run­gen und Dienst­leis­tun­gen der in Anhang H genann­ten Kate­go­ri­en einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz anwen­den. Anhang H Kate­go­rie 8 nennt Wer­ke bzw. Dar­bie­tun­gen von Schrift­stel­lern, Kom­po­nis­ten und aus­üben­den Künst­lern sowie deren Urhe­ber­rech­te.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Insze­nie­rung einer Oper im Lich­te von Art. 98 MwSt­Sys­tRL, dem nach Abs. 3 der Prä­am­bel die­ser Richt­li­nie klar­stel­len­de Funk­ti­on zukommt, unter die Kate­go­rie 8 des Anhangs H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fällt. Eine unmit­tel­ba­re Beru­fung kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil die Anwen­dung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nicht zwin­gend ist. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten nicht, son­dern ermäch­tigt sie nur, für die im Anhang H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Kate­go­ri­en ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze vor­zu­se­hen. Die Mit­glied­staa­ten haben unter der Vor­aus­set­zung, dass der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät beach­tet wird, die Mög­lich­keit, kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des Anhangs H der Richt­li­nie 77/​388/​EWG mit einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz zu bele­gen. Die selek­ti­ve Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes ist hier­nach nicht aus­ge­schlos­sen, sofern sie kei­ne Gefahr einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung nach sich zieht 16. Hier­nach steht es im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht, wenn der natio­na­le Gesetz­ge­ber u.a. die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz belegt, die­sen hin­ge­gen für die Dienst­leis­tun­gen eines Regis­seurs nicht vor­sieht. Denn die Dienst­leis­tun­gen der den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler sind weder mit denen eines Regis­seurs gleich­ar­tig noch ste­hen sie im Wett­be­werb zuein­an­der.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Mai 2011 – XI R 44/​08

  1. vgl. BFH, Urteil vom 20.04.1988 – X R 20/​82, BFHE 153, 454, BSt­Bl II 1988, 796; BVerwG, Beschluss vom 31.07.2008 – 9 B 80/​07, NJW 2009, 793, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 – 10 C 4/​06, NJW 2007, 714, m.w.N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss in NJW 2009, 793; Abschn.4.20.1. Abs. 1 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 03.04.2003 – C‑144/​00 [Hoff­mann], Slg. 2003, I‑2921, BFH/​NV Bei­la­ge 2003, 153; vom 23.10.2003 – C‑109/​02 [Kom­mis­si­on/​Deutschland], Slg. 2003, I‑12691, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 37, Rz 23, m.w.N.; BFH, Urteil vom 18.02.2010 – V R 28/​08, BFHE 228, 474, BSt­Bl II 2010, 876[]
  4. ABl.EU Nr. L 347/​1[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 228, 474, BSt­Bl II 2010, 876[]
  6. vgl. Jacobs, UR 2007, 45, 51, m.w.N.[]
  7. vgl. Jacobs, UR 2007, 45; Ers­ter Bericht der Kom­mis­si­on über das Funk­tio­nie­ren des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems, KOM (83) 426, Sei­te 47[]
  8. vgl. Ers­ter Bericht der Kom­mis­si­on über das Funk­tio­nie­ren des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems, KOM (83) 426, Sei­te 47[]
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑12691, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 37, Rz 20, m.w.N.[]
  10. eben­so OFD Ber­lin, Ver­fü­gung vom 22.08.2000 – St 137 ‑S 7177- 2/​00, UR 2001, 178; OFD Mag­de­burg, Ver­fü­gung vom 24.05.2000 ‑S 7177- 6 – St 243, UR 2000, 395[]
  11. vgl. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11.04.2003 – 3 K 2834/​00, EFG 2003, 1736; die Revi­si­on hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, vgl. BFH, Beschluss vom 14.02.2006 – V R 57/​03, BFH/​NV 2006, 1121[]
  12. vgl. BFH, Beschluss vom 07.12.2009 – XI B 52/​09, BFH/​NV 2010, 482; BFH, Urteil vom 21.04.2005 – V R 6/​03, BFHE 210, 479, BSt­Bl II 2005, 899[]
  13. BFH, Urteil vom 04.12.1969 – V R 108/​66, BFHE 98, 86, BSt­Bl II 1970, 355[]
  14. EuGH, Urteil vom 14.06.2007 – C‑434/​05 [Hori­zon Col­le­ge], Slg. 2007, I‑4793, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 389[]
  15. vgl. zu Cho­reo­gra­phie­leis­tun­gen FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.01.2010 – 5 K 1072/​08 U, EFG 2010, 1079[]
  16. vgl. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑12691, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 37, Rz 20, m.w.N.; vom 06.05.2010 – C‑94/​09 [Kommission/​Frank­reich], UR 2010, 452, Rz 25, m.w.N.[]