Zweit­woh­nungsteu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten­woh­nung

Auch Stu­den­ten müs­sen in Ber­lin Zweit­woh­nungsteu­er bezah­len. Inha­ber einer Zweit­woh­nung in Ber­lin sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zur Zah­lung von Zweit­woh­nungsteu­er ver­pflich­tet sind, wenn an der Erst­woh­nung kei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis besteht. Der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf einen Stu­den­ten, der an sei­nem Neben­wohn­sitz in Ber­lin ein Zim­mer in einem Stu­den­ten­heim bewohn­te. An sei­nem Haupt­wohn­sitz stand dem Stu­den­ten sein ehe­ma­li­ges Kin­der­zim­mer in der elter­li­chen Woh­nung zur Ver­fü­gung.

Zweit­woh­nungsteu­er für Ber­li­ner Stu­den­ten­woh­nung

Nach dem Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz gilt sowohl für die Erst- oder Haupt­woh­nung als auch für die Zweit- oder Neben­woh­nung der mel­de­recht­li­che Woh­nungs­be­griff, wonach Woh­nung jeder umschlos­se­ne Raum ist, der zum Woh­nen und Schla­fen benutzt wird. Die Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht setzt daher nicht vor­aus, dass der Inha­ber der Zweit­woh­nung auch Inha­ber einer Erst­woh­nung mit eige­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis ist.

Der Ein­be­zie­hung von Woh­nun­gen in die Zweit­woh­nungsteu­er, die aus Aus­bil­dungs­grün­den bewohnt wer­den, steht für den Bun­des­fi­nanz­hof auch der Cha­rak­ter der Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er nicht ent­ge­gen. Für die Zweit­woh­nungsteu­er ist allein ent­schei­dend, dass mit der Erst­woh­nung das Grund­be­dürf­nis Woh­nen als Teil des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs abge­deckt wird.

Nach dem Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz gilt sowohl für die Erst- oder Haupt­woh­nung als auch für die Zweit- oder Neben­woh­nung der mel­de­recht­li­che Woh­nungs­be­griff. Die Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht ist nicht auf Inha­ber einer Erst­woh­nung mit eige­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis beschränkt .

Der Ein­be­zie­hung von Woh­nun­gen in die Zweit­woh­nungsteu­er, die aus Grün­den der Aus­bil­dung bewohnt wer­den, steht der Cha­rak­ter der Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht ent­ge­gen .

Der Woh­nungs­be­griff in der Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er

Gegen­stand der Zweit­woh­nungsteu­er ist das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in Ber­lin (§ 1 Bln­ZwStG). Zweit­woh­nung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Bln­ZwStG jede Woh­nung i.S. des § 2 Abs. 3 und 4 Bln­ZwStG, die dem Haupt­mie­ter als Neben­woh­nung i.S. des Ber­li­ner Geset­zes über das Mel­de­we­sen vom 26. Febru­ar 1985 –Bln­Mel­deG– 1 dient. Nach § 16 Satz 1 Bln­Mel­deG ist Woh­nung jeder umschlos­se­ne Raum, der zum Woh­nen oder Schla­fen benutzt wird. Auf die­se Bestim­mung ver­weist auch der in § 2 Abs. 5 Bln­ZwStG defi­nier­te Begriff der Neben­woh­nung. Die­se liegt vor, wenn sie –wie im Fall des Klä­gers– einer mit Neben­woh­nung gemel­de­ten Per­son i.S. des § 16 Bln­Mel­deG zu Zwe­cken des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs dient.

Für die Rechts­an­sicht, eine Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht bestehe nur für Inha­ber einer Erst­woh­nung mit eige­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis, ist für den Bun­des­fi­nanz­hof kein Raum. Auch für die Erst- oder Haupt­woh­nung gilt der mel­de­recht­li­che Woh­nungs­be­griff des § 16 Bln­Mel­deG. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Bln­ZwStG auf §§ 16 und 17 Bln­Mel­deG. § 17 Abs. 1 Bln­Mel­deG bestimmt für den Fall, dass ein Ein­woh­ner meh­re­re Woh­nun­gen im Inland hat, dass eine die­ser Woh­nun­gen sei­ne Haupt­woh­nung und jede wei­te­re Woh­nung sei­ne Neben­woh­nung ist. Damit gilt sowohl für die Erst- oder Haupt­woh­nung als auch für die Zweit- oder Neben­woh­nung der­sel­be Woh­nungs­be­griff des § 16 Bln­Mel­deG 2. Den in § 2 Abs. 3 und 4 Bln­ZwStG getrof­fe­nen Rege­lun­gen kann auch nicht ent­nom­men wer­den, dass hin­sicht­lich der Erst­woh­nung über den mel­de­recht­li­chen Woh­nungs­be­griff hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 5 und 6 Bln­ZwStG, die eben­falls auf den Woh­nungs­be­griff des § 16 Bln­Mel­deG aus­ge­rich­tet sind. Dem­ge­mäß genügt das vom Klä­ger im Hau­se sei­ner Eltern zum Schla­fen oder Woh­nen "benutz­te" Kin­der­zim­mer den an das Inne­ha­ben einer Haupt­woh­nung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen.

Das Vor­brin­gen des Klä­gers, das von ihm im Hau­se sei­ner Eltern benutz­te Kin­der­zim­mer erfül­le man­gels vor­han­de­ner Küche oder Koch­ni­sche nicht die an eine Woh­nung zu stel­len­den bau­ord­nungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des § 2 Abs. 3 Bln­ZwStG, geht fehl. § 2 Abs. 3 Bln­ZwStG betrifft aus­schließ­lich die an eine Zweit­woh­nung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen und lässt den für die Erst­woh­nung gel­ten­den mel­de­recht­li­chen Woh­nungs­be­griff unbe­rührt.

Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er

Die­ser Rechts­la­ge steht Bun­des­recht nicht ent­ge­gen. Die Zweit­woh­nungsteu­er ist als Auf­wand­steu­er i.S. des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG eine Steu­er auf die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt 3. Das Inne­ha­ben einer wei­te­ren Woh­nung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf (Zweit­woh­nung) neben der Erst­woh­nung ist ein beson­de­rer Auf­wand, der gewöhn­lich die Ver­wen­dung von finan­zi­el­len Mit­teln erfor­dert und in der Regel wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zum Aus­druck bringt 4.

Für den Auf­wands­be­griff des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist es uner­heb­lich, ob der Inha­ber einer Zweit­woh­nung auch ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter Inha­ber der Erst­woh­nung ist. Ent­schei­dend ist allein, dass mit der Erst­woh­nung das Grund­be­dürf­nis Woh­nen als Teil des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs abge­deckt wird 5.

Die Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er ver­langt auch nicht, dass das Inne­ha­ben der Zweit­woh­nung der Befrie­di­gung eines geho­be­nen Bedarfs dient. Die Zweit­woh­nungsteu­er ist nicht mit einer Luxus­steu­er gleich­zu­set­zen 6. Daher kön­nen auch sol­che Zweit­woh­nun­gen in die Besteue­rung ein­be­zo­gen wer­den, die aus Grün­den der Aus­bil­dung bewohnt wer­den 7.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Febru­ar 2010 – II R 5/​08

  1. GVBl Bln 1985, 507[]
  2. BFH, Beschluss vom 01.10.2008 – II B 16/​08, BFH/​NV 2009, 53[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 – 2 BvR 1275/​79, BVerfGE 65, 325, 346[]
  4. BFH, Urtei­le vom 05.03.1997 – II R 28/​95, BFHE 182, 243, BSt­Bl II 1997, 469; und vom 27.08.2003 – II R 53/​01, BFH/​NV 2004, 546[]
  5. vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 17.09.2008 – 9 C 14/​07, NVwZ 2009, 532; und vom 13.05.2009 – 9 C 7/​08, NVwZ 2009, 1437[]
  6. BFH, Urteil vom 01.08.2001 – II R 71/​99, BFH/​NV 2002, 232; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 53[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 53[]